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17 | 11 | 2017
Gesundheitspolitik
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G-BA-Beschluss II

Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme zur Verbesserung der Patientensicherheit in Klinik und Praxis

 

Berlin (23. Januar 2014) – In vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Praxen sowie in Krankenhäusern gelten künftig neue Vorgaben zum Aufbau von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin beschlossen und erfüllt damit fristgerecht einen Auftrag aus dem im Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass der G-BA Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme in der medizinischen Versorgung GKV-Versicherter festlegt.

 

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Abb.: Der Zusatznutzen eines Arzneimittels wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bewertet. © G-BANutzenbewertung älterer Arzneimittel

Dossier: Bestandsmarkt-Aufruf

 

Darmstadt (23. Januar 2014) - Die Absicht der Großen Koalition, die seit Jahr 2011 mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz mögliche Nutzenbewertung älterer Arzneimittel bis 1. April 2014 wieder abzuschaffen, geht nicht sang- und klanglos über die parlamentarische Bühne. Die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft (AKdÄ) hält dies für falsch und wehrt sich öffentlich dagegen. Das Thema dürfte daher Fachwelt und Öffentlichkeit in den nächsten Wochen beschäftigen. Um was geht es?

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G-BA: Weiterentwicklung des Leistungsbereichs Cholezystektomie

Nutzung von Routinedaten zur Qualitätssicherung auf dem Vormarsch

 

Berlin (23. Januar 2014) – Künftig können Komplikationen und ungeplante Folgeeingriffe während einer Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie) und darüber hinaus auch nach dem ersten stationären Aufenthalt mit bestimmten Verfahren besser erfasst werden. Dies ist Inhalt des Berichts zur Weiterentwicklung des Leistungsbereichs Cholezystektomie des Göttinger Instituts für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH (AQUA-Institut/Institution nach § 137a SGB V), den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zur Verbesserung der Qualitätssicherung medizinischer Eingriffe in Auftrag gegeben und mit heutigem Beschluss abgenommen hat.

 

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vdek zur geplanten Krankenhaus- und Pflegereform

Pflege: Jährliche Überschüsse der privaten Krankenversicherung müssen in Vorsorgefonds fließen

 

Berlin (22. Januar 2014) – Die Ersatzkassen fordern eine neue an Qualität und am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientierte Krankenhausplanung. „Eine umfassende Krankenhausreform ist überfällig“, so die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek), Ulrike Elsner, „aber sie kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen.“ Elsner forderte bundesweite Kriterien z.B. zu Entfernung und Erreichbarkeit von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung einerseits und Spezialkliniken andererseits, sowie zu Qualitätsstandards in der Versorgung. Der ambulante Bereich könne hier als Vorbild dienen.

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BÄK warnt

„Türkische Regierung setzt Ärzte unter Druck“

 

Berlin (22. Januar 2014) - „Jede Regierung hat die Pflicht, Angehörige von Gesundheitsberufen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen. Dass in der Türkei bestimmte Aspekte der Notfallversorgung durch Ärzte kriminalisiert werden und Ärzte bei Zuwiderhandlung bestraft werden sollen, widerspricht zutiefst internationalen Menschenrechtsstandards und der ärztlichen Ethik.“ So kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, ein neues Gesundheitsgesetz in der Türkei, nachdem die ärztliche Notfallversorgung nur bis zum Eintreffen der offiziellen Notfallkräfte erfolgen darf. Artikel 46 des gerade von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichneten Gesetzes sieht bei Verstößen bis zu drei Jahren Haft  und schwere Geldstrafen vor.

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DBfK

Personalbemessung relevant für Patientensicherheit

 

Berlin (21. Januar 2014) - Der heute veröffentlichte Krankenhaus-Report 2014 hat bei der Auswertung von Routine- und Qualitätsdaten vor allem die Patientensicherheit in deutschen Krankenhäusern untersucht. „Es ist richtig, in der Studie beispielsweise auf die Rate nosokomialer Infektionen und das Vorhandensein von anonymen Fehlermeldesystemen zu schauen“, sagt dazu Andrea Weskamm, Referentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) heute in Berlin. „Versorgungsqualität, Fehlervermeidung und Nachhaltigkeit haben aber vor allem mit Anzahl und Qualifikation des vorgehaltenen Personals zu tun. Dieser Frage widmet der Report leider nur ein kurzes Kapitel und verweist, wieder einmal, auf eine unzureichende Datenlage. Das kann nicht länger hingenommen werden.

 

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Krankenhaus-Report 2014 zeigt Möglichkeiten für mehr Patientensicherheit: Mehr Qualität und weniger Risiken: Krankenhauslandschaft modernisieren. Quelle: AOK Bundesverband, 21.01.2014Krankenhaus-Report 2014 zeigt Möglichkeiten für mehr Patientensicherheit

Mehr Qualität und weniger Risiken: Krankenhauslandschaft modernisieren

 

Berlin (21. Januar 2014) - Wie gut das Ergebnis einer Krankenhausbehandlung ist, hängt eng damit zusammen, wie häufig der Eingriff durchgeführt wird. Das zeigt der Krankenhaus-Report 2014 am Beispiel von planbaren Hüftgelenk-Operationen. Das Fünftel der Krankenhäuser mit den wenigsten Eingriffen weist im Vergleich zum Fünftel mit den meisten Behandlungen eine um 37 Prozent höhere Rate an Wiederholungsoperationen auf. "Vieles spricht dafür, dass mit steigender Erfahrung und Routine bessere Ergebnisse erzielt werden", sagte Jürgen Klauber, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) und Mitherausgeber des Krankenhaus-Reports.

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ver.di fordert deutliche Aufwertung der Pflege

Mindestens 3.000 Euro monatlich für qualifizierte Vollzeitpflegekräfte

 

Berlin (14. Januar 2014) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehörten eine Bezahlung, die sich an Verantwortung, Leistung und Belastung orientiere, und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Sonntagsreden helfen nicht weiter, wir brauchen spürbare Verbesserungen. Qualifizierte Pflegefachkräfte, die Vollzeit arbeiten, müssen mindestens 3.000 Euro brutto monatlich verdienen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag in Berlin.

 

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Pflege wird schnell zum limitierenden Faktor

Forderungspapier des VPU zum Systemzuschlag für Universitätskliniken

 

Berlin (13. Januar 2014) - Dass das Deutsche DRG-System eine vertretbare Finanzierbarkeit der Patientenversorgung an Deutschlands Universitätskliniken abbildet, wird derzeit kritisch in Frage gestellt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD ist das Ziel der angemessenen Vergütung der Leistungen an Universitätsklinken aufgegriffen worden und verankert. Bei dieser Diskussion um den notwendigen Systemzuschlag für Universitätskliniken darf die Pflege an Universitätskliniken jedoch keinesfalls weggelassen werden. Pflege wird schnell zum limitierenden Faktor – immer dann, wenn sie nicht in ausreichender Menge und der notwendigen Fachlichkeit zur Verfügung steht. Die Folge sind durch Betten- und OP-Saal-Schließungen entgangene DRG-Erlöse für den Standort und direkte Auswirkungen qualitativen Patientenversorgung.

 

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DBfK zur aktuellen Sterbehilfe-Diskussion

Würdevolle Versorgung in der letzten Lebensphase

 

Berlin (10. Januar 2014) - Angesichts der aktuellen Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) flächendeckenden Ausbau und Intensivierung einer guten Palliativversorgung. „Schwerkranke und sterbende Menschen brauchen eine gute und verlässliche Palliativbetreuung. Dazu gehört auch, dass die Menschen selber entscheiden können, wo sie diese Lebensphase verbringen. Nur so können Menschen in Würde und ohne Angst ihrem Lebensende begegnen“ so Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK.

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Schlechte Arbeitsbedingungen verstärken Fachkräftemangel

Krankenhauspflege am Limit

 

Berlin (9. Januar 2014) - Das sind die Ergebnisse einer iso-Studie aus Saarbrücken, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung. Hierzu teilt Franz Wagner, Vize-Präsident des Deutschen Pflegerats, mit: „Schlechte Arbeitsbedingungen verstärken den Fachkräftemangel: Krankenhauspflege am Limit.“  

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Deutscher Pflegerat fordert bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine faire Bezahlung der Arbeit

Gesundheits- und Sozialberufe werden stark nachgefragt - um 85.000 gestiegen

 

Berlin (9. Januar 2014) – „Die Gesundheits- und Sozialberufe gehören im Jahr 2013 wieder einmal zu den wachstumsstärksten Berufen in Deutschland“, betont Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR). Westerfellhaus greift dabei auf die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Dezember und das Jahr 2013 zurück. Demnach verzeichnen die Gesundheits-und Sozialberufe mit 85.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (+2,3 Prozent) innerhalb eines Jahres (Oktober 2012) den zweithöchsten Zuwachs nach Wirtschaftszweigen.

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Erste Konkretisierung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-RL)

Behandlung von Tuberkulose und Mykobakteriose durch interdisziplinäre Ärzteteams in Kliniken und Praxen

 

Berlin (19. Dezember 2013) – Patientinnen und Patienten mit Tuberkulose oder atypischer Mykobakteriose können künftig nach bestimmten Vorgaben ambulant spezialfachärztlich in Kliniken und Praxen versorgt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin. Die erste sogenannte Konkretisierung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-RL) umfasst die erforderliche Diagnostik, Behandlung und Beratung dieser Patienten sowie die personellen, sachlichen und organisatorischen Anforderungen an die Vertragsärzte und Krankenhäuser, die diese Versorgung anbieten. Die entsprechenden Leistungen können nach Inkrafttreten des Beschlusses ab Frühjahr 2014 zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden.

 

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DBfK

“Ambulant vor Stationär” braucht bessere Rahmenbedingungen

 

Berlin (18. Dezember 2013) - Angesichts der Ergebnisse des heute veröffentlichten BARMER GEK Pflegereport 2013 fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bessere Rahmenbedingungen für die ambulanten Pflegedienste. „Die Ergebnisse zeigen, welch große Rolle die Dienste im System für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen spielen. Der Trend hin zu professioneller Pflege verstärkt sich, die Zahl der Pflegebedürftigen wird wegen der demografischen Alterung weiter ansteigen. Umso dringender müssen bestehende Versorgungsstrukturen stabilisiert und zusätzliche geschaffen werden“, sagt DBfK-Referentin Amelie Jansen.

 

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"Pflege ist eine Frage der Menschenwürde"

VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde

 

Berlin (18. Dezember 2013) - Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen." Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht. Der Staat missachte durch seine bisherige Untätigkeit seine Schutzpflichten. Ein Urteil des Verfassungsgerichts würde eine Aufforderung an den Gesetzgeber bewirken, Abhilfe zu schaffen. Moritz kommt zum Schluss, dass jeder potentiell Pflegebedürftige den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten könne – deshalb erwägt der VdK ein Musterverfahren.

 

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Modernisierungskosten für veraltete Medizintechnik setzen Gesundheitswesen unter Druck

 

  • SFS Analyse: Investitionsbedarf in Deutschland von 1,7 Mrd.€ bis 2015
  • Modernisierungen vor allem im Bereich bildgebender Diagnostik erforderlich
  • Bedeutung alternativer Finanzierungsmodelle steigt

 

München (17. Dezember 2013) - Für die europäischen Gesundheitssysteme werden die Kosten für die Modernisierung veralteter Medizintechnik zunehmend zu einer Herausforderung. Allein in Deutschland müssen zwischen 2013 und 2015 bis zu 1,7 Mrd.€ investiert werden, um veraltete (das heißt über zehn Jahre alte) bildgebende Diagnosegeräte zu ersetzen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Financial-Services-Einheit von Siemens (SFS) hervor. Deutschland liegt dabei deutlich vor anderen europäischen Ländern, wie Frankreich mit 443 Mio.€, Spanien mit 436 Mio.€ oder Großbritannien mit 349 Mio.€. Grund hierfür ist vor allem die höhere Versorgungsdichte bildgebender Diagnosegeräte in Deutschland.

 

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Zunehmende Personalknappheit

DBfK fordert Absicherung freiberuflicher Pflege

 

Berlin (10. Dezember 2013) - Pflege freiberuflich als Selbständige/r ausüben zu können, ist politisch gewollt (vgl. § 77 SGB XI). Angesichts der zunehmenden Personalknappheit in vielen Einrichtungen, insbesondere Krankenhäusern, sind Selbständige eine wichtige Möglichkeit, auf kurzfristige Personalengpässe reagieren zu können, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Pflegefachpersonen – insbesondere im Bereich OP, Anästhesie und Intensivpflege -, die ansonsten aus dem Beruf aussteigen würden, haben für sich einen Weg gefunden, ihren Beruf in einer Form auszuüben, die ihren Anforderungen entgegenkommt. Sie leisten damit einen nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung der Versorgung in Krankenhäusern.

 

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Über 100.000 Menschen drohen trotz Beitragsschuldenerlass auf ihren Krankenversicherungsschulden sitzen zu bleiben

Sozialverbände schlagen Alarm

 

Berlin (6. Dezember 2013) - Noch über 100.000 Menschen in Deutschland haben keinen Krankenversicherungsschutz und sind dennoch von erheblichen Beitragsschulden betroffen, befürchten die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Gemeinsam appellieren der Sozialverband VdK, der Paritätische Gesamtverband und der Volkssolidarität Bundesverband an alle Menschen, die sich bislang nicht krankenversichert haben, dies unbedingt bis zum 31. Dezember 2013 nachzuholen, um noch von der bestehenden Regelung zum Beitragsschuldenerlass profitieren zu können.

 

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Was Politik und Unternehmen von anderen europäischen Ländern lernen können

Ältere länger einbinden

 

Berlin (6. Dezember 2013) - In Großbritannien soll künftig die Lebenserwartung über das gesetzliche Renteneintrittsalter entscheiden. Das hat der Schatzkanzler George Osborne bekannt gegeben. Laut britischem Guardian bedeute das für heute Zwanzigjährige eine Verrentung im Alter von rund 70 Jahren. Eine ähnliche Regelung hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer kürzlich erschienenen Studie „Produktiv im Alter. Was Politik und Unternehmen von anderen europäischen Ländern lernen können“ auch für Deutschland gefordert.

 

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Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege

 

Berlin (5. Dezember 2013) - Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen  im Überblick:

 

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

 

Das Gesetz modernisiert die Ausbildung zum Rettungsassistenten grundlegend und passt sie aktuellen Anforderungen an. Die Ausbildungsdauer wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Die Neuregelung enthält eine umfassende Beschreibung des Ausbildungsziels und definiert Qualitätsanforderungen an die Schulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung. Die Berufsbezeichnungen "Notfallsanitäterin" und "Notfallsanitäter" werden eingeführt. Das Ausbildungsziel legt fest, über welche Kompetenzen die Berufsangehörigen verfügen müssen, um kritischen Einsatzsituationen gerecht zu werden. Neu ist auch ein Anspruch auf Zahlung einer Ausbildungsvergütung über die gesamte Ausbildungsdauer.

 

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GKV-Spitzenverband

Qualitätssicherung in geriatrischen Reha-Einrichtungen wird weiterentwickelt

 

Berlin (29. November 2013) - Bereits seit letztem Jahr wird die Strukturqualität in geriatrischen Reha-Einrichtungen erhoben. Jetzt startet hier die nächste Stufe der Qualitätssicherung: Künftig sollen in diesen Einrichtungen auch die Prozess- und Ergebnisqualität sowie die Patientenzufriedenheit erfasst werden. Das dafür notwenige Entwicklungsprojekt hat der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit den Dachorganisationen der Reha-Einrichtungen initiiert. Mit der Umsetzung wurde nach einer europaweiten Ausschreibung im Oktober dieses Jahres das BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit als unabhängige wissenschaftliche Institution beauftragt.

 

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Koalitionsvertrag

Deutscher Pflegerat erwartet Nachbesserungen für die Pflege

 

Berlin (28. November 2013)  – Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) als Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege und Hebammenwesen begrüßt die positiven Ansätze im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des gerade geschlossenen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, erwartet aber von der Großen Koalition noch deutlich mehr. Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR, bewertete den Vertrag heute in Berlin: „Nach wie vor liegt die Herausforderung der Zukunft in den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie in der dramatischen Entwicklung des Fachkräftemangels“, sagte er.

 

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IQWiG publiziert neue Version seiner Allgemeinen Methoden

 

Köln (28. November 2013) - Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat den ersten Teilschritt der Überarbeitung seines Methodenpapiers abgeschlossen und in der Version "Allgemeine Methoden 4.1" am 28. November 2013 im Internet veröffentlicht. Das neue Dokument ist ab sofort Grundlage für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts und seiner externen Sachverständigen und für die Kooperation mit den Auftraggebern.

 

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Koalitionsvereinbarung

Medizinische Dienste begrüßen Stärkung der Pflege

 

Essen (27. November 2013) - „Wir begrüßen die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Stärkung der Pflege und Pflegeversicherung. Dank der geplanten Maßnahmen werden die Pflegebedürftigen künftig besser unterstützt und ihre Angehörigen die notwendige Entlastung erhalten.“ Dies erklärten die Geschäftsführer der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS) anlässlich einer Sitzung in Essen am 27.11.2013.

 

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Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Stichtag 31. Dezember 2013!

 

  • Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen

 

Berlin (22. November 2013) - Seit dem 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die angehäuften Beitragsschulden ermäßigt oder sogar erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden zudem die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wurde ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.

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Bestandsmarktaufruf

G-BA bestimmt weitere Gruppen von Wirkstoffen für die Nutzenbewertung

 

Berlin (14. November 2013) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin weitere Gruppen von Wirkstoffen für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im so genannten Bestandsmarkt bestimmt. Der Beschluss tritt unmittelbar nach Veröffentlichung im Internet in Kraft. Folgende Wirkstoffgruppen sollen bewertet werden:

 

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