Bundesregierung überdenkt Hilfsmittelparagraphen

 

Aktionsbündnis "meine Wahl!" fordert Versorgungskontinuität und mahnt Mitspracherecht für Patientenvertreter an

 

Berlin (2. Oktober 2008) – Die Umsetzungsschwierigkeiten beim GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) im Hilfsmittelbereich haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD dazu veranlasst, Änderungsanträge zur letzten Gesundheitsreform in den Bundestag einzubringen. Aus Sicht des Aktionsbündnisses "meine Wahl!" sind vor allem die Abkehr von der Ausschreibungspflicht und das vorgesehene Beitrittsrecht zu Versorgungsverträgen wichtige Schritte in die richtige Richtung. Fraglich ist allerdings, ob diese Korrekturen ausreichen, um das Wahl- und Mitspracherecht von Hilfsmittelnutzern in Zukunft de facto zu sichern. Auch besteht bei Patienten große Unsicherheit, ob ab dem 1. Januar 2009 die kontinuierliche Versorgung mit Hilfsmitteln in allen Fällen gewährleistet ist. Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist zudem die Einbindung von Patientenvertretern bei der Erarbeitung verbindlicher Qualitätsstandards für die Hilfsmittelversorgung unerlässlich. Über die aktuellen Änderungsanträge zum GKV-WSG könnte der Bundestag bereits Mitte Oktober entscheiden.

 

Ein wichtiges Signal: Die Bundesregierung rückt von Ausschreibungen als alleinigem Wettbewerbsmittel ab. In den Änderungsanträgen ist vorgesehen, die Soll-Vorschrift, mit der die gesetzlichen Krankenkassen bislang zu Ausschreibungen verpflichtet wurden, in eine Kann-Regelung umzuwandeln. Die Krankenkassen hätten damit die Möglichkeit, die Versorgung ihrer Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln über Verträge zu organisieren, zu denen alle interessierten, qualifizierten Versorgungspartner beitreten können. Der Vorteil dieser Regelung: die Vielfalt der Leistungserbringer bliebe erhalten. Patienten könnten auswählen, welches Sanitätshaus oder welches Homecare-Unternehmen ihre Versorgung übernehmen soll. Es bleibt allerdings den Krankenkassen überlassen, ob sie diese Möglichkeit im Sinne der Versicherten nutzen und sich mit den Leistungserbringern auf sinnvolle Verträge einigen.

 

Zwar könnte das Beitrittsrecht zu Hilfsmittelverträgen einige Probleme lösen, die Umsetzung ist jedoch problematisch. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen ab dem 1. Januar 2009 nur noch Vertragspartner der Krankenkassen Patienten versorgen. Für Hilfsmittelnutzer besteht große Unsicherheit, ob ihr jetziger Versorgungspartner überhaupt einen Vertrag hat bzw. diesen zeitnah bekommt. Es ist zu befürchten, dass die Krankenkassen den Ansturm der Leistungserbringer, die Verträge benötigen, kurzfristig nicht bewältigen können. Dies kann dazu führen, dass Patienten trotz akutem Hilfsmittelbedarf nicht zeitnah versorgt werden oder gar in Vorleistung treten müssen. Im Sinne einer gesicherten und kontinuierlichen Hilfsmittelversorgung fordert das Aktionsbündnis "meine Wahl!" die Politik auf, eine  praktische Umsetzungsmöglichkeit für den Übergang zu finden, die die Versorgungskontinuität bis zum tatsächlichen Beitritt sichert.

 

Positiv zu bewerten ist die geplante Einführung eines Präqualifizierungsverfahrens für Leistungserbringer. Damit soll sichergestellt werden, dass nur solche Leistungserbringer Patienten versorgen dürfen, die fachlich und unternehmerisch dazu qualifiziert sind. Es fehlen jedoch weiterhin verbindliche Qualitätsstandards für die Versorgung mit Hilfsmitteln. Diese müssen nun schnellstmöglich festgelegt werden. Das darf jedoch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschehen. Daher fordert das Aktionsbündnis "meine Wahl!", Patientenvertreter in die Beratungen und Entscheidungen über bundeseinheitliche Qualitätsstandards bei der Hilfsmittelversorgung einzubeziehen.

 


 

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbüro »meine Wahl!« vom 02.10.08 (Weber Shandwick).

 

MEDICAL NEWS

Perinatal patients, nurses explain how hospital pandemic policies failed them
Johns Hopkins Medicine expert creates comprehensive guide to new diabetes…
An amyloid link between Parkinson’s disease and melanoma
Ultrasensitive, rapid diagnostic detects Ebola earlier than gold standard test
Paranoia therapy app SlowMo helps people ‘slow down’ and manage…

SCHMERZ PAINCARE

Jedes vierte Kind wünscht bessere Schmerzbehandlung
Lebensqualität von Patienten in der dauerhaften Schmerztherapie mit Opioiden verbessern
Wenn Schmerzen nach einer OP chronisch werden
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2021 – ONLINE: Schmerzmediziner, Politiker und…
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2021 – ONLINE: COVID-19-Pandemie belastet Schmerzpatienten…

DIABETES

„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ meldet…
Typ-2-Diabetes: Vorteil mit Toujeo® in der Einstellphase – Geringeres Hypoglykämierisiko…
Kinder und Jugendliche mit Typ-1-Diabetes gehören nicht zur Risikogruppe und…
Neue Studie will Entstehung von Typ-1-Diabetes bei Kindern verhindern
Toujeo®: Ein Beitrag zu mehr Sicherheit für Menschen mit Typ-1-Diabetes

ERNÄHRUNG

DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?
Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren
Gesundheitliche Auswirkungen des Salzkonsums bleiben unklar: Weder der Nutzen noch…

ONKOLOGIE

Leberkrebs: Bei welchen Patienten wirkt die Immuntherapie?
Konferenzbericht vom virtuellen Münchener Fachpresse-Workshop Supportive Therapie in der Onkologie
Wie neuartige Erreger die Entstehung von Darmkrebs verursachen können
Onkologische Pflegekräfte entwickeln Hörspiel für Kinder: Abenteuer mit Alfons
Krebsüberleben hängt von der Adresse ab

MULTIPLE SKLEROSE

Multiple Sklerose: Salzkonsum reguliert Autoimmunerkrankung
Erste tierexperimentelle Daten zur mRNA-Impfung gegen Multiple Sklerose
Multiple Sklerose: Immuntherapie erhöht nicht das Risiko für schweren COVID-19-Verlauf
Empfehlung zur Corona-Impfung bei Multipler Sklerose (MS)
Fallstudie: Beeinflusst SARS-CoV-2 Infektion die Multiple Sklerose?

PARKINSON

Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…
Gemeinsam gegen Parkinson: bessere Therapie durch multidisziplinäre Versorgung
Neuer Bewegungsratgeber unterstützt Menschen mit M. Parkinson durch Yoga
Covid-19-Prävention: besondere Vorsicht bei Patienten mit der Parkinson-Krankheit
Neue Studie zur tiefen Hirnstimulation bei Parkinson-Erkrankung als Meilenstein der…