Berlin (29. April 2020) — Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und
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  Berlin (29. April 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an: „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte
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  Wiehl (29. April 2020) — Angesichts der Corona-Pandemie brechen schwerwiegende Folgen durch jahrelang versäumte notwendige Reformen in der Altenpflege deutlich hervor. Obwohl seit Jahren Probleme in der Altenpflege wie Personalmangel, schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne bekannt sind. Seit langem kämpfen Pflegende und Verbände für die Verbesserung der Bedingungen. Passiert ist wenig. Versprechen zur Verbesserung
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  Berlin (28. April 2020) – Der Sachverständigenrat Gesundheit empfiehlt der Bundesregierung dringend Strukturänderungen. Covid-19 zeigt fatale Symptome auf. Prof. Dr. Beate Jochimsen im Interview zu Ursachen und notwendigen Maßnahmen.   Sie haben zusammen mit den anderen Mitgliedern des Expert/innengremiums außerplanmäßig eine aktuelle Bestandsaufnahme des deutschen Gesundheitswesens veröffentlicht. Weshalb? Die weltweite Coronakrise, die wir gerade
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  Berlin (1. April 2020) — Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und
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Mit Zwang zur Pflege: NRW-Epidemiegesetz schießt weit übers Ziel hinaus   Der DBfK Nordwest lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form strikt ab   Hannover (31. März 2020) — Im Hauruckverfahren sollte der Landtag in Nordrhein-Westfalen morgen einen Gesetzentwurf der Landesregierung durchwinken – jetzt kommt es doch zu einer Anhörung und einer zweiten Lesung. Der
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„Zusammen gegen Corona – volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“   Berlin (27. März 2020) — Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit
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Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen   Hannover (26. März 2020) — Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht
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Schutzausrüstung in der Langzeitpflege dringend gesucht – Länder und Kassen sind in der Pflicht   Berlin (25. März 2020) — Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt
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  Kurzfristig und unbürokratisch Anstellungen auf Honorarbasis ermöglichen   Berlin (24. März 2020) — Um in der Corona-Pandemie schnell und flexibel auf besondere Engpässe reagieren zu können, sollten auch freiberufliche Pflegefachpersonen als wichtige personelle Ressource genutzt werden. „Es bedarf jetzt gesetzlicher Sonderregelungen, die die selbstständige Tätigkeit von Pflegefachpersonen kurzfristig ermöglichen“, sagt Patricia Drube, Sprecherin der
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Preise für Medikamente und Schutzausrüstungen schnellen in die Höhe: Intensiv- und Notfallmediziner fordern sofortiges Eingreifen der Politik!   Berlin (23. März 2020) — Deutschlands Intensiv-und Notfallmedizinern geht die persönliche Schutzausrüstung zur Behandlung von Covid-19-Patienten aus! Noch erhältliche Atemschutzmasken, mehrlagiger OP-Mundschutz, Untersuchungshandschuhe oder laminierte Schutzkittel werden auf dem Markt mittlerweile zu vielfach überteuerten Preisen angeboten. „Diese
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  Berlin (23. März 2020) — Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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  Berlin (5. März 2020) — Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) beschlossen. „Medizinprodukte sollen den Patienten helfen und ihnen nicht schaden. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz schnell und entschlossen europäische Vorgaben
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  Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung – zentrale Beschaffung durch BMG   Berlin (4. März 2020) — Der „Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat gestern zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst: Der Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest. Das
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  Berlin (26. Februar 2020) — Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis
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  Berlin (19. Februar 2020) — Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der am 19. Februar 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür
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  Berlin (12. Februar 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute beschlossen. Dazu erklärt
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Gutachten zeigt: Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten   Berlin (10. Februar 2020) — In die Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln könnte ein aktuelles Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes neuen Wind bringen. Die Experten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) kommen nach der Untersuchung einer Wirkstoffauswahl in vier europäischen Ländern und einer
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