Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.

Ärzteschaft hofft auf Konsens im Parlament bei der Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

 

Berlin/München (10. Juli 2008) – Die Ärzteschaft begrüßt die Ankündigung von CDU und CSU, ihren Vorschlag zur Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes nach der Sommerpause als Gruppenantrag in den Bundestag einzubringen, dem sich dann auch Abgeordnete aus allen anderen Fraktionen anschließen können. Nach dem Scheitern der Gespräche mit der SPD über einen gemeinsamen Entwurf besteht nun die Möglichkeit, einen fraktionsübergreifenden Konsens über die notwendigen Regelungen zur Minimierung von medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen herzustellen, betonen Bundesärztekammer und Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG).

 

"Die Beratungspflicht des Arztes und Angebote zu einer unterstützenden psychosozialen Beratung, die dreitägige Bedenkzeit nach Indikationsstellung und die möglichst lückenlose statistische Erhebung von Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation müssen endlich gesetzlich verankert werden. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Initiative für eine Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Ziel müsse es sein, Schwangere in Konfliktsituationen besser zu unterstützen. Prof. Dr. Walter Jonat, Präsident der DGGG, verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt hat. "Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD verpflichtet, dies zu prüfen und die Situation bei Spätabtreibungen zu verbessern. Spätabbrüche sind ein drängendes gesellschaftliches Problem und wir haben Sorge, dass es den parteipolitischen Interessen zum Opfer fällt", sagte Jonat.

Die bestehende Regelung zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation ist nicht fristgebunden und erlaubt Abtreibungen auch dann noch, wenn das Kind außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wäre. Eine Beratungspflicht ist bisher nicht vorgesehen. Ziel einer solchen Beratung müsste es sein, Frauen in Konfliktsituationen zu helfen, adäquate Entscheidungen zu finden. Die dazu notwendige Abwägung soll das Lebensrecht des Kindes insbesondere auch bei fortgeschrittener Schwangerschaft schützen und gleichermaßen das Bedürfnis der Schwangeren nach einer ausgewogenen Entscheidung für ihr Leben und ihre Gesundheit berücksichtigen.

Bundesärztekammer und DGGG fordern, die offenkundigen Defizite im geltenden Recht nun endlich zu beheben. Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Regelung im Gendiagnostikgesetz greife in dieser Hinsicht jedoch viel zu kurz, kritisieren die beiden Ärzte-Organisationen. Der Entwurf des Gendiagnostikgesetzes erfasse nur eine Teilmenge des Problems. So gebe es beispielsweise bei Abbrüchen aufgrund einer medizinisch-psychiatrischen Indikation nach wie vor keine Beratungspflicht. Unabhängig davon, ob eine genetische Untersuchung stattgefunden habe oder nicht, seien aber gerade Schwangere in seelischen Belastungssituationen auf eine intensive Beratung und Unterstützung angewiesen. Unverständlich sei auch, dass das Bundesgesundheitsministerium nach wie vor die Notwendigkeit einer detaillierten statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen aus medizinischer Indikation nicht erkannt habe.

Etwa 120.000 Schwangerschaftsabbrüche werden pro Jahr in Deutschland vorgenommen, davon ca. drei Prozent nach medizinischer Indikation. Während bei der sogenannten Fristenregelung innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft eine obligatorische Beratung und auch eine dreitägige Bedenkzeit zwischen erfolgter Beratung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs gesetzlich geregelt ist, sieht dies bisher beim späten Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation vollkommen anders aus, obwohl hier die Konfliktlage wesentlich schwieriger ist. Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe hatten daher bereits im Dezember 2006 einen detaillierten Vorschlag zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchrechts aus medizinischer Indikation unterbreitet. Der Vorschlag ist auf den Internetseiten der Organisationen abrufbar.


Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. vom 10.07.2008 (tB).

MEDICAL NEWS

Inadequate sequencing of SARS-CoV-2 variants impedes global response to COVID-19
New meta-analysis finds cannabis may be linked to development of…
New guidance on how to diagnosis and manage osteoporosis in…
Starting the day off with chocolate could have unexpected benefits
Better mental health supports for nurses needed, study finds

SCHMERZ PAINCARE

Versorgung verbessern: Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert die Einführung des…
Pflegeexpertise im Fokus: Schmerzmanagement nach Operationen
Versorgung verbessern: Bundesweite Initiative der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin zu…
Jedes vierte Kind wünscht bessere Schmerzbehandlung
Lebensqualität von Patienten in der dauerhaften Schmerztherapie mit Opioiden verbessern

DIABETES

„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ gibt…
Toujeo® bei Typ-1-Diabetes: Weniger schwere Hypoglykämien und weniger Ketoazidosen 
Bundestag berät über DMP Adipositas: DDG begrüßt dies als Teil…
Mit der Smartwatch Insulinbildung steuern
Verbände fordern bessere Ausbildung und Honorierung von Pflegekräften für Menschen…

ERNÄHRUNG

Wie eine Diät die Darmflora beeinflusst: Krankenhauskeim spielt wichtige Rolle…
DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?
Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren

ONKOLOGIE

Anti-Myelom-Therapie mit zusätzlich Daratumumab noch effektiver
Positive Ergebnisse beim fortgeschrittenen Prostatakarzinom: Phase-III-Studie zur Radioligandentherapie mit 177Lu-PSMA-617
Lymphom-News vom EHA2021 Virtual. Alle Berichte sind nun online verfügbar!
Deutsch-dänisches Interreg-Projekt: Grenzübergreifende Fortbildungskurse in der onkologischen Pflege
Sotorasib: Neues Medikament macht Lungenkrebs-Patienten Hoffnung

MULTIPLE SKLEROSE

NMOSD-Erkrankungen: Zulassung von Satralizumab zur Behandlung von Jugendlichen und Erwachsenen
Verzögerte Verfügbarkeit von Ofatumumab (Kesimpta®)
Neuer Biomarker bei Multipler Sklerose ermöglicht frühe Risikoeinschätzung und gezielte…
Multiple Sklerose beginnt oft lange vor der Diagnose
Goldstandard für Versorgung bei Multipler Sklerose

PARKINSON

Meilenstein in der Parkinson-Frühdiagnose
Parkinson-Erkrankte besonders stark von Covid-19 betroffen
Gangstörungen durch Kleinhirnschädigung beim atypischen Parkinson-Syndrom
Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…
Gemeinsam gegen Parkinson: bessere Therapie durch multidisziplinäre Versorgung