Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten

vzbv begrüßt Eckpunkte, fordert aber Nachbesserungen

Berlin (24. März 2011) – Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. "Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren", erklärt Vorstand Gerd Billen. Kritik übt der vzbv an mangelnden Informations- und Beteiligungsrechten.

Die Eckpunkte enthalten Vorschläge zum Behandlungsvertrag, zur Patientensicherheit, zur Unterstützung der Betroffenen bei Behandlungsfehlern und Aussagen zu Informations- und Beteiligungsrechten. Letztere fallen allerdings äußerst unkonkret aus. "Wer im Gesundheitssystem auf den mündigen Verbraucher setzt, muss ihm auch die nötigen Informationen an die Hand geben", fordert Billen. Hierfür sei es erforderlich, gesetzlich festzuschreiben, dass relevante Qualitätsdaten öffentlich gemacht werden. Vorbild könnten die Niederlande sein. Dort gibt es ein staatliches Internetportal, auf dem jeder Bürger Behandlungsergebnisse, Abrechnungen oder Qualitätsprüfungen einsehen kann. Darüber hinaus fordert der vzbv ein Stimmrecht für Patientenvertreter in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Beweislast soll nur bei groben Fehlern bei Ärzten liegen

Beim Behandlungsvertrag will die Regierung eine ausgewogene Verteilung der Beweislast festschreiben. "Viele Patienten, die einen Behandlungsfehler nachgewiesen haben, scheitern bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche, weil sie die Kausalität zwischen Schaden und Fehler nicht beweisen können", erklärt Billen. Künftig soll bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen. Der vzbv kritisiert, dass dies nur einem kleinen Teil der Betroffenen helfen wird.

Kassen müssen schneller über beantragte Leistungen entscheiden

Positiv bewertet der vzbv dagegen, dass die Fristen verkürzt werden sollen, innerhalb derer Krankenkassen über beantragte Leistungen entscheiden müssen. Dies stärkt die Position der Versicherten. Wer in Zukunft etwa einen Rollstuhl oder eine Kur beantragt, muss spätestens nach vier Wochen einen Bescheid erhalten. Derzeit gibt es hierfür keine Befristung. "Kassen können es sich dann nicht mehr leisten, Patienten am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Eine ähnliche Regelung wünsche ich mir auch in der Privaten Krankenversicherung", so Billen.


Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), 24.03.2011 (tB).

MEDICAL NEWS

Using face masks in the community: first update – Effectiveness…
Difficulties to care for ICU patients caused by COVID-19
Virtual post-sepsis recovery program may also help recovering COVID-19 patients
‘Sleep hygiene’ should be integrated into epilepsy diagnosis and management
Case Western Reserve-led team finds that people with dementia at…

SCHMERZ PAINCARE

Projekt PAIN2020: Wir nehmen Schmerzen frühzeitig ernst. Jetzt für alle…
Wechselwirkung zwischen psychischen Störungen und Schmerzerkrankungen besser verstehen
Wie ein Schmerz den anderen unterdrückt
Opioidtherapien im palliativen Praxisalltag: Retardierte Analgetika zeigen Vorteile
Krankenhäuser und Praxen müssen sich bei der Schmerztherapie nach Operationen…

DIABETES

Kinder und Jugendliche mit Typ-1-Diabetes gehören nicht zur Risikogruppe und…
Neue Studie will Entstehung von Typ-1-Diabetes bei Kindern verhindern
Toujeo®: Ein Beitrag zu mehr Sicherheit für Menschen mit Typ-1-Diabetes
Diabetes: Neue Entdeckung könnte die Behandlung künftig verändern
Für Menschen mit Typ-2-Diabetes: Fixkombination aus Basalinsulin und GLP-1-Analogon

ERNÄHRUNG

Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren
Gesundheitliche Auswirkungen des Salzkonsums bleiben unklar: Weder der Nutzen noch…
Fast Food, Bio-Lebensmittel, Energydrinks: neue Daten zum Ernährungsverhalten in Deutschland
Neue Daten zur Ernährungssituation in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen: Mangelernährung…

ONKOLOGIE

Konferenzbericht: Aktuelle Daten aus der Hämatologie vom ASH 2020
Anzeige: Aktuelle Daten zur Therapie des fortgeschrittenen Prostatakarzinoms
Aktuelle Daten zu Apalutamid und Abirateron in der Therapie des…
Forschende entwickeln neuen Ansatz, um Krebs der Bauchspeicheldrüse zu erkennen
Blasenkrebs: Wann eine Chemotherapie sinnvoll ist – Immunstatus erlaubt Abschätzung…

MULTIPLE SKLEROSE

Erste tierexperimentelle Daten zur mRNA-Impfung gegen Multiple Sklerose
Multiple Sklerose: Immuntherapie erhöht nicht das Risiko für schweren COVID-19-Verlauf
Empfehlung zur Corona-Impfung bei Multipler Sklerose (MS)
Fallstudie: Beeinflusst SARS-CoV-2 Infektion die Multiple Sklerose?
Multiple Sklerose: Novartis’ Siponimod verzögert Krankheitsprogression und Hirnatrophie bei aktiver…

PARKINSON

Neuer Bewegungsratgeber unterstützt Menschen mit M. Parkinson durch Yoga
Neue Studie zur tiefen Hirnstimulation bei Parkinson-Erkrankung als Meilenstein der…
Putzfimmel im Gehirn
Parkinson-Patienten in der Coronakrise: Versorgungssituation und ein neuer Ratgeber
Neuer Test: Frühzeitige Differenzialdiagose der Parkinson-Erkrankung