Gesundheitspolitik

Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie im Kabinett

Mehr Mobilität für Gesundheitspersonal in Europa

 

Berlin (14. Oktober 2015) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten. Zudem wird ein Vorwarnmechanismus zwischen den europäischen Behörden eingerichtet.

G7-Gesundheitsminister verabschieden Berliner Erklärung zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen

 

Berlin (9. Oktober 2015) - Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kamen die Gesundheitsministerinnen und -minister der sieben führenden Industriestaaten (G7) vom 8. – 9. Oktober zu Beratungen in Berlin zusammen. Auf der Agenda standen gemeinsame Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen und Lehren aus der Ebola-Epidemie. Am G7-Gesundheitsministertreffen nahmen auch die WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan, EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sowie weitere Vertreter internationaler Organisationen teil.

BMG

Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt sich auf weitere Stärkung der Pflege im Krankenhaus

 

Berlin (2. Oktober 2015) - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat sich auf zusätzliche Maßnahmen verständigt, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus weiter zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus kann nur gelingen, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Deshalb werden wir die Krankenhäuser mit einem zusätzlichen Pflegezuschlag dabei unterstützen, dauerhaft mehr Pflegepersonal zu beschäftigen. Um Patientinnen und Patienten besser vor Krankenhausinfektionen zu schützen, müssen Hygienevorschriften noch strikter eingehalten werden. Mit einem neuen Hygieneförderprogramm sorgen wir dafür, dass Krankenhäuser zusätzliches Hygienepersonal einstellen und fortbilden können und dafür künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem sollen steigende Kosten durch Tarifsteigerungen künftig berücksichtigt werden, denn Pflegepersonal muss angemessen bezahlt werden. Auch die Notfallversorgung von Patienten im Krankenhaus wird weiter gestärkt werden. Denn Krankenhäuser nehmen in erheblichem Umfang an der Notfallversorgung teil."

BMG

Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus"

 

Berlin (1. Oktober 2015) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat heute in Berlin die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ einberufen. Die Expertinnen und Experten werden sich mit der Frage einer sachgerechten Berücksichtigung des Pflegebedarfs im Vergütungssystem der Krankenhäuser befassen.

BMG

Pflege-Mindestlohn gilt auch für zusätzliche Betreuungskräfte

 

Berlin (30. September 2015) - Der höhere Pflege-Mindestlohn gilt ab dem 1. Oktober 2015 auch für die zusätzlichen Betreuungskräfte in den stationären Pflegeeinrichtungen. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von rund 25.000 auf bis zu 45.000 nahezu verdoppelt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Betreuung, Zuwendung und Begleitung gehören zu einer gute Pflege dazu. Denn es tut gut, wenn jemand da ist, um gemeinsam spazieren zu gehen, Lieder zu singen oder einfach nur zum Zuhören. Betreuungskräfte sind eine wertvolle Hilfe für Pflegebedürftige und ergänzen die wichtige Arbeit der Pflegefachkräfte."

"Ansporn für die weitere Arbeit"

Umfrage belegt: Pflegereform stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung

 

Berlin (24. September 2015) ­- Die Reform der Pflegeversicherung in Deutschland findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. 93 Prozent der Befragten halten die Pflegereform für richtig. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Ich freue mich, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das Ziel der Bundesregierung unterstützt, die Pflege in Deutschland und damit die Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Pflegekräfte weiter zu stärken. Das ist weiterer Ansporn für uns, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren kraftvoll umzusetzen."

DBfK

Qualität ohne Personal? Geht nicht!

 

Berlin (23. September 2015) - Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.‘ Sicherheit und beste Qualität der Behandlung – Wie viel dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag hält der aktuelle Entwurf zur Krankenhausreform? „Der Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) klammert ein wesentliches Element guter Versorgungsqualität nahezu vollständig aus: die angemessene Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Pflegepersonals“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel.

„Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass das Pflegepersonal durch zusätzliches Personal entlastet wird“

Krankenhaus-Reform? So nicht!

 

Berlin (22. September 2015) ‑ „Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass das Pflegepersonal durch zusätzliches Personal entlastet wird“, mahnte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, anlässlich des auf Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ausgerufenen Aktionstages "Krankenhaus-Reform?  So nicht!". Der Aktionstag findet am morgigen 23. September 2015 statt. In Berlin wird ab 13.00 Uhr am Brandenburger Tor lautstark gegen die aktuelle Krankenhausreform protestiert. Hierzu werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Einer der Redner wird der Präsident des Deutschen Pflegerats sein. Er wird im Rahmen der Protestveranstaltung für die beruflich Pflegenden sprechen.

Ab 2016

Modernes Angebot einer unabhängigen und kostenlosen Beratung für Patienten

 

Berlin (21. September 2015) - Verbraucher und Patienten können sich künftig einfacher und schneller bei Fragen rund um ihre Gesundheit unabhängig, neutral und kompetent beraten lassen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird ab Beginn nächsten Jahres in neuer Trägerschaft schrittweise weiter ausgebaut. Zukünftig werden dann die Berater der UPD wochentags bis 22:00 Uhr sowie samstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und damit deutlich länger als bisher über eine bundesweit kostenfreie Rufnummer erreichbar sein. Ratsuchende können sich bei der aus GKV-Mitteln finanzierten UPD z.B. über gängige Behandlungsmethoden bei bestimmten Erkrankungen informieren, sich zu Arztrechnungen oder zu Leistungen der Krankenversicherung sowie weiteren sozialrechtlichen Fragen beraten lassen.

DBfK

Generalistische Ausbildung jetzt!

 

Berlin (18. September 2015) - Die deutsche Pflegeausbildung ist reformbedürftig und international nicht konkurrenzfähig! Die zugesagte Gesetzesreform lässt allerdings auf sich warten und ruft jetzt erneut Gegner auf den Plan. Mit haltlosen und vor allem von wirtschaftlichen Trägerinteressen dominierten Argumenten schüren sie Verunsicherung. Der DBfK fordert die Politik dazu auf, endlich den Gesetzentwurf für die künftige generalistische Pflegeausbildung vorzulegen.

Ergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2015

Finanz-Reserven der Krankenkassen bei über 15 Milliarden Euro

 

Berlin (4. September 2015) - Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit Reserven von mehr als 15 Milliarden Euro ist die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin stabil. Eine gute Versorgung der gesetzlich Versicherten mit hochwertigen Gesundheitsleistungen und Arzneimitteln und deren nachhaltige Finanzierbarkeit müssen auch in Zukunft zentrales Anliegen der Krankenkassen sein."

Photo: BVMedAnhörung zur Krankenhausreform

Medizinisch notwendige Mehrleistungen der Kliniken nicht rationieren

 

Berlin (4. September 2015) - Eine adäquate Vergütung medizinisch notwendiger Mehrleistungen der Kliniken hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) am 7. September 2015 gefordert. Die derzeitige Gesetzesausgestaltung des sogenannten "Fixkostendegressionsabschlages" mit schärferen Sanktionen und reduzierten Ausnahmetatbeständen behindere die politisch gewollte qualitätsorientierte Versorgung und führe zu einer Rationierung medizinisch notwendiger Mehrleistungen. 

Dr. Patrick Jahn: „Für die Ermittlung des Personalbedarfs im Krankenhaus brauchen wir eine schnelle Lösung"

Pflegebedarfsfaktoren bilden die pflegerischen Leistungen im DRG-System besser ab

 

Berlin (25. August 2015) - „Die Integration von Pflegebedarfsfaktoren in die DRG-Kalkulation ist der richtige Ansatz, um den tatsächlichen Pflegebedarf eines Krankenhauspatienten im Entgeltsystem besser abzubilden", betonte Dr. Patrick Jahn, Leiter der Fachkommission DRG des Deutschen Pflegerats, heute in Berlin. Da es sich zudem um eine Weiterentwicklung innerhalb des bestehenden DRG-Systems handele, sei das Instrument zügig umsetzbar.

DPR-Fachkommission DRG

Expertenbeirat zur Weiterentwicklung des bestehenden DRG-Systems wird ausgebaut

 

  • Im Mittelpunkt steht die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus

 

Berlin (21. August 2015) - "Die Weiterentwicklung des bestehenden DRG-Systems wird seitens des Deutschen Pflegerats durch einen hochkarätigen Expertenbeirat unterstützt“, machte Andrea Lemke, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats, heute in Berlin deutlich. Hierzu hat der Deutsche Pflegerat (DPR) jetzt die "DPR-Fachkommission DRG" errichtet, in der unter anderem der bisherige Lenkungsausschuss des Deutschen Pflegerates aufgeht.

DBfK

Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein Masterplan

 

Berlin (12. August 2015) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass heute die grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wurde. „Nach den langen Diskussionen seit 2006, als der erste Beirat für die Formulierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tagte,  werden nun endlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten umgesetzt,“ sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner.  „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist pflegewissenschaftlich begründet und mit seiner Umsetzung gibt es mehr Gerechtigkeit bei der Begutachtung, auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen“, so Wagner weiter.

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

Mehr Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

 

Berlin (12. August 2015) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Pflegestärkungsgesetz II

NBA ist mit adäquater Personalbemessung zu hinterlegen

 

Berlin (14. Juli 2015) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die mit dem Pflegestärkungsgesetz II verknüpften Neuregelungen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie zum neuen Begutachtungsinstrument (NBA) ausdrücklich. „In dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf ist ein neuer, umfassender Ansatz von Pflege erkennbar. Das NBA steht für eine ressourcenorientierte und pflegefachlich fundierte Erfassung der Selbstständigkeit, unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen; dies bietet die Chance für einen Perspektivwechsel in der pflegerischen Versorgung“, erklärt DBfK-Geschäftsführer Franz Wagner heute in Berlin.

E-Health-Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag

Digitale Vernetzung stärkt die Patienten

 

Berlin (3. Juli 2015) - Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Digitale Vernetzung kann Leben retten und stärkt die Patienten. Dafür schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage. Gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik konnte ein System entwickelt werden, das bestmöglichen Schutz der hochsensiblen Patientendaten bietet. Jetzt sind Selbstverwaltung und Industrie am Zug. Ich erwarte von allen Beteiligten entschlossenen Einsatz, damit der Nutzen der Telematik schnell den Patienten zugutekommt. Verzögerungen durch interessenpolitisches Klein-Klein darf es nicht mehr geben."

Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz

Krankenhausversorgung zukunftsfest machen

 

Berlin (2. Juli 2015) - Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Patientinnen und Patienten können sich auch künftig auf eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz werden wir die Finanzierung der Krankenhäuser deutlich verbessern. Gute Versorgung und gute Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb stellen wir als Sofortmaßnahme 660 Millionen Euro für mehr als 6.300 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Außerdem wird eine Expertenkommission prüfen, ob im Rahmen der Fallpauschalen oder über mögliche Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patientinnen und Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden."

Bundesverband Pflegemanagement: Friedrichshafener Erklärung

Pflege in Deutschlands Krankenhäusern – Wandel vom Kostenfaktor zum Erlösfaktor

 

Berlin (1. Juli 2015) - Hintergrund. Seit Einführung des DRG-Systems in Deutschland im Jahre 2003 hat sich ein massiver Wandel der Kosten- und Leistungssteuerung in den Krankenhäusern vollzogen. Die Leistungsplanung im Sinne von Case-Mix-Punkten ist der wohl elementarste Bestandteil der Wirtschaftsplanung geworden. Der zunehmende wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser verschärft die Situation und zwingt Einrichtungen immer wieder dazu, über Möglichkeiten der Leistungsausweitung und damit der Erlöserzielung nachzudenken. Damit wächst der Druck auf die einzelnen medizinischen Fachabteilungen, das Leistungsspektrum zu erweitern, die Fallzahlen und somit die Erlöse zu steigern und die Verweildauern zu reduzieren.

Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2014

Anpassung der Qualitätsindikatoren

 

Berlin (18. Juni 2015) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Qualitätsindikatoren festgelegt, die von den Krankenhäusern in ihrem Qualitätsbericht zum Jahr 2014 zu veröffentlichen sind. Im Vergleich zum Berichtsjahr 2013 kommen 25 Indikatoren hinzu, 41 entfallen. Insgesamt müssen die Krankenhäuser damit 279 der 416 Qualitätsindikatoren aus der stationären Qualitätssicherung darstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der G-BA am Donnerstag in Berlin.

DBfK und ver.di fordern gemeinsam

Mehr Pflegepersonal im Krankenhaus!

 

Berlin (18. Juni 2015) - In einer heute in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Bundesregierung auf, durch spürbar mehr Pflegepersonal endlich für gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu sorgen. „Eine gründliche Reform des deutschen Krankenhauswesens ist lange überfällig. Der seit 10. Juni 2015 veröffentlichte Gesetzentwurf zeigt: Verlierer werden erneut die beruflich Pflegenden und ihre Patientinnen und Patienten sein. An den seit langem mehr als prekären Arbeitsbedingungen wird nichts verändert. Wieder einmal ist die Bundesregierung vor den Länderinteressen eingeknickt; es bleibt dabei, dass notwendige Investitionen durch Quersubvention aus dem Topf der Pflege finanziert werden. Statt Personalstellen werden Baustellen bezahlt. Das können und werden wir nicht hinnehmen“, sagt DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.

Hospiz- und Palliativgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag

"Schwerstkranke Menschen gut versorgen und betreuen"

 

Berlin (17. Juni 2015) - Der Deutsche Bundestag befasst sich heute (Mittwoch) in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz: "Alle Menschen in unserem Land sollen die Gewissheit haben, dass sie ihren letzten Lebensweg gut versorgt und begleitet gehen können. Deshalb werden wir den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zu Hause und im Pflegeheim, genauso wie in Hospizen und Krankenhäusern, deutlich besser fördern. Denn schwerstkranke Menschen sollen überall dort gut betreut, versorgt und begleitet werden, wo sie ihre letzte Lebensphase verbringen wollen – zuhause, in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen, in den Städten oder auf dem Land. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot an Hospiz- und Palliativleistungen überall in Deutschland."

Deutscher Pflegerat: „Der Gesetzgeber muss für die Patientensicherheit nachbessern“

Das geplante Pflegestellenprogramm ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

 

Berlin (11. Juni 2015) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) beschlossen. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats: „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Summe von 660 Mio. Euro für Neueinstellungen oder Aufstockungen im Pflegebereich für alle Krankenhäuser in Deutschland reicht bei weitem nicht aus, um die Personalsituation der Pflege im Krankenhaus zu entspannen. Somit ist nach wie vor die Patientensicherheit gefährdet. Die im Gesetzentwurf genannten 6.350 Stellen des Pflegestellenprogramms sind schöngerechnet. Sie sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Gesetzgeber muss nachbessern.

Pflegekammer

Schleswig-Holstein stellt sich für die Pflegezukunft auf

 

Berlin (10. Juni 2015) - Schleswig-Holstein ist mit den Vorbereitungen zur Errichtung einer Pflegekammer auf gutem Weg zu einer zukunftsfähigen Pflege. Nach Überzeugung der Befürworter der Pflegekammer ist diese das notwendige Instrument, die Attraktivität des Pflegeberufes zu sichern.  Zwar könne die Selbstverwaltung der Pflege den aktuellen Pflegenotstand nicht abwenden, denn dieser ist von den bisherig zuständigen  Entscheidungsträgern zu verantworten. Diese haben vor allem die Attraktivität des Pflegeberufes in den zurückliegenden Jahrzehnten beschädigt.

"Hohe medizinische Qualität, sicher und gut erreichbar"

Bundeskabinett beschließt Krankenhaus-Strukturgesetz

 

Berlin (10. Juni 2015) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit dem "Krankenhaus-Strukturgesetz" schaffen wir eine solide Arbeitsgrundlage für die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland und für die Patienten ein Plus an Behandlungssicherheit und Versorgungsqualität. Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können. Deshalb stärken wir die Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt. Außerdem bringen wir mehr Pflegepersonal ans Krankenbett. Denn gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus können nur dann gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Mit einem Strukturfonds unterstützen wir die Länder dabei, notwendige Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung voranzubringen. Das entlastet auch die Beitragszahler."