Diakonie zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

Berlin (10. November 2009) – Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Diakonie die Bundesregierung auf, Kinderarmut effektiver zu bekämpfen. "Familien, die Sozialhilfe oder Hartz-IV erhalten, profitieren überhaupt nicht von der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes. Von der Erhöhung des Kinderfreibetrages profitieren überproportional die Bezieher hoher Einkommen," sagt Diakonie-Präsident Klaus- Dieter Kottnik. Als evangelischer Wohlfahrtsverband sehe die Diakonie ihre vorrangige Aufgabe darin, sozial benachteiligte Menschen  zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für diese Menschen in der Gesellschaft und in der Politik anwaltschaftlich einzutreten.

 


Statt in ein Betreuungsgeld sollte vielmehr in den Ausbau der der Infrastruktur investiert werden. "Gebührenfreie Kinderbetreuung und Bildungsangebote, kostenfreie Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die kostenfreie Überlassung von Schulbüchern und anderen Lehrmaterialien verbessern die Bildungschancen von Kindern besonders aus einkommensarmen Familien deutlich. Garantierte Ansprüche auf diese Sachleistungen stellen besser sicher, dass die Bildungschancen von Kindern nicht der finanziellen Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen überlassen bleiben."

 

Einen individuellen Kapitalstock zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit als Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung lehnt das Diakonische Werk der EKD ab. "Dies würde zu einer deutlichen Verlagerung des Risikos in den Bereich der privaten Vorsorge führen. Pflege ist eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe, die weiterhin solidarisch finanziert werden muss. Einen Einstig in die private Absicherung des Pflegerisikos lehnt die Diakonie ab",  betont Kottnik. Zur Finanzierung sollen nach Ansicht der  Diakonie verschiedene Elemente berücksichtigt werden: Heranziehung anderer Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung, Beitragssatzerhöhungen und der Aufbau eines kapitalgedeckten kollektiven Finanzstocks.

 

Die Diakonie begrüßt, dass einige wichtige pflegepolitische Forderungen im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Sie vermisst aber klare Vorstellung zur Umsetzung und Finanzierung. "Wir brauchen dringend einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich am Bedarf der Menschen orientiert. Daher unterstützen wir auch die vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegte Neudefinition, die alle körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen umfasst, sich differenziert an den Lebenslagen orientiert und auf den Grad der Selbstständigkeit abstellt", sagt Kottnik. Der von CDU, CSU und FDP vereinbarte Prüfauftrag stelle allerdings in Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode mit einer Neudefinition zu rechnen sei.

 

 


 

Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 10.11.2009.

MEDICAL NEWS

Fitness watches generate useful information, but increase patient anxiety
A new device provides added protection against COVID-19 during endoscopic…
81 million Americans lacking space or bathrooms to follow COVID…
Front-line physicians stressed and anxious at work and home
EULAR: High-Dose Glucocorticoids and IL-6 Receptor inhibition can reduce COVID-19…

SCHMERZ PAINCARE

Krankenhäuser und Praxen müssen sich bei der Schmerztherapie nach Operationen…
Morbus Fabry mittels Datenanalysen aus dem PraxisRegister Schmerz aufspüren
Neandertaler besaßen niedrigere Schmerzschwelle
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2020 – ONLINE
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert Anerkennung von Nicht-Psychologen in der…

DIABETES

„Körperstolz“: Michael Krauser managt seinen Diabetes digital
Der richtige Sensor – von Anfang an
Diabetes mellitus: Ein Risikofaktor für frühe Darmkrebserkrankungen
Fastenmonat Ramadan: Alte und neue Herausforderung für chronisch Erkrankte während…
Sanofi setzt sich für die Bedürfnisse von Menschen mit Diabetes…

ERNÄHRUNG

Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren
Gesundheitliche Auswirkungen des Salzkonsums bleiben unklar: Weder der Nutzen noch…
Fast Food, Bio-Lebensmittel, Energydrinks: neue Daten zum Ernährungsverhalten in Deutschland
Neue Daten zur Ernährungssituation in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen: Mangelernährung…
Baxter: Parenterale Ernährung von Patienten mit hohem Aminosäurenbedarf

ONKOLOGIE

Bestmögliche Versorgungssicherheit bei der Krebstherapie mit CAR-T-Zellen
Darolutamid bei Prostatakarzinom: Hinweis auf beträchtlichen Zusatznutzen
Multiples Myelom: Wissenschaftler überprüfen den Stellenwert der Blutstammzelltransplantation
Neues zur onkologischen Supportiv- und Misteltherapie und aktuelle Kongress-Highlights zum…
Neue Darreichungsform zur Antiemese bei Chemotherapie: Akynzeo® ist ab sofort…

MULTIPLE SKLEROSE

Geschützt: Multiple Sklerose: Novartis’ Siponimod verzögert Krankheitsprogression und Hirnatrophie bei…
Neurofilamente als Diagnose- und Prognosemarker für Multiple Sklerose
Bedeutung der Langzeittherapie bei Multipler Sklerose – mehr Sicherheit und…
Bristol Myers Squibb erhält Zulassung der Europäischen Kommission für Ozanimod…
Einige MS-Medikamente könnten vor SARS-CoV-2/COVID-19 schützen

PARKINSON

Neue Studie zur tiefen Hirnstimulation bei Parkinson-Erkrankung als Meilenstein der…
Putzfimmel im Gehirn
Parkinson-Patienten in der Coronakrise: Versorgungssituation und ein neuer Ratgeber
Neuer Test: Frühzeitige Differenzialdiagose der Parkinson-Erkrankung
Gegen das Zittern: Parkinson- und essentiellen Tremor mit Ultraschall behandeln…