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Diakonie zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin (10. November 2009) – Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Diakonie die Bundesregierung auf, Kinderarmut effektiver zu bekämpfen. "Familien, die Sozialhilfe oder Hartz-IV erhalten, profitieren überhaupt nicht von der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes. Von der Erhöhung des Kinderfreibetrages profitieren überproportional die Bezieher hoher Einkommen," sagt Diakonie-Präsident Klaus- Dieter Kottnik. Als evangelischer Wohlfahrtsverband sehe die Diakonie ihre vorrangige Aufgabe darin, sozial benachteiligte Menschen  zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für diese Menschen in der Gesellschaft und in der Politik anwaltschaftlich einzutreten.

Statt in ein Betreuungsgeld sollte vielmehr in den Ausbau der der Infrastruktur investiert werden. "Gebührenfreie Kinderbetreuung und Bildungsangebote, kostenfreie Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die kostenfreie Überlassung von Schulbüchern und anderen Lehrmaterialien verbessern die Bildungschancen von Kindern besonders aus einkommensarmen Familien deutlich. Garantierte Ansprüche auf diese Sachleistungen stellen besser sicher, dass die Bildungschancen von Kindern nicht der finanziellen Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen überlassen bleiben."

Einen individuellen Kapitalstock zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit als Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung lehnt das Diakonische Werk der EKD ab. "Dies würde zu einer deutlichen Verlagerung des Risikos in den Bereich der privaten Vorsorge führen. Pflege ist eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe, die weiterhin solidarisch finanziert werden muss. Einen Einstig in die private Absicherung des Pflegerisikos lehnt die Diakonie ab",  betont Kottnik. Zur Finanzierung sollen nach Ansicht der  Diakonie verschiedene Elemente berücksichtigt werden: Heranziehung anderer Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung, Beitragssatzerhöhungen und der Aufbau eines kapitalgedeckten kollektiven Finanzstocks.

Die Diakonie begrüßt, dass einige wichtige pflegepolitische Forderungen im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Sie vermisst aber klare Vorstellung zur Umsetzung und Finanzierung. "Wir brauchen dringend einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich am Bedarf der Menschen orientiert. Daher unterstützen wir auch die vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegte Neudefinition, die alle körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen umfasst, sich differenziert an den Lebenslagen orientiert und auf den Grad der Selbstständigkeit abstellt", sagt Kottnik. Der von CDU, CSU und FDP vereinbarte Prüfauftrag stelle allerdings in Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode mit einer Neudefinition zu rechnen sei.

Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 10.11.2009.