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Diakonie warnt vor Scheitern der Pflegereform: „Politik muss handeln – und zwar jetzt“

Berlin (26. März 2021) – Die Diakonie fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, endlich seine Vorstellungen für eine Pflegereform vorzustellen. „Das Zeitfenster schließt sich. Wenn der Gesundheitsminister nicht in den nächsten Tagen mit einem offiziellen Entwurf raus kommt, scheitert eines der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

„Was bisher aus dem Gesundheitsministerium an die Öffentlichkeit gedrungen ist, hat den Namen Pflegereform nicht verdient“, sagt Loheide. „Dieses Papier ist kein diskutabler Entwurf, sondern ein gescheiterter Versuchsballon.“ Wenn Minister Spahn jetzt nicht schnell nachlege, laufe der Regierung die Zeit davon.

Die Diakonie erwartet eine nachhaltige Reform, die stabil finanziert ist.

„Kostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen“, sagt Loheide. „Die Pflege ist am Limit. Wir brauchen starke Signale, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen.“ Dazu gehöre auch eine branchenweite bessere Bezahlung. „Wir bedauern, dass keine tarifliche Regelung zustande gekommen ist“, sagt Loheide. „Eine Lösung für bessere Gehälter in der Pflege muss in die Pflegereform eingebettet sein.“

„Mit ihrer Konzertierten Aktion Pflege haben Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil Wege aufgezeigt und hohe Erwartungen geweckt. Jetzt darf die Politik nicht hinter ihre Zusagen zurückfallen und muss handeln – und zwar bald“, sagt Maria Loheide. „Die Koalition ist bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Die Pflege taugt nicht für taktische Überlegungen im Vorwahlkampf.“

Weitere Informationen

• Die Diakonie hat bereits im Sommer 2019 eigene – durchgerechnete – Vorschläge für eine Pflegereform gemacht:
  https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Diakonie-Texte_PDF/06_2019_Grundlegende_Pflegereform.pdf

Quelle: Diakonie Deutschland, 26.03.2021 (tB).