Europastudie zum Arzthaftungsrecht

Deutschland im Vergleich patientenfreundlich

 

Ecclesia: Haftpflichtprämien steigen /DKG: Kliniken stark unterfinanziert

 

Hamburg/Berlin (5. Juni 2012) – Patienten, die erwiesenermaßen falsch behandelt worden sind, erhalten in Deutschland höhere Entschädigungen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das ist ein Ergebnis der Studie Arzthaftung in Europa, die von der Ecclesia Gruppe und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

 

"Für die deutschen Krankenhäuser ist die Sicherheit der Patienten von hoher Bedeutung. Zu einer gut funktionierenden Krankenhausversorgung gehört auch ein faires Entschädigungsrecht, wenn Fehler passiert sind", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Behandlungsqualität und Patientenschutz – gerade auch auf medizinisch hoch komplexen Gebieten – könne dauerhaft aber nur sichergestellt werden, wenn den Krankenhäusern eine auskömmliche Finanzierung gewährt werde. Das gelte insbesondere auch für bereitgestellte investive Mittel durch die Bundesländer. Der von der Assekuranz angekündigte Anstieg der Versicherungsprämien führe bei den Krankenhäusern zur Verschärfung der ohnehin bestehenden Finanzierungsprobleme, da die Krankenhäuser ihre steigenden Risikokosten nicht wie andere Branchen auf die Behandlungskosten umlegen könnten, erläuterte Baum. Die hohe Behandlungsqualität mit einer niedrigen Fehlerquote könne aber nur gehalten werden, wenn die Krankenhäuser ausreichend finanziert würden.

Ecclesia-Hauptgeschäftsführer Manfred Klocke bestätigte, dass die Krankenhäuser kurzfristig mit spürbaren Prämienerhöhungen in der Betriebshaftpflichtversicherung rechnen müssten. Ausschlaggebend seien die enorm gestiegenen Kosten bei Großschäden etwa in der Geburtshilfe. Der medizinische Fortschritt habe dazu geführt, dass z.B. auch bei der Geburt geschädigte, mehrfach behinderte Menschen heute ein stattliches Alter erreichen könnten. Als führender Versicherungsmakler im Gesundheitswesen hält es Ecclesia für erforderlich, die Schadenquote über ein effektives Risikomanagement weiter zu senken, um damit Großschaden präventiv entgegen zu wirken.

Wie Herausgeber Prof. Bernhard Koch erläuterte, gibt es zwischen den 13 Ländern, die verglichen wurden, vor allem Unterschiede bezüglich des Beweismaßes. Während in allen Rechtsordnungen gelte, dass der Patient beweisen muss, dass er falsch behandelt wurde, reiche dafür in der Schweiz, Italien und Schweden das bloße Überwiegen der Wahrscheinlichkeit. Österreich und Polen verlangten eine hohe Wahrscheinlichkeit. In Belgien, Frankreich, Tschechien und Spanien müsse die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzen. Eine Beweislastumkehr aufgrund eines groben Behandlungsfehlers gebe es nur im deutschen Recht.

Der Studie, die an eine erste nationale Untersuchung zum Arzthaftungsrecht von 2001 anschließt (Herausgeber: Ecclesia und DKG), liegen Länderberichte von Arzthaftungsexperten über Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Schweden, Frankreich, Niederlande, Portugal und England zugrunde. Bei sechs in Deutschland vor Gericht entschiedenen Schadenfällen wird die Frage gestellt: Wie wäre in dem jeweiligen Land entschieden worden? Als Fazit stellte Koch fest, dass die materiell-rechtlichen Grundlagen überall ähnlich bis gleich seien. Offenbar hätten sich die Systeme in den vergangenen Jahren angeglichen.

 

 

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Quelle: Ecclesia Gruppe, Deutsche Krankenhausgesellschaft, 05.06.2012 (tB).

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