Gesundheitspolitik

41. Deutscher Krankenhaustag im Rahmen der MEDICA

"Über Pflege wird gesprochen. Endlich!"

Düsseldorf (13. November 2018) - Am 2. Kongresstag des 41. Deutschen Krankenhaustages fand unter dem Vorsitz von Dr. Sabine Berninger, Pflegedirektorin Josefinum KJF Fachklinik in Augsburg, das Forum "Pflege im Krankenhaus" statt. Praktiker aus der Pflege diskutierten einen interessanten Themenmix. "Über die Pflege wird gesprochen. Endlich!", begrüßte Dr. Berninger, Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland (ADS) sowie des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) die Teilnehmer der Fachtagung. Wie wird Versorgungsqualität in der Pflege gesichert? Diese Frage könne aus Sicht der Pflege nicht ohne ein pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument beantwortet werden.

Spahn: "Wir haben Wort gehalten“

Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Berlin (9. November 2018)  Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit wird das Sofortprogramm Pflege umgesetzt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.  “ Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms heute im Deutschen Bundestag lösen wir das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern. Ab dem 01.01.2019 können Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen  neues Pflegepersonal einstellen. Denn wir stellen sicher, dass die Krankenkassen 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche  Pflegestelle im Krankenhaus finanzieren.

DBfK

Mehr Personal! -
Kann das PpSG halten, was sein Name verspricht?

Berlin (9. November 2018) - Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) den Beschluß. „Umso unverständlicher, als derselbe Gesetzgeber im SGB XI eine analytische Personalbemessung für die stationäre Altenpflege und ambulante Pflege geregelt hat, die derzeit mit einem Millionenaufwand entwickelt wird,“ so Tackenberg weiter.

Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG)

Keine Spenderorgane. Keine Transplantationen.
Ein Schicksalsjahr für Patienten und TX-Zentren?

Berlin (8. November 2018) - Die Transplantationszahlen waren 2017 auf einem historischen Tief und trotz geringer Erholung 2018 bleibt die Situation besorgniserregend. Die Leidtragenden sind die Menschen, die auf ein Organ warten – nur Zweidrittel schaffen es bis zur lebensrettenden Transplantation. Transplantationszentren sind in Gefahr, geschlossen zu werden. Mit dem neuen Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende werden strukturelle Mängel behoben, was uneingeschränkt zu unterstützen ist. Voraussetzung für eine weitere Verbesserung ist nach Ansicht der Deutschen Transplantationsgesellschaft (DTG) ein gesamtgesellschaftlicher Konsens darüber, alle Weichen pro Organspende zu stellen.

Deutsche Transplantationsgesellschaft

Widerspruchslösung muss nun konsequenterweise folgen!

Berlin (8. November 2018) - Mit dem „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ (GZSO) sollen strukturelle Mängel der Organspende behoben werden – eine wichtige Grundvoraussetzung, um die Situation der Organspende zu verbessern. Zu einem nennenswerten und nachhaltigen Anstieg der Organspenden kann es laut Deutscher Transplantationsgesellschaft allerdings erst kommen, wenn auch die Widerspruchslösung eingeführt wird. „Seit Jahren haben wir die Chance, eine echte Trendwende in der Organspende in Deutschland herbeizuführen – und die sollten wir nicht vertun!“

Pflegekräfte aus dem Ausland

Hindernisse abbauen für mehr Pflegekräfte in Deutschland

Berlin (8. November 2018) - Wir brauchen in Deutschland mehr Pflegekräfte. Das kann nur gelingen, indem wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein können Pflegekräfte aus dem Ausland sein. Leider gibt es in der Praxis aber immer wieder Hürden und Hindernisse, die dazu führen, dass Arbeitskräfte, die qualifiziert und geeignet sind, nicht nach Deutschland kommen können.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Mehr Zeit und Geld für die Kliniken bei der Organspende

Berlin (31. Oktober 2018) - Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)" zugestimmt. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Bundesminister Jens Spahn: "Das Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendebereitschaft. Die hat in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Da setzen wir jetzt ganz konkret an. Losgelöst von der grundsätzlichen Debatte zur Widerspruchslösung sollten wir das Gesetz zügig beraten und beschließen. Denn es wird Leben retten. Das sind wir den zehntausend Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten."

Dokumentation der Veranstaltung des G-BA vom 15. Oktober 2018

Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung

Berlin (24. Oktober 2018) - Der Gesetzgeber hat den G-BA mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beauftragt, die geltenden Verhältniszahlen zu überprüfen und hierauf aufbauend die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln. Mit dem Ziel, diesen komplexen gesetzlichen Auftrag auf einer validen Grundlage unter Einbezug umfassender und aktueller Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Praxis umsetzen zu können, wurde – nach einem europaweiten Vergabeverfahren – ein wissenschaftliches Gutachten bei der Ludwig-Maximilians-Universität München in Auftrag gegeben, das sich mit allen relevanten Fragestellungen beschäftigt. Die öffentliche Vorstellung des Gutachtens am 15. Oktober 2018 war ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege zur Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA, die 2019 in Kraft treten soll.

Arzneimitteltherapiesicherheit

Experten diskutierten Strategien zur Verbesserung der Patientensicherheit in der Arzneimitteltherapie

  • Montgomery: „Produktionsstätten aus Billiglohnländern zurück nach Europa holen“


Berlin (18. Oktober 2018) - „In der Arzneimitteltherapie lassen sich Nebenwirkungen nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, Patienten vor unnötigen Risiken zu schützen und die Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland weiter voranzubringen.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery anlässlich des 5. Deutschen Kongresses für Patientensicherheit bei medikamentöser Therapie in Berlin. Montgomery hob die vielfältigen Maßnahmen zur Vermeidung von  Medikationsfehlern im Rahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) hervor.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Verbesserte Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Berlin (18. Oktober 2018) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie, die die Durchführung einer Psychotherapie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, um zusätzliche Regelungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung am Donnerstag in Berlin ergänzt. Menschen mit Intelligenzminderungen, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, können zukünftig für die Durchführung einer ambulanten Psychotherapie auch zusätzliche Zeiteinheiten zulasten der Krankenkassen erhalten. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, Bezugspersonen in die ambulante Psychotherapie dieser Patientengruppe einzubeziehen, erweitert worden.

Beitragszahler werden langfristig um acht Milliarden Euro entlastet

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Beitragsentlastung

Berlin (18. Oktober 2018) – Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen. Das Gesetz soll in den Kernpunkten am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Spahn: "Gute Pflege muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein."

Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags

Berlin (10. Oktober 2018) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.
“ Bessere Pflege kostet. Wir haben in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht. Und in dieser Legislatur wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung.

DBfK

BMG wird Pflegepersonaluntergrenzen per Verordnung durchsetzen, verfehlt aber das Ziel

Berlin (27. August 2018) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet den Referentenentwurf der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV) inhaltlich äußerst kritisch. „Mit der Ersatzvornahme demonstriert das Ministerium zwar die Notwendigkeit einer Regelung nachdem die Selbstverwaltung versagt hat“, so Dr. Sabine Berninger, Vize-Präsidentin des DBfK am Wochenende, „aber die Hoffnung, dass die Regierung es besser machen würde als das, was die Selbstverwaltungspartner zuletzt diskutiert hatten, hat sich zerschlagen. Die Vorschläge der beteiligten Expert/innen aus den Berufsverbänden, den Gewerkschaften, den Patientenvertreten und der Sachverständigen zur Novellierung einer analytischen Personalbemessung auf der Grundlage der Pflegebedarfe wurden ignoriert.“

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)

Positiver Ansatz – auf's konkrete Handeln kommt's an!

Berlin (7. Februar 2018) - Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pflege und Gesundheit konsentierten Ergebnisse zu prüfen und aus der Perspektive der Pflegeberufe kritisch zu bewerten.

GKV-Spitzenverband

Transparenz über Medikamentenwirkung statt Geheimpreise für die Pharmaindustrie

Berlin (9. März 2017) - Heute wird der Deutsche Bundestag das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz beschliessen. Mit Blick auf die gerade noch eingearbeiteten Änderungsanträge erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Koalitionsfraktionen und Länder verständigen sich auf die Einführung von Personaluntergrenzen

Stärkung der Pflege im Krankenhaus

Berlin (7. März 2017) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.

Finanzergebnisse der GKV 2016

Gesamt-Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 25 Milliarden Euro

Berlin (6. März 2017) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Finanz-Reserven der Krankenkassen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Gesamt-Reserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro.

DBfK

Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?

Berlin (6. März 2017) - Der Koalitionsausschuss verhandelt am 7.3.2017 über das Pflegeberufereformgesetz. „Die Bundestagsfraktionen – insbesondere die der Union – müssen nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Verbesserung der Sicherung der Pflege und der Situation beruflich Pflegender tatsächlich meinen. Sie müssen wählen zwischen den Bedürfnissen der Klient/-innen und Forderungen der großen Mehrheit der Berufsvertreter einerseits und den Wünschen einiger privater Träger von Altenhilfeeinrichtungen und Altenpflegeschulen andererseits“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), heute in Berlin.

DBfK

Pflege als Wahlkampfthema:
Ausbildungsreform ist ein wichtiger Aspekt

Berlin (22. Februar 2017) - Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt.

BDH

Aktionsfeld Pflege

Bonn (23. Januar 2017) - Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg in Deutschland bis Ende 2015 auf 2,86 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs die Zahl seit 2013 damit um 8,9 Prozent. Diese Entwicklung fordere politische Rahmenbedingungen, die die Tragfähigkeit der Pflege in Deutschland nachhaltig stärken, forderte die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

Gesetz „Cannabis als Medizin“ vom Bundestag einstimmig beschlossen

Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden

Berlin (19. Januar 2017) - Der Bundestag hat heute einstimmig in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Dazu gehört, dass die Kosten für Cannabis als Medizin für Schwerkranke von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders wirksam geholfen werden kann. Das ist auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung. Außerdem wird es eine Begleiterhebung geben, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen."

DBfK

Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!

Berlin (17. Januar 2017) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den gestern veröffentlichten Daten der Pflegestatistik einen wichtigen Ansporn für die amtierende sowie die in diesem Herbst zu wählende neue Bundesregierung. „Aus der Pflegestatistik 2015 lässt sich ablesen, welche Bedeutung die Sicherstellung einer guten Versorgung der Bevölkerung bei Pflegebedürftigkeit hat; allerdings auch, wie groß und herausfordernd diese Aufgabe ist und bleibt“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „‚Ambulant vor stationär‘ muss die Devise heißen – und so konsequent wie möglich umgesetzt werden. Die jüngsten Reformen der Pflegeversicherung bahnen den richtigen Weg, er ist nun mit Augenmaß und dem Blick auf die Pflegezukunft zu gehen“, sagt die Pflegeexpertin.

Schutz vor übertragbaren Krankheiten weiter verbessern

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Berlin (21. Dezember 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit dem Gesetzentwurf wird der Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessert. Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. Und mit der Einführung eines elektronischen Meldewesens nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von Infektionen. Gleichzeitig entlasten wir damit den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden weiter verbessert, um in Zukunft bei einem Krankheitsausbruch noch schneller reagieren zu können."

Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege

Hermann Gröhe: "2017 wird ein gutes Jahr für die Pflege"

Berlin (15. Dezember 2016) - Zum 1. Januar 2017 treten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen Überblick mit Informationen zu folgenden Gesetzen und Regelungen:

  • Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
  • Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
  • Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
  • Regelung zur Beitragsfreiheit für Bezieher von Waisenrenten
  • Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
  • Zweite Verordnung zur Änderung medizinproduktrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
  • Regionalisierung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung

Vernetzte Patientenversorgung künftig auch bei rheumatologischen Erkrankungen und Mukoviszidose

Berlin (15. Dezember 2016) – Patientinnen und Patienten mit rheumatologischen Erkrankungen sowie Patientinnen und Patienten mit Mukoviszidose können künftig von einem interdisziplinären ambulanten Versorgungsangebot von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) profitieren. Entsprechende Beschlüsse hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin gefasst. Die Neuregelung zur ASV bei Mukoviszidose kann nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Der ASV-Beschluss zu rheumatologischen Erkrankungen bedarf noch einer Vervollständigung durch einen weiteren Beschluss des G-BA-Plenums, der für Mai 2017 geplant ist.

Bestandsschutz für Anspruchsberechtigte in der bisherigen Pflegestufe 2

Krankentransport-Richtlinie angepasst

Berlin (15. Dezember 2016) – Mit einem entsprechenden Beschluss passte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin den § 8 seiner Krankentransport-Richtlinie an neue Maßstäbe der Pflegebedürftigkeit an. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung: Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wird mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in das SGB XI eingeführt und die bisherigen Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt.