Gesundheitspolitik

Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (DNEbM)

Cochrane Library – der Zugang zum besten medizinischen Wissen muss für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein

 

Berlin (3. Juli 2014) - Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (DNEbM) fordert seit Jahren den allgemeinen, kostenfreien Zugang zu wissenschaftsbasierten, transparenten und Patien­ten-orientierten Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, ob im Bereich des Gesund­heitswesens tätig oder Gesundheitsleistungen nutzend. Jetzt erhält diese Forderung pro­minente Unterstützung: In seinem aktuellen Bericht ermahnt auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen die politisch Verantwortlichen, Wissen für eine qualitativ hochwertige, evidenzbasierte und bedarfsgerechte Gesundheits­versorgung bereitzustellen (1).

 

Diakonie Deutschland

Breite Allianz von Verbänden wirbt für generalistische Pflegeausbildung

 

Berlin (25. Juni 2014) -   Eine breite Allianz von Verbänden spricht sich für eine generalistische Pflegeausbildung aus, da sie in einer gemeinsamen Ausbildung der bisherigen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege die Zukunft des Berufsfelds sehen. Die Forderung nach Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung wird seit Jahren von der Diakonie Deutschland, dem Deutschen Caritasverband und ihren Fachverbänden DEVAP (Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege), DEKV (Deutscher Evangelischer Krankenhausverband), VKAD (Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland) und KKVD (Katholischer Krankenhausverband Deutschland) sowie dem Deutschen Pflegerat und seinen 16 Mitgliedsverbänden erhoben.

 

DBfK

Gutachten Sachverständigenrat weist Weg für Reformbedarf in der Pflege und bei den Pflegeberufen

 

Berlin (23. Juni 2014) - In seinem neuen Gutachten „Bedarfsgerechte Versorgung – Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen u.a. 14 Empfehlungen für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung vorgestellt. „Der Sachverständigenrat weist erneut den Weg hin zu einer nachhaltigen Reform der Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Insbesondere im Kapitel zur Pflege gibt es eine Reihe von konkreten Hinweisen zur Verbesserung. Es belegt erneut, dass die Ressource, die in der Berufsgruppe Pflege steckt, bisher nicht ausreichend genutzt wurde.

 

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen übergibt Gutachten

„Bedarfsgerechte Versorgung - Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“

 

Berlin (23. Juni 2014) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat heute Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sein diesjähriges Gutachten mit dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung - Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ übergeben. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten die künftige Versorgung im ländlichen Raum in den Mittelpunkt gestellt. Dieses Thema hat auch für die Koalition eine sehr hohe Bedeutung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung gerade in strukturschwachen Regionen weiter verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir in Kürze gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Gutachten gibt hierzu wertvolle Impulse und bietet eine gute Diskussionsgrundlage für kurzfristige, aber auch langfristige Maßnahmen.“

 

DKG zu angeblich fehlerhaften Klinikabrechnungen

Kliniken weisen Vorwurf der Falschabrechnung zurück

 

Berlin (10. Juni 2014) - Zur Meldung des GKV-Spitzenverbands, den Krankenkassen entstünden durch fehlerhafte Abrechnungen der Kliniken Schäden von 2,3 Milliarden Euro, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Die Aussagen der Krankenkassen sind schlichtweg falsch. Wahr ist, dass von gezielten Falschabrechnungen der Krankenhäuser überhaupt keine Rede sein kann. Rund 70 Prozent der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) stellen in Frage, ob Patienten ins Krankenhaus hätten aufgenommen werden sollen bzw. ob sie früher hätten entlassen werden können. Hier geht es nicht um Abrechnungen, sondern um die Infragestellung der von den Krankenhäusern umfassend geleisteten medizinischen Versorgung. Hinsichtlich dieser Fälle kann es aufgrund der Systematik des DRG-Systems dazu kommen, dass medizinische Sachverhalte unterschiedlich beurteilt werden. Ein Betrugsvorwurf kann darin nicht gesehen werden.

 

G-BA prüft Operationsverfahren auf Nutzen und Risiken

Fettabsaugung bei Lipödem

 

Berlin (22. Mai 2014) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin das Beratungsverfahren zur operativen Behandlung des Lipödems mittels Fettabsaugung (Liposuktion) eingeleitet und damit einen Antrag der Patientenvertretung angenommen. Das Ergebnis der nun beginnenden Nutzenbewertung entscheidet darüber, ob die Operation künftig ambulant und stationär zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angewendet werden kann, teilte der G-BA mit.

 

Diakonie-Präsident Stockmeier übergibt Bundesgesundheitsminister Gröhe symbolisches Rettungspaket

Diakonie fordert Rettungspaket für die Altenpflege

 

Berlin (12. Mai 2014) - Bundesweit haben heute am Internationalen Tag der Pflege diakonische Altenpflegeheime und ambulante Pflegedienste bessere Rahmenbedingungen für die Altenpflege gefordert. In symbolischen Rettungspaketen haben sie Forderungen und Wünsche von Menschen, die in der Pflege arbeiten, pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen an das Bundesgesundheitsministerium gesandt.

G-BA

Erprobung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden:  
Weiterer Meilenstein erreicht

 

Berlin (8. Mai 2014) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat für drei Untersuchungsmethoden und eine Behandlungsmethode die Beratungsverfahren zur Erstellung von Erprobungs-Richtlinien eingeleitet. Für diese Methoden, denen entsprechende Erprobungsanträge gemäß § 137e Abs. 7 SGB V zu Grunde lagen, konnte das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative festgestellt werden.

 

Diakonie LogoDiakonie plädiert für grundlegende Änderungen beim Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

 

Berlin (6. Mai 2014) - Die Diakonie begrüßt, dass die Optionsphase für ein neues Entgeltsystem in der Psychiatrie um zwei Jahre bis Ende 2016 verlängert werden soll. In der Optionsphase können psychiatrische und psychosomatische Kliniken selbst entscheiden, ob sie das Entgeltsystem anwenden oder nicht.

Abb.: Zu Gast bei Roche in Deutschland: Melanie Huml, Staatsministerium, Dr. Thomas Schinecker, Geschäftsführung RDD, Dr. Ursula Redeker, Geschäftsführung RDH, Dr. Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident Roche Holding AG, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer, Ministerpräsident, Dr. Hagen Pfundner, Geschäftsführung Roche Pharma AG, Alexander Dobrinth. Beeindruckt von der Innovationskraft

Bundeskanzlerin Merkel besucht Roche in Deutschland

 

Penzberg (5. Mai 2014) - Bei ihrem heutigen Besuch von Roche in Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitarbeitenden des forschenden Pharma- und Diagnostikaherstellers und machte sich persönlich ein Bild von der hohen Leistungskraft des Unternehmens für den deutschen Wirtschafts- und Wissenstandort. Roche ist in Deutschland mit drei großen Standorten in Mannheim, Penzberg und Grenzach-Wyhlen vertreten und hat über 14.000 Mitarbeitende. Damit ist das Unternehmen einer der größten Arbeitgeber der deutschen industriellen Gesundheitswirtschaft.

 

Europäische Pflegeberufsverbände stellen Forderungen an Europapolitik

In Gesundheit investieren!

 

Berlin (2. Mai 2014) - Der Europäische Pflegeberufsverband EFN (European Federation of Nurses Associations, darunter auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK) vertritt 6 Millionen Pflegefachpersonen in Europa – ein hohes Wählerpotenzial für die Europawahl am 25. Mai. Nicht nur aus diesem Grund müssen Gesundheits- und Pflegeversorgung der Bürger Europas eine wichtige Rolle spielen in der Europapolitik. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung und damit verknüpfte Herausforderungen an die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung stellen alle Länder gleichermaßen vor zunehmende Probleme.

 

GKV LogoGKV-Spitzenverband

Haftung für Hebammen nicht begrenzen

 

Berlin (30.April 2014) - Heute hat das Bundesgesundheitsministerium das Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz: „Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert für jede schwangere Frau ein umfassendes Angebot an Hebammenhilfe; von der Schwangerschaft über die eigentliche Geburt bis zur intensiven nachgeburtlichen Betreuung.

 

BIV, BVMed, fmp und Spectaris setzen sich für die Aufhebung der Zuzahlung bei vereinbarten Versorgungspauschalen für Hilfsmittel ein

Keine Patientenzuzahlungen bei Verbrauchs-Hilfsmitteln

 

Berlin (30. April 2014) - Die vier Verbände Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV), Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), Fachvereinigung Medizinprodukte (fmp) und Spectaris setzen sich für die Aufhebung der Patientenzuzahlung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel ein, wenn zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern Verträge mit Versorgungspauschalen abgeschlossen wurden. Hierzu hat der BVMed ein Positionspapier mit einem Vorschlag zu einer Gesetzesänderung erarbeitet.

Hecken wirbt für Fortsetzung des konstruktiven Dialogs

Drei Jahre AMNOG

 

Berlin (30. April 2014) – Bei einer Fachtagung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind bisherige Ergebnisse und künftige Herausforderungen bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln umfassend dargelegt worden. Zu der Veranstaltung am Mittwoch in Berlin mit dem Titel „Drei Jahre frühe Nutzenbewertung: Erfahrungen – Standortbestimmung – Weiterentwicklung“ hatten sich mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Fachöffentlichkeit und Industrie angemeldet, um an der Fachtagung, deren Programm auch Statements von auf europäischer Ebene tätigen Experten vorsah, teilzunehmen.

 

Deutscher Pflegerat positioniert sich zur Anwerbung ausländischer Pflegefachpersonen

Personalmangel in der Pflege

 

Berlin (25. April 2014) - „Ausländische Pflegefachpersonen können den Mangel an Pflegefachkräften in Deutschland nicht ausgleichen. Sie können ihn bestenfalls abmildern.“ Darauf weist Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), hin. „Der Fachkräftemangel“, betont Westerfellhaus weiter, „begründet sich unter anderem in den bestehenden schlechten Rahmenbedingungen der Pflegenden, die durch hohe Arbeitsbelastung, begrenzte Handlungsautonomie, geringe Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten und niedrige Vergütungen gekennzeichnet sind“.

 

DPR LogoDeutscher Pflegerat

„Der Weg zu einer generalistischen Ausbildung ist der richtige Weg“

 

Berlin (17. April 2014) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt das eindeutige Votum der Gesundheits- und Sozialminister der Länder bei ihrem Sondertreffen in Berlin für eine generalistische Ausbildung der Alten-, Gesundheits- und Kranken- sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. „Der Weg zu einer einheitlichen Ausbildung der Pflegeberufe mit einem Berufsabschluss ist der richtige Weg“, betont Franz Wagner, Vize-Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR). 

 

GBAGrundversorgung in keiner Weise gefährdet

G-BA beschließt Regelung zur Berücksichtigung von ermächtigten Ärztinnen und Ärzten 

 

Berlin (17. April 2014) – Der von ermächtigten Ärztinnen und Ärzten geleistete Versorgungsbeitrag für die vertragsärztliche Versorgung wird künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin gefasst und damit eine noch ausstehende Regelung entsprechend des gesetzlichen Auftrags geschaffen, den er bei der Bedarfsplanung noch zu erfüllen hatte.

 

Nach Gesetzesreform

G-BA stellt Nutzenbewertungsverfahren des Bestandsmarktes endgültig ein

 

Berlin (17. April 2014) – Nachdem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im so genannten Bestandsmarkt bereits im Dezember 2013 vorläufig ausgesetzt worden war, hat der Gemeinsame Bundesausschuss alle entsprechenden Verfahren endgültig eingestellt. Das teilte der G-BA am Donnerstag in Berlin mit. Der Beschluss geht zurück auf das 14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-ÄndG), das zum 1. April in Kraft getreten ist. Mit der Regelung ist die Rechtsgrundlage für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt mit Wirkung zum 1. Januar 2014 entfallen.

 

BMGBMG

Soziale Pflegeversicherung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte

 

Berlin (17. April 2014) - Vor 20 Jahren, am 22. April 1994, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Hierzu erklärt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: "Die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialgeschichte. Die Versicherung hat in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der oft schwierige letzte Lebensabschnitt würdevoll gestaltet werden kann. Mit der Einführung wurde überhaupt erst das Fundament für die heute bestehenden vielfältigen Strukturen geschaffen. Gleichzeitig ist die Pflegeversicherung flexibel genug, um immer neue niedrigschwellige Betreuungsangebote oder beispielsweise ambulant betreute Wohngruppen zu ermöglichen. Die große Bandbreite von Betreuungsangeboten, die wir inzwischen haben, wäre ohne die Pflegeversicherung nicht möglich gewesen - und das alles bei absolut stabilen Versicherungsbeiträgen.

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld

 

Karlsruhe (17. April 2014) - Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Diakonie LogoDiakonie

Pflegeversicherung hat Altenpflege einen Entwicklungsschub gegeben

 

Berlin (16. April 2014) - "Die Einführung der Pflegeversicherung vor zwanzig Jahren hat der Altenpflege in Deutschland einen enormen Entwicklungsschub gegeben", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Mittwoch in Berlin. "Die ambulante Pflege erreicht heute viel mehr pflegebedürftige Menschen als vor zwei Jahrzehnten. Und im stationären Bereich liegen zwischen den heutigen Wohnangeboten für pflegebedürftige Menschen und den Pflegeheimen der 1970er und 80er Jahre Welten".

 

Krankenhausinvestitionsmittel der Bundesländer

Verfahren für Neuausrichtung liegt vor

 

Berlin (14. April 2014) - Pauschale Investitionsmittel können künftig besser an Krankenhäuser verteilt und gezielt den Leistungen zugeordnet werden. Gelingen soll das durch sogenannte leistungsgerechte Investitionspauschalen, die sich am konkreten Krankenhausfall orientieren. Die vertragliche Grundlage dafür haben der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterzeichnet. Den Bundesländern steht es frei, ob und wenn ja, wie intensiv sie das neue Instrument nutzen. So können sie selbst entscheiden, bis zu welchem Anteil sie ihre pauschalen Investitionen auf das neue Verfahren umstellen oder – auch das ist möglich – ganz darauf verzichten und beim bisherigen Modus bleiben.

 

GKV LogoGKV-Spitzenverband

Neue Ideen statt alter Rezepte in der ambulanten Versorgung

 

Berlin (14. April 2014) - Anlässlich der heutigen Meldungen zur Arztzahlentwicklung und der Reaktionen der Ärzteverbände darauf erklärt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz: "Die Zukunft lässt sich nicht mit alten Rezepten gewinnen. Auch in der ambulanten Versorgung müssen mehr Kooperationen und mehr Anstellungsmöglichkeiten angeboten werden, damit jungen Ärzten der Weg in die Praxis und aufs Land erleichtert wird. Die Zunahme multimorbider Patienten und die steigende Komplexität der medizinischen Versorgung erfordern auch im vertragsärztlichen Bereich multidisziplinäre Teamstrukturen. Hier müssen die Ärzteorganisationen aktiv werden.

 

BMG LogoBMG

Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs startet

 

Berlin (8. April 2014) - Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe hat dem GKV-Spitzenverband heute die Zustimmung zur Durchführung von zwei Modellprojekten gegeben. Sie dienen der wissenschaftlichen Erprobung und Überprüfung eines neuen Begutachtungsverfahrens, das mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

VdK

Keine weiteren Verzögerungen bei der Pflege

 

Berlin (8. April 2014) - "Der Bundesgesundheitsminister muss endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen und sollte nicht schon wieder evaluieren lassen. Das hatten wir in den vergangenen Jahren alles schon. Es ist Zeit, zu handeln und den Betroffenen schnell zu helfen!" Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellten Pläne, nach denen das Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen erneut evaluiert werden soll.

 

AWO LogoAWO Bundesverband

Verbesserungen in der Pflege sind notwendig

 

Berlin (4. April 2014) - Die heutige Debatte im Bundestag zur Deckungslücke der sozialen Pflegeversicherung und der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, gibt Anlass die Finanzierungspläne der Bundesregierung im SGB XI zu bewerten. „Die geplante Anhebung der Mittel für die pflegerische Versorgung und Begleitung pflegebedürftiger Menschen ist grundsätzlich erfreulich. Sie war und ist längst überfällig, weil sie eine Schieflage zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit in der Pflege bewirkt hat“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Unklar bleibt, inwiefern diese Leistungsverbesserungen anschlussfähig für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sind. Das ist jedoch dringend nötig.