Berlin (2. Juli 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag
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Berlin (1. Juli 2020) — Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen. In einem gemeinsamen Statement betonten Bundesseniorenministerin
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  Berlin (24. Juni 2020) — Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau einer europaweiten strategischen Reserve für Medizinprodukte angeboten. „Wir stehen für smarte Lösungen bereit. Wir können die Herausforderung durch die intelligente Nutzung bestehender Lagerkapazitäten mit einem rotierenden System meistern“,
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Berlin (19. Juni 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund 1,3 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen trotzdem Ende März 2020 bei rund 18,3 Mrd. Euro und entsprechen damit im Durchschnitt 0,83 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve für die einzelnen Krankenkassen
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  Berlin (18. Mai 2020) — Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin
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Berlin (15. Mai 2020) — Einen Tag nachdem der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage zugestimmt hat, wurde dieses nun auch vom Bundesrat beschlossen. Es enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Ermächtigungen, um die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen.Neben einer Neuregelung, dass Coronavirus- und Antikörpertestungen zukünftig vollständig von den Krankenkassen finanziert werden, wurde
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  Berlin (14. Mai 2020) –Die Krankenhäuser begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Corona-Tests bei Krankenhauspatienten. „Die Möglichkeit zur niederschwelligen Testung aller Patienten ist eine zentrale Voraussetzung zur Eindämmung der Epidemie und zur Wiederaufnahme der Regelversorgung“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Aus Sicht der Kliniken ist die ebenfalls in dem
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  Berlin (30. April 2020) — Bundesweit kehren Krankenhäuser jetzt zum Normalbetrieb zurück, Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von einem „neuen Alltag für die Kliniken“. Dezidiert wird geregelt, mit welchen Vorgaben die Versorgung in Stufen hochgefahren wird, viele Krankenhäuser haben dies allerdings auch ohne grünes Licht aus Berlin längst getan. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert eine „Überregulierung“ und
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  Berlin (29. April 2020) — Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und
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  Berlin (29. April 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an: „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte
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  Wiehl (29. April 2020) — Angesichts der Corona-Pandemie brechen schwerwiegende Folgen durch jahrelang versäumte notwendige Reformen in der Altenpflege deutlich hervor. Obwohl seit Jahren Probleme in der Altenpflege wie Personalmangel, schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne bekannt sind. Seit langem kämpfen Pflegende und Verbände für die Verbesserung der Bedingungen. Passiert ist wenig. Versprechen zur Verbesserung
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  Berlin (28. April 2020) – Der Sachverständigenrat Gesundheit empfiehlt der Bundesregierung dringend Strukturänderungen. Covid-19 zeigt fatale Symptome auf. Prof. Dr. Beate Jochimsen im Interview zu Ursachen und notwendigen Maßnahmen.   Sie haben zusammen mit den anderen Mitgliedern des Expert/innengremiums außerplanmäßig eine aktuelle Bestandsaufnahme des deutschen Gesundheitswesens veröffentlicht. Weshalb? Die weltweite Coronakrise, die wir gerade
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  Berlin (1. April 2020) — Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und
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Mit Zwang zur Pflege: NRW-Epidemiegesetz schießt weit übers Ziel hinaus   Der DBfK Nordwest lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form strikt ab   Hannover (31. März 2020) — Im Hauruckverfahren sollte der Landtag in Nordrhein-Westfalen morgen einen Gesetzentwurf der Landesregierung durchwinken – jetzt kommt es doch zu einer Anhörung und einer zweiten Lesung. Der
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„Zusammen gegen Corona – volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“   Berlin (27. März 2020) — Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit
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Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen   Hannover (26. März 2020) — Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht
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Schutzausrüstung in der Langzeitpflege dringend gesucht – Länder und Kassen sind in der Pflicht   Berlin (25. März 2020) — Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt
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  Kurzfristig und unbürokratisch Anstellungen auf Honorarbasis ermöglichen   Berlin (24. März 2020) — Um in der Corona-Pandemie schnell und flexibel auf besondere Engpässe reagieren zu können, sollten auch freiberufliche Pflegefachpersonen als wichtige personelle Ressource genutzt werden. „Es bedarf jetzt gesetzlicher Sonderregelungen, die die selbstständige Tätigkeit von Pflegefachpersonen kurzfristig ermöglichen“, sagt Patricia Drube, Sprecherin der
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Preise für Medikamente und Schutzausrüstungen schnellen in die Höhe: Intensiv- und Notfallmediziner fordern sofortiges Eingreifen der Politik!   Berlin (23. März 2020) — Deutschlands Intensiv-und Notfallmedizinern geht die persönliche Schutzausrüstung zur Behandlung von Covid-19-Patienten aus! Noch erhältliche Atemschutzmasken, mehrlagiger OP-Mundschutz, Untersuchungshandschuhe oder laminierte Schutzkittel werden auf dem Markt mittlerweile zu vielfach überteuerten Preisen angeboten. „Diese
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  Berlin (23. März 2020) — Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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