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Diakonie begrüßt Konjunkturpaket

Berlin (27. Januar 2009) –  Das Diakonische Werk der EKD begrüßt wesentliche Teile des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Umsetzung des zweiten Konjunkturpaketes. Gleichzeitig mahnt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik jedoch an, die konjunkturellen Maßnahmen stärker an den Bedürfnissen sozial Schwacher auszurichten und der zunehmenden Armut entschiedener entgegenzuwirken. "Beschäftigung und Stabilität sind wichtige und richtige Ziele. Die entscheidende Kraft zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme ist jedoch die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität mit den Schwachen. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig", so Kottnik.

In einigen Punkten nimmt das Maßnahmenpaket Forderungen des Diakonischen Werkes der EKD auf. Die Entlastung von Familien ist aus Sicht der Diakonie besonders wichtig. Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass die vorgesehene Einmalzahlung von 100 Euro je Kind von der Verrechnung mit den Bedarfssätzen der Sozialleistungsbezieher befreit bleibt und deshalb wirklich allen Kindern zugute kommen kann. Diese Entscheidung wäre auch bei der Kindergelderhöhung zu Beginn dieses Jahres nötig gewesen.

Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von sechs bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes ist ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung in Familien. Diese Maßnahme entbindet aber keineswegs davon, die Höhe der Regelsätze systematisch zu überprüfen und kinderspezifische Bedarfe insbesondere für Bildung zukünftig für alle Altersgruppen zu berücksichtigen. Von einer Senkung der Einkommensteuer – dem Kernstück der Familienentlastung – hingegen profitieren bedürftige Erwachsene und ihre Familien, sowie alte Menschen mit geringen oder mittleren Renten nicht. Diese großen Personengruppen – mehr als 20 Prozent der Bevölkerung – erfahren durch das zweite Konjunkturpaket allenfalls indirekt Hilfe.

Das Diakonische Werk der EKD unterstützt Maßnahmen der Beschäftigungsförderung, der Sicherung  von Arbeitsplätzen und der passgenauen Qualifikation von arbeitsuchenden Menschen. Die gezielte Förderung von Ausbildungen im Bereich der Pflege und Betreuung zeigt eine erfreuliche Wahrnehmung und Würdigung dieser Arbeitsfelder, die dringend auf Verstärkung durch qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind. "Der Ausbau der sozialen Infrastruktur allein reicht nicht aus. Es muss auch in die Aus- und Weiterbildung von Menschen in sozialen Berufen investiert werden", forderte Diakonie-Präsident Kottnik.

Die beabsichtigte Förderung der kommunalen Infrastruktur kann wichtige Impulse für die Aufwertung, den Ausbau und die Weiterentwicklung von Kinder-, Familien- und Jugendhilfe-Einrichtungen geben. Durch die Einbeziehung kirchlicher und diakonischer Bestände können insbesondere auch durch Zusammenarbeit mit lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern zusätzliche Effekte erzielt werden. Das Diakonische Werk der EKD begrüßt zudem, dass Krankenhäuser weitere Mittel für Investitionen erhalten sollen, die über die bisherigen unzureichenden finanziellen Zusagen hinausgehen.

Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.  vom 27.01.2009.