Klage wegen AZ-Kommentar

Menschenverachtender Zynismus? Die AOK will’s wissen

Stuttgart (17. Februar 2012) - Jetzt also doch: Nach langem Schweigen hat die AOK Baden-Württemberg, vertreten durch ihren Vorsitzenden Christopher Hermann, gegen DAZ-Herausgeber Klaus G. Brauer und den Deutschen Apotheker Verlag vor dem Landgericht Berlin Unterlassungsklage erhoben. Die AOK fühlt sich durch einen Kommentar in der ApothekerZeitung (Montagsausgabe der DAZ) in ihrer Ehre gekränkt.

G-BA setzt gesetzliche Änderung um

DMP-Empfehlungen werden in DMP-Richtlinie überführt

Berlin (16. Februar 2012) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Empfehlungen zur Aktualisierung der Anforderungen an die Ausgestaltung der strukturierten Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme, DMP) für Patientinnen mit Brustkrebs sowie für Patientinnen und Patienten mit Asthma bronchiale und chronisch obstruktiven Atemwegserkrankungen (COPD) in eine DMP-Richtlinie überführt. Diese G-BA-Empfehlungen hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis Ende 2011 nicht mehr in die entsprechende Rechtsverordnung übernommen. Hintergrund ist das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG), das vorsieht, dass die Regelungskompetenz für die Inhalte der strukturierten Behandlungsprogramme vom BMG auf den G-BA übergeht.

G-BA passt Regelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen an

Berlin (16. Februar 2012) – Mit einer am Donnerstag beschlossenen Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie zielt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf eine wirkungsvollere Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Quotenregelung bei der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Diese sieht vor, dass in jedem Planungsbereich ein bestimmter Anteil der Zulassungsmöglichkeiten denjenigen Leistungserbringern vorbehalten wird, die ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuen.

Vertrauensstelle kann fristgerecht mit der Pseudonymisierung von Patientendaten beginnen

Berlin (16. Februar 2012) – Beim Aufbau der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung ist ein weiterer wichtiger Schritt fristgerecht erfolgt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit heutigem Beschluss die korrekte Umsetzung der Funktion der Pseudonymisierung, die die hierfür eingerichtete Vertrauensstelle wahrnehmen soll, nach eingehender Prüfung bestätigt und die Leistung abgenommen. Voraussichtlich ab April 2012 werden dann erste Daten aus den Bereichen Geburtshilfe, Neonatologie sowie Erst- und Reimplantation von Endoprothesen verarbeitet werden. Auf die Website der Vertrauensstelle www.vertrauensstelle-gba.de wird ab sofort auch von der G-BA-Website aus verlinkt.

Kabinett beschließt AMG-Novelle

Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und mehr Schutz vor Arzneimittelfälschungen

Berlin (15. Februar 2012) - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden im Arzneimittelgesetz und in weiteren Vorschriften die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz sowie zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette umgesetzt. Daneben gibt es weitere Neuregelungen, die Erfahrungen der Verwaltungspraxis der Länder aufgreifen bzw. der Anpassung an die Rechtsprechung dienen.

DAK-Gesundheitsreport 2012: Krankmeldungen erreichen 2011 höchsten Stand seit 15 Jahren

Herzinfarkt: Risikofaktoren lauern auch im Job

Hamburg (14. Februar 2012) - Der Krankenstand stieg 2011 auf 3,6 Prozent. Ein Jahr zuvor lag er noch bei 3,4 Prozent. Er liegt damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Herbert Rebscher, Chef der DAK-Gesundheit, warnt jedoch davor, diese Steigerung falsch zu interpretieren.

DBfK

Pflegeneuausrichtungsgesetz bringt keine Reform

Berlin (13. Februar 2012) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) würdigt die im Entwurf des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) erkennbaren positiven Ansätze zu Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörigen. „Aber es ist zutiefst enttäuschend und gegenüber den pflegebedürftigen Menschen nicht mehr zu vertreten, dass das BMG sich erneut nicht zu einer grundlegenden Reform durchringen kann“, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer DBfK. „Die Versuche, die Versorgung von Menschen mit kognitiven Störungen zu verbessern, sind minimal und beinhalten eine Trennung der Betreuung von der Pflege, die sich fatal auswirken wird“, so Wagner weiter. „Insgesamt kapituliert das BMG damit vor den Herausforderungen.“

Diakonie fordert Lösungen für die großen Probleme der Pflegeversicherung

Berlin (13. Februar 2012) - Nach Ansicht der Diakonie konzentriert sich der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu sehr auf kurzfristige Lösungen. "Die großen Probleme der Pflegeversicherung - die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die dringend zu verbessernden Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Einrichtungen sowie die nachhaltige solidarische Finanzierung - werden weiter ausgeklammert. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Folgeschritte umgehend auf die politische Agenda zu setzen", sagt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD, anlässlich der heutigen Anhörung zur Pflegereform im Bundesgesundheitsministerium.

Arzneimittel-Festbeträge für 40 Gruppen zum 1. April 2012 angepasst

Berlin (10. Februar 2012) - Der GKV-Spitzenverband hat am 6. Februar 2012 die Festbeträge in sieben Gruppen zur Sicherstellung der Versorgung angehoben und in 33 Gruppen auf Grund von Marktdynamik abgesenkt. Bei diesen insgesamt 40 Festbetragsgruppen handelt es sich um 26 Gruppen der Stufe 1 (Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen), acht Gruppen der Stufe 2 (Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen) und sechs Gruppen der Stufe 3 (Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung). Auch nach diesen aktuellen Beschlüssen wird in allen 40 Gruppen eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sowie eine qualitätsgesicherte Versorgung gewährleistet sein. Neben diesen Anpassungen hat der GKV-Spitzenverband die Festbeträge für18 Festbetragsgruppen auf Grund mangelnder Besetzungszahlen aufgehoben.

IQWiG zieht positive Zwischenbilanz bei AMNOG

Wiederholt missverständliche Darstellungen in den Medien

Gespräche mit Herstellern konstruktiv

Berlin (10. Februar 2012) - Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bilanziert die ersten Nutzenbewertungen neu zugelassener Medikamente nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) insgesamt positiv. Nach Abschluss der ersten 10 Bewertungen hat sich gezeigt, dass das Verfahren funktioniert und die Ergebnisse insgesamt relativ gut ausfielen. Allerdings werden die Bewertungen des IQWiG insbesondere von Herstellerverbänden in nicht gerechtfertigter Weise angegriffen, was wiederholt auch zu missverständlichen Darstellungen in den Medien führte.

Mehr Arzneimitteltherapiesicherheit durch Gesundheitskarte

Berlin (8. Februar 2012) - Deutschlands Apotheker wollen die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) für alle Patienten durch eine freiwillige Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte erhöhen. Mit der Durchführung dieses Projekts hat die Gesellschafterversammlung der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte den Deutschen Apothekerverband (DAV) einstimmig beauftragt.

Ein Tag ohne Pflege in Deutschland:

Der Tag rückt näher!

Berlin (3. Februar 2012) - Der Bundesverband Pflegemanagement warnt: Die 2,9 %-ige Lohnsteigerung und Einmalzahlung bei den Ärzten in kommunalen Krankenhäusern führt zu weiterem Stellenabbau in der Pflege und gefährdet die Sicherheit der Patienten. Die Tarifeinigung für Klinikärzte sieht eine Lohnsteigerung von 2,9 % und eine Einmalzahlung in Höhe von 440,00 Euro für jeden Arzt an kommunalen Krankenhäusern vor. „Diese Tarifsteigerungen bei den Ärzten bedeuten einen weiteren Stellenabbau in den Kliniken, vorzugsweise bei der Pflege“, kommentiert Vorstandsvorsitzender Peter Bechtel die Ergebnisse der Verhandlungen.

Menschen mit Behinderung

Fachleute warnen vor Versorgungslücken

Berlin (3. Februar 2012) - Die Behandlung gesundheitlicher Probleme von Erwachsenen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stellt noch immer eine besondere Herausforderung für Ärztinnen und Ärzte dar. Besonders beim Übergang von der Kinder- und Jugendmedizin in die Erwachsenenbehandlung tut sich eine beträchtliche Versorgungslücke auf. „Dieses Defizit ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Medizinstudium, Weiterbildung sowie die große Palette ärztlicher Fortbildungen auf diesem Teilgebiet kaum spezialisierte Inhalte bereitstellen“, erklärte Dr. Peter Martin, Chefarzt der Séguin-Klinik für Menschen mit schwerer geistiger Behinderung in Kork, auf dem 36. Interdisziplinären Forum „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ in Berlin.

DBfK

Pflegeberufe im DQR falsch platziert

Berlin (2. Februar 2012) - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerkonferenz haben sich am 31.1.2012 auf eine Struktur für den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) geeinigt. Danach werden Berufsausbildungen nach Niveau 4 eingestuft. „Diese Einigung ist ein fauler Kompromiss und für die bundesrechtlich geregelten Pflegeberufe falsch,“ sagt Gertrud Stöcker, stv. Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK).

GKV-Spitzenverband

Pflegereform: Notwendiges Handeln fehlt

Berlin (2. Februar 2012) - Enttäuscht zeigt sich Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) über den bisherigen Reformprozess der Pflegeversicherung. Er fordert von der Politik endlich klare Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den damit verbundenen Kosten. „Außerdem muss klargestellt werden, dass die Neudefinition nicht zur Verschiebung von Leistungen führt. Es kann nicht sein, dass unsere Versicherten nun auch die Kommunen entlasten und die bisher steuerfinanzierte Eingliederungshilfe von Behinderten teilweise aufgebürdet bekommen.“

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Bahr

Eine große Enttäuschung für die Pflege!

Ihre Rede im Rahmen des Kongresses Vernetzte Gesundheit

am 19.Januar 2012 in Kiel

Sehr geehrter Herr Minister Bahr,

da wir gemeinsam an genanntem Kongress als Referenten mitgewirkt und ich mit Spannung bei Ihrer Rede zum Thema Vernetzte Gesundheit zugehört habe, ist es mir nun im Nachgang zu dieser Veranstaltung ein großes Anliegen, Ihnen nicht nur als Verbandsvertreter, sondern im Wesentlichen aus meiner ganz persönlichen Enttäuschung als Kongressteilnehmer und Berufsangehöriger der Pflege, zu schreiben.

BÄK begrüßt geplante Unterstützung von Heimärzten

Berlin (24. Januar 2012) - Als längst überfällig hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, die geplante Förderung der heimärztlichen Versorgung im Rahmen der Pflegereform bezeichnet. „Es gibt zwar keine generelle ärztliche Unterversorgung von Heimpatienten, nicht zuletzt wegen der enormen Arbeitsbelastung der niedergelassenen Ärzte gibt es aber erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte der BÄK-Präsident.

Evangelische Heimstiftung übt Kritik an der Pflegereform

Stationäre Pflege kommt zu kurz!

Stuttgart (24. Januar 2012) - Die Evangelische Heimstiftung appelliert an die Bundesregierung die Pflegeheime bei der anstehenden Pflegereform nicht im Regen stehen zu lassen. Finanzielle Verbesserungen sind bislang nur für ambulante Pflegeleistungen geplant. Niemand hätte Verständnis, wenn die über 700.000 Betroffenen in den stationären Pflegeeinrichtungen bei der Pflegereform unberücksichtigt blieben.

vdek fordert besseren Schutz der Patienten bei Medizinprodukten

• Patientenrechtegesetz und Pflegereform nachbessern

• Versorgungsstrukturgesetz: Diskussion um Bedarf und Qualität geht weiter

Berlin (24. Januar 2012) - "Die Patienten müssen stärker vor fehlerhaften Medizinprodukten geschützt werden." Dies forderte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP habe deutlich gezeigt, dass bei der Zulassung und im Umgang mit Medizinprodukten in Deutschland adäquate Schutzregelungen fehlten. Das Medizinproduktegesetz muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Zahn. So seien die Hürden für eine Neuzulassung von Medizinprodukten viel zu niedrig gesetzt.

Statement des GKV-Spitzenverbands

AMNOG: Preise am Zusatznutzen für Patienten orientieren

Berlin (23. Januar 2012) - Heute starten die ersten Verhandlungen über Erstattungspreise neu auf dem Markt befindlicher Arzneimittel. Den Anfang macht der Wirkstoff Tricagrelor, dessen Zusatznutzen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für eine bestimmte Gruppe von Herzinfarktpatienten im Dezember 2011 festgestellt hat. Der GKV-Spitzenverband als Verhandlungsführer für die gesetzliche Krankenversicherung erhofft sich von der neuen Preisfindungsregel Einsparungen in einem bis dato überteuerten Preissegment.