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Bundesärztekammer

„Die Kassen kratzen an der Würde der Ärzte“

Berlin (7. September 2012) – Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat gefordert, die Machtfülle des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschneiden. „Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre ist die Macht des GKV-Spitzenverbandes extrem gestärkt worden. Er hat mehr und mehr den Realitätsbezug zur Patientenversorgung verloren und ist zu einem reinen Bürokratiegremium verkommen", sagte Montgomery der Stuttgarter Zeitung (07.09.2012) vor dem Hintergrund der aktuellen Honorarauseinandersetzung zwischen Ärzten und Kassenverband.

Die Lage im Honorarstreit sei ähnlich aufgeheizt wie beim Krankenhausstreik von 2005. „Bei drei Nullrunden für die Ärzte mit einem Zehn-Prozent-Minus-Angebot in die Verhandlungen zu gehen und am Ende nur 0.92 Prozent plus anzubieten, obwohl zehn Prozent Kostensteigerung nachweisbar sind, das kratzt an der Würde des Verhandlungspartners – der Ärzte. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“

Der GKV-Verband fühle sich mehr als Sparkasse und vergesse dabei völlig, dass Ärzte Patienten behandeln müssten. Der Verband verhalte sich wie ein Lobbyistenverband par excellence, von Gemeinwohlverpflichtung keine Spur. "Wie sonst könnte man beispielsweise erklären, dass die Kassenfunktionäre, die ja allesamt nicht schlecht verdienen, immer mehr Geld horten, statt es für die Versorgung der Patienten zu verwenden oder den Beitragszahlern zurück zu erstatten.“

Montgomery warf den Kassen vor, Ärztinnen und Ärzte mit Skandalisierungskampagnen und Neiddebatten zu überziehen. "Wann immer wir einen Kongress oder eine große Veranstaltung haben, kommt dieser Funktionärsverband mit irgendwelchen Unterstellungen über vermeintliche Fehlerhäufungen bei den Ärzten. Das sind dann als Gutachten titulierte Polemiken, die keiner wissenschaftlichen Analyse standhalten. Aber die Kassenfunktionäre arbeiten konsequent nach dem Motto, für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance." In diesem Zusammenhang erinnerte Montgomery an die Eröffnungsveranstaltung zum diesjährigen Deutschen Ärztetag in Nürnberg im Mai. Der GKV-Verband hatte zeitgleich zu einer Pressekonferenz in Berlin eingeladen und dort behauptet, 27.000 Ärzte verhielten sich korrupt. "Das angebliche Gutachten war zwar auch Wochen danach nicht zu haben, aber die üble Nachrede hielt an. Vor den Honorarverhandlungen haben die Kassenfunktionäre wieder eine Kampagne gefahren, aber diesmal haben sie das Fass zum überlaufen gebracht."

Montgomery forderte den Gesetzgeber auf, bei Honorarverhandlungen die Konstruktion im Schlichtungsverfahren, nach der eine Seite gemeinsam mit einem sogenannten unabhängigen Gutachter entscheiden kann, zur Disposition zu stellen. "Er sollte auch hinterfragen, ob es klug ist, die Ärzte mit nur einem Spitzenverband für alle Krankenkassen verhandeln zu lassen. Es wäre klüger, wie in der Vergangenheit mehr Differenzierungen zuzulassen. Da verhandelten wir mit Ersatzkassen und Ortskrankenkassen im Wettbewerb – deshalb ging es da auch mehr um die Patientenversorgung. Heute sehen wir am GKV-Spitzenverband, wie gefährlich Monopole sind, wenn sie Macht verantwortungslos ausüben."

Quelle: Bundesärztekammer, 07.09.2012 (tB).