Gesundheitspolitik

Der BMC stellt sein Impulspapier für die Bundestagswahl 2017 vor

Abschaffung der Quartalsdenke

Berlin (21. November 2016) - Die bestehenden Vergütungssysteme brauchen einen Neuanfang, der das tradierte System des Quartalsbezugs aufhebt – so lautet eine der Kernaussagen des sechs Punkte umfassenden Impulspapiers, mit dem der Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) seine Impulse an die Politik zur Bundestagswahl 2017 darlegt.

GKV-Spitzenverband

Für eine unabhängige Selbstverwaltung mit echten Gestaltungsspielräumen

Berlin (16. November 2016) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für das sogenannte „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ beschlossen. Leider hält dieses Gesetz nicht, was sein Name verspricht. Dazu erklärt Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

DBfK

Die Verweigerung einer Reform der Pflegeausbildung schreibt die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft fort

Berlin (14. November 2016) - Der Deutsche Bildungsrat für Pflegeberufe (DBR) fordert die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger auf, bei der Rechtssetzung und bei der weiteren Regulierung und Ausgestaltung des medizinisch-pflegerischen Versorgungssystems darauf zu achten, dass die tradierten geschlechtsspezifischen Strukturen und Hierarchien sowie die daraus resultierenden Benachteiligungen Beachtung finden und aufgelöst werden. Aus Sicht des DBR ist der vorliegende Entwurf für ein Pflegeberufsgesetz ein Beitrag in diesem Sinne.

Deutscher Bundestag verabschiedet Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Hochwertige klinische Prüfungen sind Voraussetzung für schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln

Berlin (11. November 2016) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. “ Hochwertige klinische Prüfungen sind eine Voraussetzung für einen schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln. Gleichzeitig müssen zu jedem Zeitpunkt die hohen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Mit dem Gesetz stärken wir daher die Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Zudem ermöglichen wir es, dass Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und nach ärztlicher Aufklärung schriftlich erklären können, dass sie z.B. bei einer fortgeschrittenen Demenz zur Teilnahme an gruppennützigen klinischen Prüfungen bereit sind. Solche klinischen Prüfungen sind erforderlich, um etwa die Behandlung von Demenzkranken weiter zu verbessern. Hierbei stehen der Wille und der Schutz des Einzelnen zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen vom Bundestag beschlossen

BMG : „Weichen für eine gute Versorgung seelisch kranker Menschen gestellt“

Berlin (11. November 2016) - Der Deutsche Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) beschlossen. “ Seelisch kranke Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Mit Mindestpersonalvorgaben stärken wir daher auch die menschliche Zuwendung. Behandlungen mit hohem Aufwand sollen künftig besser vergütet werden als weniger aufwändige Behandlungen. Durch besondere Behandlungsteams im häuslichen Umfeld gewährleisten wir, dass Menschen mit seelischen Leiden und stationärer Behandlungsbedürftigkeit in akuten Krankheitsphasen noch besser versorgt werden. So stellen wir die Weichen für eine gute Versorgung seelisch kranker Menschen auch in Zukunft.

Auszubildende, Träger, Berufsverbände, Schulen und Leitungskräfte der Wohlfahrt sind mit absoluter Mehrheit gegen die Generalistik

Altenpflege und Kinderkrankenpflege einig: Generalistik ist der Ruin

Berlin (9. November 2016) – Die Diskussionen um das Pflegeberufereformgesetz reißen nicht ab. Die Befürworter schwinden, und auf allen Ebenen gibt es breiten Widerstand. So kam eine repräsentative Umfrage einer Pflegefachzeitschrift zu dem Ergebnis, dass 79 Prozent der Leitungskräfte von Pflegeeinrichtungen der Wohlfahrt und 88 Prozent der privaten Träger gegen die Generalistik sind. Nun versuchen die Befürworter der Generalistik massiv Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, die zu Recht die Zusammenlegung der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege ablehnen. Dabei scheuen sie sich nach Ansicht des Bündnisses für Altenpflege nicht einmal, offenkundig falsche Zahlen zu verbreiten.

Martin Dichter

Unsere Pflegeausbildung lässt sich nicht in die Philippinen „outsourcen“

Hannover (9. November 2016) - Verschiedene Medien, u.a. das Deutsche Ärzteblatt, Spiegel Online und der Focus, berichten aktuell, dass die Bundesagentur für Arbeit beabsichtige, künftig aktiv und verstärkt Pflegefachpersonen aus den Philippinen anzuwerben und in Deutschland zu beschäftigen. Diverse Modelle, wie beispielsweise das seit 2012 laufende Projekt Triple Win von der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, arbeiten bereits mit dem Ziel, im Ausland qualifizierte Pflegefachpersonen nach Deutschland zu vermitteln. Die aktuelle Berichterstattung wärmt einen als Problemlösung diskutierten Ansatz auf, der seitens professionell Pflegender in Deutschland insbesondere im Kontext des aktuellen Reformstillstands nicht zielführend ist.

Big-Data-Anwendungen müssen Patienten echten Nutzen bringen - Datenschutz steht dabei an erster Stelle

Studie "Weiterentwicklung der E-Health-Strategie" veröffentlicht

Berlin (8. November 2016) - Zur heutigen Veröffentlichung der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegebenen Studie "Weiterentwicklung der E-Health-Strategie" erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “ Die Digitalisierung wird die weitere Entwicklung unseres Gesundheitswesens in entscheidender Weise prägen und ist ein besonders wichtiger Antrieb für den medizinischen Fortschritt. Mir geht es darum, dass Patientinnen und Patienten digitale Anwendungen besser, sicherer und schneller als bisher nutzen können. Deshalb machen wir mit dem E-Health-Gesetz Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit dem Medikationsplan und einem elektronischen Notfalldatensatz führen wir erste nutzenbringende Anwendungen für die Patienten ein. Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen. Gleichzeitig muss der Schutz der höchstpersönlichen Gesundheitsdaten stets gewährleistet sein.

Integrierte Pflegeausbildung ist aufwendig und bringt keinen Fortschritt

Pflegebildungsreform – Zurück in die Zukunft!

Köln (8. November 2016) - Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche berichtet, dass sich die Bundesregierung zurzeit in Sachen Pflegeausbildungsreform nicht auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen kann. Der Regierungsentwurf zum Pflegeberufereformgesetz sieht bekanntlich eine konsequente Zusammenführung der drei bislang nebeneinander bestehenden Berufe der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem neuen, zukunftsfähigen Pflegeberuf vor. Teile der Unionsfraktion sind auf Oppositionskurs umgeschwenkt und sehen in einer zweijährigen integrierten Pflegeausbildung, die im dritten Jahr wieder drei verschiedene Berufe hervorbringt, die Zukunft. Professor Frank Weidner, Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) in Köln kritisiert dies scharf: „Vor zwanzig Jahren hätte man mit einer integrierten Pflegeausbildung vielleicht noch einen Blumentopf gewonnen, heute ist das ein Modell unter dem Motto ‚Zurück in die Zukunft‘!“

Deutscher Pflegerat: Der neue Katalog zeigt mit der Aufnahme von Vorschlägen des DPR in die richtige Richtung

Fallpauschalenkatalog 2017 greift Pflegebedarfsfaktoren auf

Berlin (1. November 2016) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt den vom GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) für das Jahr 2017 vereinbarten Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) für Krankenhäuser.
„Der Fallpauschalenkatalog 2017 greift mit dem Modell der Pflegebedarfsfaktoren einen bedeutenden Vorschlag des Deutschen Pflegerats umfassend auf“, betont Andrea Lemke, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) sowie Mitglied der DPR Fachkommission DRG.

GKV-Spitzenverband

Arzneimittelversorgung vielfältig gestalten

Berlin (28. Oktober 2016) - Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, den Online-Versandhandel mit Medikamenten verbieten zu wollen, erklärt der stellv. Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg: „Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß.

BMG

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt 2017 mit 1,1 Prozent stabil

Berlin (27. Oktober 2016) - Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2017 wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (rund 14,4 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung von Finanzreserven) ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Dieser Wert bleibt damit gegenüber dem für das Jahr 2016 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz stabil.

DBfK veröffentlicht ICN-Forderungen nach Investitionen in Personal

ICN fordert sichere Pflegepersonalbemessung

Berlin (26. Oktober 2016) - Anlässlich des diesjährigen ICN-Workforce-Forums haben führende Vertreter internationaler Pflegeberufsverbände einen dringenden Appell an die Regierungen der Industrienationen gerichtet. In ihrem Communiqué verweisen sie darauf, dass sichere und angemessene Niveaus der Pflegepersonalbemessung die Grundvoraussetzung für gute Pflegequalität und Patientensicherheit ist. Unterbesetzung und die Substitution von Fachpersonal durch Helfer aus Kostengründen sei aber inzwischen ein Merkmal aller Gesundheitssysteme geworden. Abstriche in der Versorgungsqualität würden in Kauf genommen.

Deutscher Pflegerat: „Wer jetzt das Pflegeberufereformgesetz nicht unterstützt, der haftet für die Folgen“

Politik steht bei den professionell Pflegenden im Wort

Berlin (21. Oktober 2016) - Der Deutsche Bundestag zeigt nach wie vor keine Anzeichen dafür, dass es ihm mit der Sicherung der Patientensicherheit und der dafür notwendigen Reform einer neuen, modernen Pflegeausbildung ernst ist. Das für die professionelle Pflege wichtige Pflegeberufereformgesetz liegt weiter nicht zur Beratung in den Ausschüssen vor.

G-BA

Förderentscheidungen über innovative Projekte zu neuen Versorgungsformen in der GKV getroffen

 

Berlin (21. Oktober 2016) – Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin über die Projekte zu neuen Versorgungsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, die mit Mitteln des Innovationsfonds gefördert werden sollen. Die im Rahmen der ersten Förderwelle zur Verfügung stehenden Mittel werden damit voll ausgeschöpft. Das insgesamt beantragte Fördervolumen beläuft sich auf 880 Millionen Euro. Dies übersteigt die tatsächlich in 2016 zu vergebende Fördersumme von 225 Millionen um ein Vielfaches.

 

GKV-Spitzenverband

Versorgungslücke nach Krankenhausentlassung schließt sich

Berlin (17. Oktober 2016) - Mit der Entscheidung des Bundesschiedsamtes werden Patienten künftig nach einem Krankenhausaufenthalt lückenloser und damit auch besser versorgt. Das neutrale Gremium musste über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das sogenannte Entlassmanagement entscheiden, nachdem sich Vertreter von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen am Verhandlungstisch nicht einigen konnten. Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren, praktisch umgesetzt hatte es bisher aber nur ein Teil der Krankenhäuser. Trotz zahlreicher Regeln und Gesetze standen Patienten daher immer wieder vor Problemen bei einer anschließenden Versorgung, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt weiteren Unterstützungsbedarf hatten.

"Hochwertige, innovative und finanzierbare Arzneimittelversorgung auch für die Zukunft sichern"

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Berlin (12. Oktober 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: "Die Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln versorgt werden. Zugleich müssen wir die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick haben. Um unsere gute Arzneimittelversorgung zu sichern und weiterzuentwickeln, haben wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Mit der Einführung einer Umsatzschwelle sorgen wir dafür, dass die Patienten weiterhin möglichst schnell mit neuen Arzneimitteln versorgt werden, die Ausgaben für besonders hochpreisige neue Arzneimittel aber begrenzt sind. Wir stärken die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken sowie die Qualität und Sicherheit bei der Versorgung mit Arzneimitteln zur Krebsbehandlung. Leitschnur für den Gesetzentwurf ist der Nutzen für die Patientinnen und Patienten."

GKV-Spitzenverband

Umsatzschwelle entpuppt sich als Alibi-Lösung gegen Mondpreise

Berlin (12. Oktober 2016) - Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AM-VSG) beschlossen. Zu den wichtigen Punkten erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitz ender des GKV-Spitzenverbandes:

Bertelsmann Stiftung

Pflegekosten übersteigen vielerorts die Finanzkraft von Senioren

Gütersloh (12. Oktober 2016) - In Deutschland gibt es deutliche regionale Unterschiede, wie viel stationäre Altenpflege kostet. In fast der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte reicht das durchschnittliche Einkommen der Senioren über 80 Jahre nicht, um professionelle stationäre Versorgung in Anspruch zu nehmen. Das zeigt die aktuelle Analyse der Pflegelandschaft in Deutschland, die die Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt hat. Die Analyse nimmt die wichtigsten Fragen der Bürger zum Thema Altenpflege in Deutschland zum Ausgangspunkt. Die Bürger wollen unter anderem wissen, wie viel Pflege vor Ort kostet. Die Antwort: Im Nordosten müssen sich Senioren weniger um die Finanzierung eines Pflegeheimplatzes sorgen als im Südwesten Deutschlands.

GKV-Spitzenverband

Kliniken erhalten 2017 mehr Geld als nötig

Berlin (30. September 2016) - Die Überweisungen der Krankenkassen an die Kliniken werden im kommenden Jahr rund 700 Millionen Euro über deren Kostensteigerungen liegen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute die Daten zur Kostenentwicklung. Ursächlich für die Überzahlung ist eine besondere gesetzliche Regelung, die bereits in den letzten Jahren zu unbegründeten Zusatzzahlungen aus den Portemonnaies der Beitragszahler geführt hat.

Ausgabenvolumen für Arzneimittel steigt für das kommende Jahr um 3,3 Prozent. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband in den Rahmenvorgaben Arzneimittel geeinigt.

Einigung: Arznei- und Heilmittelrahmenvorgaben für 2017 vereinbart

Berlin (29. September 2016) - Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben Arzneimittel und Heilmittel für das Jahr 2017 sind vergleichsweise schnell zu Ende gegangen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnen mit einer Steigerung des Ausgabenvolumens für Arzneimittel in Höhe von 3,3 Prozent. Das entspricht etwas mehr als einer Milliarde Euro. Diese Summe ist jedoch keine abschließend definierte Größe. Einzelkomponenten wie Alter und Anzahl der Versicherten verhandeln die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Krankenkassen auf regionaler Ebene.

Selbstverwaltung beschließt Krankenhausentgeltkataloge 2017

Berlin (27. September 2016) - Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2017 den Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) für Krankenhäuser vereinbart. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für über 18 Millionen stationäre Fälle und steuert ein Finanzierungsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro. Ebenfalls wurde eine Verständigung über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2017) erzielt. Der PEPP-Katalog kann seit 2013 von den Krankenhäusern optional zur Abrechnung angewendet werden.

GKV-Spitzenverband

Wichtige Entscheidung für den Patientenschutz - intrakranielle Stents aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen

Berlin (15. September 2016) - Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einstimmig die Aufweitung von verengten Gefäßen innerhalb des Schädels mit Hilfe von Stents (intrakranielles Stenting) zur Schlaganfallprophylaxe aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde notwendig, nachdem Studienergebnisse ein deutliches Schadenspotenzial für die Patienten gezeigt haben. Der Beschluss lässt wenige, gut begründete Ausnahmen zu. So ist er weitgehend deckungsgleich mit den Vorgaben, welche von der US-Zulassungsbehörde FDA schon 2012 zu einem intrakraniellen Stent verfügt wurden. Auch berücksichtigt er bei der aktuellen Rechtslage alle von den medizinischen Fachgesellschaften in öffentlichen Stellungnahmen geforderten Ausnahmeindikationen.

GKV-Spitzenverband, MDS, VDK

Änderungen für drei Millionen Pflegebedürftige – die Vorbereitungen sind im Plan

Berlin (14. September 2016) - Anfang des kommenden Jahres tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit wird der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung vollzogen. Durch die umfassende Berücksichtigung von körperlichen und psychischen/kognitiven Beeinträchtigungen werden die Belange von 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung erstmals gleichberechtigt berücksichtigt.

GKV-Kliniksimulator

Ist dieser Krankenhausstandort wirklich notwendig? Der Kliniksimulator sorgt für Transparenz

Berlin (8. September 2016) - Die Frage, welche der vielen Klinikstandorte in Deutschland gegebenenfalls geschlossen oder umgewidmet werden könnten, ist spätestens mit der Krankenhausreform des letzten Jahres auf die politische Agenda gesetzt worden. Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass auch in dünnbesiedelten Regionen stets ein Krankenhaus gut erreichbar ist. Aber detaillierte Informationen, wie weit es von den verschiedenen Orten Deutschlands zur jeweils nächstgelegenen Klinik der Grundversorgung ist, gab es bisher nicht. Diese Wissenslücke schließt nun der GKV-Spitzenverband mit seinem neuen Internetsimulator.

Ergebnisse der GKV im 1. Halbjahr 2016: Krankenkassen erzielen Überschuss von 600 Mio. Euro

Finanzreserven steigen auf über 15 Mrd. Euro

Berlin (5. September 2016) - Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen im 1. Halbjahr 2016 einen Überschuss von 598 Mio. Euro aus. Einnahmen in Höhe von rund 111,6 Mrd. Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2016 Ausgaben von rund 111 Milliarden Euro gegenüber. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Ergebnis. Im 1. Halbjahr 2015 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von 491 Mio. Euro ausgewiesen. Das Finanzergebnis der Krankenkassen hat sich damit im Vergleich zu den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres um rund 1,1 Mrd. Euro verbessert. Die Finanzreserven der Krankenkassen liegen nunmehr bei 15,1 Mrd. Euro.