Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten

vzbv begrüßt Eckpunkte, fordert aber Nachbesserungen

Berlin (24. März 2011) – Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. "Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren", erklärt Vorstand Gerd Billen. Kritik übt der vzbv an mangelnden Informations- und Beteiligungsrechten.

Die Eckpunkte enthalten Vorschläge zum Behandlungsvertrag, zur Patientensicherheit, zur Unterstützung der Betroffenen bei Behandlungsfehlern und Aussagen zu Informations- und Beteiligungsrechten. Letztere fallen allerdings äußerst unkonkret aus. "Wer im Gesundheitssystem auf den mündigen Verbraucher setzt, muss ihm auch die nötigen Informationen an die Hand geben", fordert Billen. Hierfür sei es erforderlich, gesetzlich festzuschreiben, dass relevante Qualitätsdaten öffentlich gemacht werden. Vorbild könnten die Niederlande sein. Dort gibt es ein staatliches Internetportal, auf dem jeder Bürger Behandlungsergebnisse, Abrechnungen oder Qualitätsprüfungen einsehen kann. Darüber hinaus fordert der vzbv ein Stimmrecht für Patientenvertreter in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Beweislast soll nur bei groben Fehlern bei Ärzten liegen

Beim Behandlungsvertrag will die Regierung eine ausgewogene Verteilung der Beweislast festschreiben. "Viele Patienten, die einen Behandlungsfehler nachgewiesen haben, scheitern bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche, weil sie die Kausalität zwischen Schaden und Fehler nicht beweisen können", erklärt Billen. Künftig soll bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen. Der vzbv kritisiert, dass dies nur einem kleinen Teil der Betroffenen helfen wird.

Kassen müssen schneller über beantragte Leistungen entscheiden

Positiv bewertet der vzbv dagegen, dass die Fristen verkürzt werden sollen, innerhalb derer Krankenkassen über beantragte Leistungen entscheiden müssen. Dies stärkt die Position der Versicherten. Wer in Zukunft etwa einen Rollstuhl oder eine Kur beantragt, muss spätestens nach vier Wochen einen Bescheid erhalten. Derzeit gibt es hierfür keine Befristung. "Kassen können es sich dann nicht mehr leisten, Patienten am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Eine ähnliche Regelung wünsche ich mir auch in der Privaten Krankenversicherung", so Billen.


Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), 24.03.2011 (tB).

MEDICAL NEWS

New guidance to prevent the tragedy of unrecognized esophageal intubation
Overly restrictive salt intake may worsen outcomes for common form…
COVID-19 vaccines are estimated to have prevanented 20 million deaths…
Novel sleep education learning modules developed for nurse practitioners
Scientists discover how salt in tumours could help diagnose and…

SCHMERZ PAINCARE

Aktuelle Versorgungssituation der Opioidtherapie im Fokus
Individuelle Schmerztherapie mit Opioiden: Patienten im Mittelpunkt
Versorgung verbessern: Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert die Einführung des…
Pflegeexpertise im Fokus: Schmerzmanagement nach Operationen
Versorgung verbessern: Bundesweite Initiative der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin zu…

DIABETES

Menschen mit Diabetes während der Corona-Pandemie unterversorgt? Studie zeigt auffällige…
Suliqua® zur Therapieoptimierung bei unzureichender BOT
„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ gibt…
Kaltplasma bei diabetischem Fußsyndrom wirkt via Wachstumsfaktoren
Typ-1-Diabetes: InRange – auf die Zeit im Zielbereich kommt es…

ERNÄHRUNG

Gesunde Ernährung: „Nicht das Salz und nicht das Fett verteufeln“
Mangelernährung gefährdet den Behandlungserfolg — DGEM: Ernährungsscreening sollte zur klinischen…
Wie eine Diät die Darmflora beeinflusst: Krankenhauskeim spielt wichtige Rolle…
DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?

ONKOLOGIE

Nahrungsergänzungsmittel während der Krebstherapie: Es braucht mehr Bewusstsein für mögliche…
Fusobakterien und Krebs
Fortgeschrittenes Zervixkarzinom: Pembrolizumab verlängert Leben
Krebspatienten unter Immuntherapie: Kein Hinweis auf erhöhtes Risiko für schwere…
Aktuelle Kongressdaten zum metastasierten Mammakarzinom und kolorektalen Karzinom sowie Neues…

MULTIPLE SKLEROSE

Multiple Sklerose: Analysen aus Münster erhärten Verdacht gegen das Epstein-Barr-Virus
Aktuelle Daten zu Novartis Ofatumumab und Siponimod bestätigen Vorteil des…
Multiple Sklerose durch das Epstein-Barr-Virus – kommt die MS-Impfung?
Neuer Therapieansatz für Multiple Sklerose und Alzheimer
„Ich messe meine Multiple Sklerose selbst!“ – Digitales Selbstmonitoring der…

PARKINSON

Alexa, bekomme ich Parkinson?
Meilenstein in der Parkinson-Frühdiagnose
Parkinson-Erkrankte besonders stark von Covid-19 betroffen
Gangstörungen durch Kleinhirnschädigung beim atypischen Parkinson-Syndrom
Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…