Gesundheitspolitik Pflege

Kabinett beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

„Intensivpflege wird besser“

Berlin (12. Februar 2020) -- Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute beschlossen.

GKV-Spitzenverband

Gutachten zeigt:
Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten

Berlin (10. Februar 2020) -- In die Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln könnte ein aktuelles Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes neuen Wind bringen. Die Experten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) kommen nach der Untersuchung einer Wirkstoffauswahl in vier europäischen Ländern und einer internationalen Literaturrecherche zu zwei zentralen Erkenntnissen: Zum einen nehmen Lieferengpässe weltweit zu - ganz unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme. Zum anderen lässt sich kein Zusammenhang zwischen Lieferengpässen und Ausschreibungsinstrumenten wie den Rabattverträgen in Deutschland ableiten. Ganz im Gegenteil: Bei den untersuchten EU-Staaten kam es bei Arzneimitteln aus einem Rabattvertrag seltener zu Lieferengpässen als bei Arzneimitteln ohne einen solchen Vertrag. Als Hauptursache für Lieferengpässe bei Arzneimitteln machen die Gutachter dagegen Produktions- und Qualitätsprobleme seitens der Hersteller aus.

„Die Pflege verdient eine bessere Bezahlung"

Neuer Pflegemindestlohn

Berlin (29. Januar 2020) -- Mit einem neuen Mindestlohn wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezahlung in der Pflege verbessern.  „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege in Deutschland wieder attraktiver zu machen", sagte Spahn heute zu den Ergebnissen der Pflegemindestlohnkommission.

csm johanniter hildesheim 050418 0073 web 6660f0dd1bJohanniter-Unfall-Hilfe

„Sichere Versorgung im Notfall entscheidend“

Berlin (7. Februar 2020) -- Zum Start der geplanten Reform der Notfallversorgung erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: „Wir begrüßen es, dass mit der geplanten Reform die verschiedenen Bereiche der Notfallversorgung besser verzahnt und so die Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung verbessert werden soll. Allerdings gibt es ein paar Entwicklungen im Reformprozess, die wir mit Blick auf den Rettungsdienst kritisch sehen.

Bundesteilhabegesetz

DRK kritisiert hohen bürokratischen Aufwand

Berlin (24. Januar 2020) -- Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat auf deutliche Umsetzungsschwierigkeiten beim Bundesteilhabegesetz hingewiesen. „Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt diese Chance konsequent zu nutzen, ist der bürokratische Aufwand für Kostenträger und Leistungserbringer enorm. Das widerspricht jedoch der gesamten Intention des Gesetzes“, sagt Hasselfeldt. Sie kritisiert vor allem Änderungen bei der Eingliederungshilfe, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind.