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Gesundheitspolitik Pflege
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Schutz vor übertragbaren Krankheiten weiter verbessern

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Berlin (21. Dezember 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit dem Gesetzentwurf wird der Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessert. Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. Und mit der Einführung eines elektronischen Meldewesens nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von Infektionen. Gleichzeitig entlasten wir damit den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden weiter verbessert, um in Zukunft bei einem Krankheitsausbruch noch schneller reagieren zu können."

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Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege

Hermann Gröhe: "2017 wird ein gutes Jahr für die Pflege"

Berlin (15. Dezember 2016) - Zum 1. Januar 2017 treten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen Überblick mit Informationen zu folgenden Gesetzen und Regelungen:

  • Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
  • Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
  • Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
  • Regelung zur Beitragsfreiheit für Bezieher von Waisenrenten
  • Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
  • Zweite Verordnung zur Änderung medizinproduktrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
  • Regionalisierung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung
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Vernetzte Patientenversorgung künftig auch bei rheumatologischen Erkrankungen und Mukoviszidose

Berlin (15. Dezember 2016) – Patientinnen und Patienten mit rheumatologischen Erkrankungen sowie Patientinnen und Patienten mit Mukoviszidose können künftig von einem interdisziplinären ambulanten Versorgungsangebot von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) profitieren. Entsprechende Beschlüsse hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin gefasst. Die Neuregelung zur ASV bei Mukoviszidose kann nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Der ASV-Beschluss zu rheumatologischen Erkrankungen bedarf noch einer Vervollständigung durch einen weiteren Beschluss des G-BA-Plenums, der für Mai 2017 geplant ist.

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Bestandsschutz für Anspruchsberechtigte in der bisherigen Pflegestufe 2

Krankentransport-Richtlinie angepasst

Berlin (15. Dezember 2016) – Mit einem entsprechenden Beschluss passte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin den § 8 seiner Krankentransport-Richtlinie an neue Maßstäbe der Pflegebedürftigkeit an. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung: Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wird mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in das SGB XI eingeführt und die bisherigen Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt.

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MDS_Logo.jpgPflegereform 2017

Neue Pflegebegutachtung startet zum 1. Januar 2017

Essen / Berlin (15. Dezember 2016) - Zum 1. Januar tritt die Pflegereform in Kraft. Kern ist die Einführung eines neuen, umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit ändert sich die Pflegebegutachtung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) grundlegend. Mehr Menschen als bisher werden Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Versicherte mit demenzieller und gerontopsychiatrischer Erkrankung werden erstmals gleichberechtigt berücksichtigt. Das Internetportal www.pflegebegutachtung.de bietet Informationen für Pflegebedürftige, Angehörige und Fachleute.

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