Gesundheitspolitik

GKV-Spitzenverband

Versorgungslücke nach Krankenhausentlassung schließt sich

Berlin (17. Oktober 2016) - Mit der Entscheidung des Bundesschiedsamtes werden Patienten künftig nach einem Krankenhausaufenthalt lückenloser und damit auch besser versorgt. Das neutrale Gremium musste über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das sogenannte Entlassmanagement entscheiden, nachdem sich Vertreter von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen am Verhandlungstisch nicht einigen konnten. Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren, praktisch umgesetzt hatte es bisher aber nur ein Teil der Krankenhäuser. Trotz zahlreicher Regeln und Gesetze standen Patienten daher immer wieder vor Problemen bei einer anschließenden Versorgung, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt weiteren Unterstützungsbedarf hatten.

"Hochwertige, innovative und finanzierbare Arzneimittelversorgung auch für die Zukunft sichern"

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Berlin (12. Oktober 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: "Die Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln versorgt werden. Zugleich müssen wir die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick haben. Um unsere gute Arzneimittelversorgung zu sichern und weiterzuentwickeln, haben wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Mit der Einführung einer Umsatzschwelle sorgen wir dafür, dass die Patienten weiterhin möglichst schnell mit neuen Arzneimitteln versorgt werden, die Ausgaben für besonders hochpreisige neue Arzneimittel aber begrenzt sind. Wir stärken die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken sowie die Qualität und Sicherheit bei der Versorgung mit Arzneimitteln zur Krebsbehandlung. Leitschnur für den Gesetzentwurf ist der Nutzen für die Patientinnen und Patienten."

GKV-Spitzenverband

Umsatzschwelle entpuppt sich als Alibi-Lösung gegen Mondpreise

Berlin (12. Oktober 2016) - Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AM-VSG) beschlossen. Zu den wichtigen Punkten erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitz ender des GKV-Spitzenverbandes:

Bertelsmann Stiftung

Pflegekosten übersteigen vielerorts die Finanzkraft von Senioren

Gütersloh (12. Oktober 2016) - In Deutschland gibt es deutliche regionale Unterschiede, wie viel stationäre Altenpflege kostet. In fast der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte reicht das durchschnittliche Einkommen der Senioren über 80 Jahre nicht, um professionelle stationäre Versorgung in Anspruch zu nehmen. Das zeigt die aktuelle Analyse der Pflegelandschaft in Deutschland, die die Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt hat. Die Analyse nimmt die wichtigsten Fragen der Bürger zum Thema Altenpflege in Deutschland zum Ausgangspunkt. Die Bürger wollen unter anderem wissen, wie viel Pflege vor Ort kostet. Die Antwort: Im Nordosten müssen sich Senioren weniger um die Finanzierung eines Pflegeheimplatzes sorgen als im Südwesten Deutschlands.

GKV-Spitzenverband

Kliniken erhalten 2017 mehr Geld als nötig

Berlin (30. September 2016) - Die Überweisungen der Krankenkassen an die Kliniken werden im kommenden Jahr rund 700 Millionen Euro über deren Kostensteigerungen liegen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute die Daten zur Kostenentwicklung. Ursächlich für die Überzahlung ist eine besondere gesetzliche Regelung, die bereits in den letzten Jahren zu unbegründeten Zusatzzahlungen aus den Portemonnaies der Beitragszahler geführt hat.

Ausgabenvolumen für Arzneimittel steigt für das kommende Jahr um 3,3 Prozent. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband in den Rahmenvorgaben Arzneimittel geeinigt.

Einigung: Arznei- und Heilmittelrahmenvorgaben für 2017 vereinbart

Berlin (29. September 2016) - Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben Arzneimittel und Heilmittel für das Jahr 2017 sind vergleichsweise schnell zu Ende gegangen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnen mit einer Steigerung des Ausgabenvolumens für Arzneimittel in Höhe von 3,3 Prozent. Das entspricht etwas mehr als einer Milliarde Euro. Diese Summe ist jedoch keine abschließend definierte Größe. Einzelkomponenten wie Alter und Anzahl der Versicherten verhandeln die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Krankenkassen auf regionaler Ebene.

Selbstverwaltung beschließt Krankenhausentgeltkataloge 2017

Berlin (27. September 2016) - Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2017 den Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) für Krankenhäuser vereinbart. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für über 18 Millionen stationäre Fälle und steuert ein Finanzierungsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro. Ebenfalls wurde eine Verständigung über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2017) erzielt. Der PEPP-Katalog kann seit 2013 von den Krankenhäusern optional zur Abrechnung angewendet werden.

GKV-Spitzenverband

Wichtige Entscheidung für den Patientenschutz - intrakranielle Stents aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen

Berlin (15. September 2016) - Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einstimmig die Aufweitung von verengten Gefäßen innerhalb des Schädels mit Hilfe von Stents (intrakranielles Stenting) zur Schlaganfallprophylaxe aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde notwendig, nachdem Studienergebnisse ein deutliches Schadenspotenzial für die Patienten gezeigt haben. Der Beschluss lässt wenige, gut begründete Ausnahmen zu. So ist er weitgehend deckungsgleich mit den Vorgaben, welche von der US-Zulassungsbehörde FDA schon 2012 zu einem intrakraniellen Stent verfügt wurden. Auch berücksichtigt er bei der aktuellen Rechtslage alle von den medizinischen Fachgesellschaften in öffentlichen Stellungnahmen geforderten Ausnahmeindikationen.

GKV-Spitzenverband, MDS, VDK

Änderungen für drei Millionen Pflegebedürftige – die Vorbereitungen sind im Plan

Berlin (14. September 2016) - Anfang des kommenden Jahres tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit wird der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung vollzogen. Durch die umfassende Berücksichtigung von körperlichen und psychischen/kognitiven Beeinträchtigungen werden die Belange von 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung erstmals gleichberechtigt berücksichtigt.

GKV-Kliniksimulator

Ist dieser Krankenhausstandort wirklich notwendig? Der Kliniksimulator sorgt für Transparenz

Berlin (8. September 2016) - Die Frage, welche der vielen Klinikstandorte in Deutschland gegebenenfalls geschlossen oder umgewidmet werden könnten, ist spätestens mit der Krankenhausreform des letzten Jahres auf die politische Agenda gesetzt worden. Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass auch in dünnbesiedelten Regionen stets ein Krankenhaus gut erreichbar ist. Aber detaillierte Informationen, wie weit es von den verschiedenen Orten Deutschlands zur jeweils nächstgelegenen Klinik der Grundversorgung ist, gab es bisher nicht. Diese Wissenslücke schließt nun der GKV-Spitzenverband mit seinem neuen Internetsimulator.

Ergebnisse der GKV im 1. Halbjahr 2016: Krankenkassen erzielen Überschuss von 600 Mio. Euro

Finanzreserven steigen auf über 15 Mrd. Euro

Berlin (5. September 2016) - Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen im 1. Halbjahr 2016 einen Überschuss von 598 Mio. Euro aus. Einnahmen in Höhe von rund 111,6 Mrd. Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2016 Ausgaben von rund 111 Milliarden Euro gegenüber. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Ergebnis. Im 1. Halbjahr 2015 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von 491 Mio. Euro ausgewiesen. Das Finanzergebnis der Krankenkassen hat sich damit im Vergleich zu den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres um rund 1,1 Mrd. Euro verbessert. Die Finanzreserven der Krankenkassen liegen nunmehr bei 15,1 Mrd. Euro.

Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit im Kabinett

Gemeinsam sicheren Umgang mit Arzneimitteln fördern

Berlin (17. August 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegten "Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland" (Aktionsplan AMTS 2016 – 2019) beraten.

BMG

Kabinett beschließt Bericht zu Modellklauseln zur akademischen Erstausbildung von Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

Berlin (17. August 2016) - Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegten "Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten" zugestimmt.

DBfK-Nordwest fordert Berücksichtigung der Pflege bei Krankenhausplanung NRW

Hannover (30. Juli 2016) - Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Verschlankung des Planungsverfahrens für die Ausbildungsstätten der Gesundheits- und Krankenpflege, um kurzfristig auf steigende Bedarfe reagieren zu können. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat zunächst um Stellungnahme gebeten - und die Pflege dabei nicht eingeladen, ihre Haltung mitzuteilen. "Das Stellungnahmeverfahren verdeutlicht einmal mehr, wie dringend nötig auch in NRW die Diskussion um eine Pflegekammer ist" betont Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

DBfK

Patienten und Bewohner brauchen hochschulisch qualifizierte Pflegefachpersonen

Berlin (26. Juli 2016) - Die Zahl der AbsolventInnen mit grundständigem Bachelor Pflege steigt. Leider münden sie nur selten in die direkte pflegerische Versorgung ein, obwohl sie dort dringend benötigt werden. In einem Positionspapier benennt der DBfK die Gründe und gibt Empfehlungen für die Gestaltung von attraktiven Arbeitsplätzen für diese Zielgruppe.

DBfK Südost e.V. erteilt der „Vereinigung der bayerischen Pflege“ klare Absage

Bayerisches Kabinett verbaut Weg zur Pflegekammer

München (13. Juli 2016) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) als Vertreter der professionell Pflegenden in Bayern kritisiert die nun auch im Kabinett beschlossene Einrichtung der „Vereinigung der bayerischen Pflege“ aufs Schärfste. Diese ist als freiwilliger Zusammenschluss von Organisationen, Einrichtungsträgern und Einzelpersonen geplant. „Wenn die Pflege attraktiver werden soll, hilft nur eine starke und schlagkräftige Organisation in Form einer Pflegekammer. Nur so können die Interessen der Pflegenden wirkungsvoll vertreten werden. Wenn künftig weiterhin fachfremde Organisationen, wie zum Beispiel Einrichtungsträger und Arbeitgeberverbände über die Belange der Pflege entscheiden, befürchten wir eine weitere massive Schwächung der Berufsgruppe“, sagte DBfK-Geschäftsführerin Dr. Marliese Biederbeck. Und weiter: „Mit der ‚Vereinigung der bayerischen Pflege‘ werden nicht die Berufsangehörigen und die Fachlichkeit gefördert sondern rein wirtschaftliche Interessen gestärkt – und das mit Steuermitteln.“

Deutscher Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Mehr Transparenz und Sicherheit in der transplantationsmedizinischen Versorgung

Berlin (8. Juli 2016) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "In Deutschland warten mehr als 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich mit dem wichtigen Thema Organspende zu beschäftigen und ihre persönliche Entscheidung in einem Organspendeausweis festzuhalten. Das Transplantationsregister ist ein weiterer Schritt, das Vertrauen in die Organspende zu stärken. Es bündelt alle bundesweit erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung nach einer Transplantation und schafft damit eine gesicherte Datengrundlage, auf der die Transplantationsmedizin weiterentwickelt werden kann. So können Patientinnen und Patienten in Zukunft noch gezielter und sicherer behandelt werden."

BMG

"Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden"

  • Erste Lesung des Gesetzentwurfs "Cannabis als Medizin" im Bundestag

Berlin (7. Juli 2016) - Der Bundestag wird heute Abend den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in erster Lesung beraten. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden – dafür setze ich mich ein. Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann. Außerdem wollen wir eine Begleiterhebung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen."

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Pflegezeit: Schwesigs Modell ist ein Flop

Berlin (7. Juli 2016) - "Es gibt keinen Grund für Jubelmeldungen, wie sie Familienministerin Schwesig heute verbreitet. Für die Betroffenen sind ihre Zahlen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit kein Erfolg. Denn Schwesigs Pflegezeit-Modell geht an den Bedürfnissen der pflegenden Berufstätigen vorbei. Von den 360.000 pflegenden Berufstätigen nimmt nicht mal jeder Zehnte das Pflegezeitmodell der Ministerin in Anspruch. Auch sagt Schwesig nicht, wie überproportional hoch der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Hier gibt es schon seit Jahren die Regelung in Teilzeit zu gehen, um zu Hause zu pflegen.

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Pflegestärkungsgesetz III: Beratung ohne ausreichende Angebote läuft ins Leere

Berlin (28. Juni 2016) - "Pflegebedürftige und Angehörige brauchen Beratung aus einer Hand, um sich im Pflegedschungel zurecht zu finden. Deshalb benötigen wir mehr Pflegestützpunkte, die dies bündeln. Doch Beratung ohne passgenaue und ausreichende Angebote läuft ins Leere. Darauf gibt das neue Pflegestärkungsgesetz keine Antwort. Das Problem zeigen die Beispiele der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege. In 2014 wurde Verhinderungspflege nur von 106.700 Leistungsempfängern in Anspruch genommen, die Kurzzeitpflege gar nur in 20.300 Fällen. Anspruchsberechtigt sind jedoch die rund 1,86 Millionen Pflegebedürftigen, die zuhause betreut werden. Auch die Angebote zur Pflege- und Familienpflegezeit sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine staatliche Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld sind sie für berufstätige Pflegepersonen nicht attraktiv.

Diakonie Deutschland

Bundesteilhabegesetz: Hilflos zwischen Pflege und Teilhabe

Berlin (28. Juni 2016) - "Wieviel Pflege ein Mensch mit Behinderung bekommt, das hängt künftig von der Wohnform und vom Arbeitsverhältnis ab", kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland die heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwürfe. Sie fordert eine grundsätzliche Abkehr von den Neuregelungen, die für Betroffene eine Verschlechterung darstellen.

GKV-Spitzenverband

Keine Beitragsgelder für Aufgaben der Kommunen

Berlin (28. Juni 2016) - Heute hat das Bundeskabinett mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Damit soll erstens der Geltungsbereich des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch auf die Sozialhilfe ausgeweitet werden, was sinnvoll und richtig ist. Zweiter zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Verschiebung von Zuständigkeiten und Beitragsgeldern von der Pflegeversicherung hin zu den Kommunen. Das wird abgelehnt.

Kabinett beschließt Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

Berlin (28. Juni 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege gibt es nicht von der Stange, sie muss wie ein Maßanzug auf die persönliche Situation zugeschnitten sein. Deshalb haben wir mit zwei Gesetzen dafür gesorgt, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Mir ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Deshalb verbessern wir jetzt die Pflegeberatung in den Kommunen. Außerdem verschärfen wir die Kontrollen, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Für Betrug in der Pflege darf es keine Toleranz geben."

BREXIT

BAH fordert Umzug der Europäischen Arzneimittelbehörde von London nach Bonn

Berlin (24. Juni 2016) - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. setzt sich dafür ein, den Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA von London nach Bonn zu verlegen. „Wir bedauern das Ergebnis der Abstimmung zutiefst und halten es für politisch wie wirtschaftlich verheerend“, sagt Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH. „Die Briten haben heute leider gegen Europa, gegen die vermeintliche Eurokratie und gegen die Europäischen Institutionen gestimmt. Wir fordern die Verantwortlichen auf Bundes- wie Landesebene daher auf, sich für Bonn als neuen Standort der EMA einzusetzen“, so Kortland weiter. Gerade im Arzneimittelbereich zeigt sich zudem, wie sinnvoll gemeinsame europäische Standards sind.

Finanzergebnisse der GKV im 1. Quartal 2016

Finanz-Reserven steigen auf rund 15 Milliarden Euro

  • Alle Kassenarten erzielen Überschüsse

Berlin (21. Juni 2016) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Finanzergebnis. Die Finanz-Reserven der Krankenkassen stiegen bis Ende März 2016 damit auf 14,9 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit 15 Milliarden Finanz-Reserven, stehen die gesetzlichen Krankenkassen auch im Jahr 2016 auf einer sehr soliden Grundlage. Durch Augenmaß bei notwendigen Leistungsverbesserungen sowie mehr Prävention und Strukturverbesserungen machen wir unser Gesundheitswesen zukunftsfest und stärken nachhaltig seine Finanzierbarkeit. Das dient allen Versicherten."

Spitzenorganisationen der Sozialversicherung besorgt über Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Berlin (15. Juni 2016) - Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden. Daher appellieren die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der GKV-Spitzenverband an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, eine Initiative der polnischen Regierung gegen die aktuellen Normungsaktivitäten auf europäischer Ebene zu unterstützen. Die polnische Initiative steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Rats der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit am 17. Juni 2016.