Pflegereform

Diakonie begrüßt die Leistungsverbesserungen als Schritte in die richtige Richtung

 

Berlin (14. März 2008, DW EKD) – Die Diakonie begrüßt, dass die heute vom Bundestag verabschiedete Pflegereform Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz in stationären Pflegeeinrichtungen beinhaltet.

„Damit wird auch eine wichtige Forderung der Diakonie erfüllt, denn das Kriterium ’stationär‘ darf keine Leistungen ausschließen. Menschen mit Demenz, die in Heimen leben, brauchen ebenso Begleitung und Betreuung wie solche, die in den eigenen vier Wänden von Angehörigen gepflegt werden“, kommentiert der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter K. Kottnik. Positiv bewertet die Diakonie auch die anderen Leistungsverbesserungen und die Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit einer kurzfristigen Freistellung, wenn ein naher Angehöriger pflegebedürftig wird. Wünschenswert wäre hierfür eine Lohnfortzahlung gewesen. Kottnik bedauert, dass es den Koalitionsparteien nicht gelungen sei, die vielfach geäußerten Kritikpunkte an der Pflegeberatung und den Pflegestützpunkten im Gesetzestext zu berücksichtigen. Es sei zu  befürchten, dass durch die Ausgestaltung der Regelungen zur Pflegeberatung und zu den Pflegestützpunkten das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen beeinträchtigt wird. Das Diakonische Werk der EKD unterstützt nachdrücklich alle Bestrebungen, die mehr Transparenz und eine Erhöhung der Qualität sowohl in der stationären, teilstationären, ambulanten als auch der häuslichen Pflege durch Angehörige und Ehrenamtliche zum Ziel haben. Der Umfang der externen Qualitätsprüfungen sei durch den Koalitionskompromiss deutlich ausgeweitet und die geplante Stärkung des internen Qualitätsmanagements von Einrichtungen größtenteils zurückgenommen worden. „Dies halten wir allerdings nicht für den richtigen Weg. Die Betonung der Ergebnisqualität bei den Prüfungen unterstützen wir, hierfür ist es jedoch erforderlich, dass die Kriterien zur Beurteilung der Ergebnisqualität in einem konsentierten Verfahren auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelt und vereinbart werden. Das kürzlich vorgelegte Gutachten zu den MDK-Prüfungen belegt, dass diese weder wissenschaftlich hinreichend fundiert sind noch Ergebnisqualität adäquat abbilden“, betont der Diakonie-Chef.

 

Kottnik kritisiert, dass es im Pflegesystem nach wie vor keine schlüssige Verbindung von individuellen Bedarfen, Leistung und Finanzierung gebe. Dies und die fehlende finanzielle Nachhaltigkeit gingen vor allem auf Kosten der Pflegebedürftigen und der stark belasteten Pflegekräfte.

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