Gesundheitspolitik

AWO begrüßt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege

Berlin (18. Juni 2019) -- Am Mittwoch, den 19.06.2019, berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“ Die AWO setzt sich seit langem für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche ein. Inhalte eines solchen Tarifvertrags wären für alle Sozialpartner einheitlich.

Verbandsübergreifende Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegründet

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Berlin (14. Juni 2019) -- Heute fand die Gründungsversammlung des neuen Arbeitgeberverbandes Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in Berlin statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gibt, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind. Die Gründung ist ein wichtiger Schritt, um sich innerhalb der Pflegebranche auf bessere Löhne für alle Beschäftigten zu einigen. „Diese Gründung ist zweifellos ein deutliches  Signal an die  Beschäftigten in den sozialen Berufen, deren Arbeit und Einsatz endlich die angemessene Anerkennung erfahren müssen, die ihnen zusteht“. betont AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die AWO hat den Prozess zur Gründung des Zusammenschlusses von Beginn unterstützt und ihre Kenntnisse in den Entstehungsprozess eingebracht. „Es macht uns daher sehr froh, dass nun die Gründung erfolgt ist. Jetzt sollten natürlich zügig die weiteren Schritte folgen, damit es für die Betroffenen konkret wird“, fordert Stadler.

„Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden.“

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Berlin (7. Juni 2019) - Der Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern.  So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wird voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten.

DBfK

Bundessozialgericht hat immerhin für Klarheit gesorgt

Berlin (11. Juni 2019) --Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter einen jahrelangen Streit um die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in der direkten stationären Pflege. Abgeschreckt durch die Verfahren früherer Instanzen und hohe Nachforderungen ist die Einzelselbständigkeit in der unmittelbaren Pflege längst vollständig bedeutungslos geworden; stattdessen boomt die Leiharbeit, was erheblich mehr kostet. Der DBfK hat in seiner heutigen Stellungnahme auf sein Positionspapier aus 2012 verwiesen, das die Eigenverantwortung in der Berufsausübung ausführlich darlegt.

BMG

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Berlin (4. Juni 2019) - Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.