Anlässlich der Anhörung zur Finanzierung der Krankenhäuser im Bundestag warnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. vor den Folgen der Stellenstreichungen in der Pflege

Berlin (17. Juni 2008) – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages kommt morgen zu einer öffentlichen Anhörung angesichts der angespannten Finanzsituation der Krankenhäuser zusammen. Nach den jüngsten Tarifabschlüssen hatten die Krankenhäuser Alarm geschlagen und einen zu erwartenden Fehlbetrag von über 4 Mrd. Euro für 2008 und 2009 angekündigt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. warnt ausdrücklich davor, weiterhin Finanzlücken im Krankenhaus durch Personalkürzungen im Pflegebereich zu schließen. Die Pflegekräfte sind in Deutschland seit Jahren schwierigsten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Seit 1995 wurden mehr als 50.000 Stellen in der Pflege abgebaut, während gleichzeitig die Fallzahlen um fast eine Million Patienten gestiegen sind. Stellenabbau, hohe Arbeitsverdichtung, krankmachende Arbeitsbedingungen, sinkendes Berufsimage und fehlende Anerkennung der erbrachten Leistungen bringen die deutsche Pflege schon heute in die Gefahr, zu kollabieren.

Teil der Ursachen für diese Situation ist das enge Finanzkorsett der Krankenhäuser. Seit Jahren ist das Budget ‚gedeckelt’ und wird unzureichend, z.B. steigenden Ausgaben durch Tariferhöhungen oder Energiepreise, angepasst. Ein großer Teil des dadurch entstehenden Spardrucks wurde durch Einsparungen beim Pflegepersonal aufgefangen. Deshalb fordert der DBfK anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch eine Soforthilfe für die Krankenhäuser durch Streichung des Sanierungsbeitrags von 0,5% und eine Steigerung des Budgets, die sich am realen Preisanstieg orientiert. Dadurch sollen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wieder mehr Pflegepersonal zu beschäftigen. Darüber hinaus erwartet der DBfK von der Bundesgesundheitsministerin eine rasche Umsetzung des von ihr angekündigten Förderprogramms zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser.

Erst zu Beginn dieses Monats wurden 185.000 Unterschriften aus der Kampagne „Uns reicht’s“ an die Bundesgesundheitsministerin überreicht. Pflegekräfte aus ganz Deutschland hatten in Kliniken, ambulanten Pflegediensten und in Alten- und Pflegeheimen mit ihrer Unterschrift gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und Stellenabbau protestiert.