Gesundheitspolitik

„Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren“

Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes

Berlin (17. Juli 2019) – Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)“ enthalten. Der Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.

„Medizinische Dienste werden unabhängiger, transparenter und patientenorientierter“

Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Berlin (17. Juli 2019) – Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“, dessen Entwurf heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Entgeltsteigerungen und Dienstplangestaltung

Der Dritte Weg funktioniert

Berlin (17. Juli 2019) -- Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesamtpaket zu Entgeltsteigerungen und Dienstplangestaltung beschlossen. Dazu sagt Diakonie- Präsident Ulrich Lilie: "Der Beschluss ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Er zeigt, wie vital und ausbalanciert der Dritte Weg ist. Zum einen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive Ergebnisse und zum anderen auch dem Wettbewerb gerecht werdende Lösungen erreicht werden. Diese Beschlüsse zeigen, dass der Dritte Weg funktioniert und wir ihn mit erhobenem Haupt in der Tariflandschaft weiter gehen können."

Studie der Bertelsmann Stiftung:

Mit weniger als der Hälfte der Krankenhäuser wären Patienten in Deutschland besser versorgt

Gütersloh (15. Juli 2019) -- In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl, von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Versorgungsqualität für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Das zeigt eine neue Studie inklusive Modellberechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland führen. In einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung weisen führende Krankenhausexperten darauf hin, dass viele Krankenhäuser in der Bundesrepublik Deutschland zu klein sind und oftmals nicht über die nötige Ausstattung und Erfahrung verfügen, um lebensbedrohliche Notfälle wie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall angemessen zu behandeln. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich durch eine Konzentration auf deutlich unter 600 statt heute knapp 1.400 Kliniken vermeiden. Ebenso gingen damit eine bessere Ausstattung, eine höhere Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fachärzte und Pflegekräfte einher.

Kabinett beschließt Entwurf für ein Digitale-Versorgung

Ärzte sollen Apps verschreiben können

Berlin (10. Juli 2019) – Apps auf Rezept, interessante Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Den Entwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz übergibt ihre Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne an BMG und BMFSFJ

  • Spahn: Neue Ausbildung wird inhaltlich mit Leben gefüllt
  • Giffey: Erstmals bundesweiter Orientierungsrahmen für Ausbildungsqualität in der Pflege

Berlin (26. Juni 2019) -- Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat heute die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fristgerecht übergeben. Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit in Kürze konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen.

Vorschlag Diakonie

Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung

Berlin (24. Juni 2019) -- Die Diakonie schlägt die Einführung einer Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung vor. Sie veröffentlicht heute Eckpunkte für eine grundlegende Pflegereform. Im Gegensatz zum bestehenden System sollen alle notwendigen Leistungen der Pflege und der Betreuung durch die Pflegeversicherung abgesichert sein. Die pflegebedürftigen Menschen beteiligen sich an den Kosten mit einer begrenzten und kalkulierbaren Eigenbeteiligung.

AWO fordert bessere Unterstützung für pflegende Angehörige

Berlin (20. Juni 2019) -- Am 20.6.2019 legte der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seinen ersten Bericht vor und übergab diesen Bundesministerin Dr. Franziska Giffey. Dazu Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes: „Wir begrüßen sehr, dass das Bundesfamilienministerium diesen Beirat einberufen und mit 21 Expert*innen das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seit 2015 intensiv bearbeitet hat. Wir brauchen mit Blick auf die demografische Entwicklung dringend Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige, die ihnen die Pflege ermöglicht ohne sie zu überfordern, gar krank macht oder in die Altersarmut führt. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen haben es nicht vermocht, diese drängenden Fragen zu klären. Sie bieten keine wirklich hilfreichen Lösungen. Das zeigen insbesondere die Zahlen der geringen Inanspruchnahme von Maßnahmen aus dem Pflegezeitgesetz sowie Familienpflegezeitgesetz.“

AWO begrüßt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege

Berlin (18. Juni 2019) -- Am Mittwoch, den 19.06.2019, berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“ Die AWO setzt sich seit langem für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche ein. Inhalte eines solchen Tarifvertrags wären für alle Sozialpartner einheitlich.

Verbandsübergreifende Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegründet

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Berlin (14. Juni 2019) -- Heute fand die Gründungsversammlung des neuen Arbeitgeberverbandes Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in Berlin statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gibt, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind. Die Gründung ist ein wichtiger Schritt, um sich innerhalb der Pflegebranche auf bessere Löhne für alle Beschäftigten zu einigen. „Diese Gründung ist zweifellos ein deutliches  Signal an die  Beschäftigten in den sozialen Berufen, deren Arbeit und Einsatz endlich die angemessene Anerkennung erfahren müssen, die ihnen zusteht“. betont AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die AWO hat den Prozess zur Gründung des Zusammenschlusses von Beginn unterstützt und ihre Kenntnisse in den Entstehungsprozess eingebracht. „Es macht uns daher sehr froh, dass nun die Gründung erfolgt ist. Jetzt sollten natürlich zügig die weiteren Schritte folgen, damit es für die Betroffenen konkret wird“, fordert Stadler.

DBfK

Bundessozialgericht hat immerhin für Klarheit gesorgt

Berlin (11. Juni 2019) --Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter einen jahrelangen Streit um die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in der direkten stationären Pflege. Abgeschreckt durch die Verfahren früherer Instanzen und hohe Nachforderungen ist die Einzelselbständigkeit in der unmittelbaren Pflege längst vollständig bedeutungslos geworden; stattdessen boomt die Leiharbeit, was erheblich mehr kostet. Der DBfK hat in seiner heutigen Stellungnahme auf sein Positionspapier aus 2012 verwiesen, das die Eigenverantwortung in der Berufsausübung ausführlich darlegt.

„Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden.“

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Berlin (7. Juni 2019) - Der Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern.  So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wird voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten.

BMG

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Berlin (4. Juni 2019) - Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.

DBfK fordert grundsätzlichen Systemwechsel im Gesundheitswesen

Berlin (23. Mai 2019) - „Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Krankenhaus Rating Reports 2019 zeigen die Folgen von 20 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik“, lautet die Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Schlechte wirtschaftliche Lage, Pflegepersonalmangel, nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte Strukturen, ökonomisch basierte Über-, Unter- und Fehlversorgung, teure Fehlanreize, ethisch fragwürdige Strategien, mangelnde Patientenorientierung und -sicherheit, ausgebrannte und resignierende Pflegefachpersonen usw. – die Liste der gravierenden Probleme in den Kliniken ist lang und seit Jahren bekannt.

GKV-Spitzenverband

Reform der Bedarfsplanungsrichtlinie:
3.500 zusätzliche Sitze für Ärzte und Psychotherapeuten

Berlin (16. Mai 2019) - Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aktuellen Anpassungen der Bedarfsplanungsrichtlinie veröffentlicht. Mit dem zum 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und dem TSVG hat der Gesetzgeber den G-BA beauftragt, die Verhältniszahlen und Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinie zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dies ist bereits die zweite Reform der Bedarfsplanung nach der grundlegenden Überarbeitung zum 1. Januar 2013. Die aktuelle Reform wurde unter Berücksichtigung eines wissenschaftlichen Gutachtens entwickelt und nun fristgerecht beschlossen. Die Änderungen treten zum 1. Juli 2019 in Kraft.

BMG

Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  • Spahn: „Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“

 Berlin(10. Mai 2019) - Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das morgen, am 11. Mai 2019, in Kraft treten wird. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten. Deswegen sollen diejenigen besser vergütet werden, die helfen, die Versorgung zu verbessern. Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben. Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

Diakonie Deutschland

25 Jahre Pflegeversicherung: Reform ist dringend nötig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren

Berlin (18. April 2019) - Die Pflegeversicherung ist die jüngste Säule der Sozialversicherungen und unterstützt Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden. In ihrer 25jährigen Geschichte hat die Pflegeversicherung  positiv dazu beigetragen, Langzeitpflege als eigenständige Aufgabe innerhalb der sozialen Sicherung zu verankern.

DBfK

Personaluntergrenzen beheben nicht den Pflegenotstand im Krankenhaus

Berlin (18. April 2019) – Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend Pflegepersonal sorgen.

MDK setzt sich für Qualität in Gesundheit und Pflege ein

Essen (11. April 2019) - Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat im vergangenen Jahr bundesweit rund 5,7 Millionen sozialmedizinische Stellungnahmen und Gutachten für die gesetzliche Krankenversicherung und rund 2,5 Millionen für die Pflegeversicherung erstellt. Große Zuwächse gab es bei den Krankenhausabrechnungsprüfungen und in der Pflegebegutachtung. Die MDK bereiten sich auf die Umsetzung der neuen MDK-Qualitätsprüfung in Pflegeheimen ab November vor.

BMG beruft Kommission zum Verbot der Konversionstherapien

Berlin (10. April 2019) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute die Mitglieder einer Fachkommission berufen, die Vorschläge für ein wirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien erarbeiten soll. Die Kommission wird fachlich von der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld begleitet.

Kabinett beschließt Implantateregister

BMG „Mehr Patientensicherheit bei der Versorgung mit Implantaten“

Berlin (3. April 2019) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz, EIRD) beschlossen.

DIVI

Experten fordern sofort mehr Personal und finanziellen Anreiz für Krankenhäuser

Berlin (8. März 2019) – Alarmierende Situation in der Intensivpflege: Immer mehr Krankenhäuser müssen Betten sperren, weil die Pflegekräfte fehlen. In Spitzenzeiten kommt es schon jetzt zu Einschränkungen in der Notfallversorgung. Die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Umfrage des Deutschen Ärzteblattes zeigen, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter zuspitzen wird. „Die Veröffentlichung weist erneut und mit besonderem Nachdruck auf die gefährliche Lage hin, die sich auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser entwickelt“, sagt Thomas van den Hooven, Vertreter der Pflege im Präsidium der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) und Pflegedirektor der Uniklinik Münster.

BMG

Krankenkassen erzielen in 2018 erneut hohen Überschuss von 2 Mrd. Euro

Berlin (7. März 2019) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Mrd. Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen haben damit Ende Dezember einen Wert von rund 21 Milliarden Euro erreicht. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

DBfK

EFN-Manifest zur Europawahl – jetzt in deutscher Übersetzung

Berlin (18. Februar 2019) - Ende Mai steht die Europawahl an. Die Parteien laufen sich warm, Kandidaten machen sich bekannt und werben um Wählerinnen und Wähler in den Mitgliedsländern. Auch für die Pflegeberufe haben Entscheidungen in Brüssel große Bedeutung. Der DBfK ruft daher alle Pflegefachpersonen in Deutschland auf, mitzuwählen und sich im Vorfeld der Wahl mit europäischer Gesundheits- und Pflegepolitik zu beschäftigen.

Spahn: Zahl der Organspenden kann weiter steigen

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende

Berlin (14. Februar 2019) - Der Deutsche Bundestag hat heute das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ beschlossen. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. „Gut, dass sich der Deutsche Bundestag so schnell entschieden hat, die Bedingungen für Organspenden zu verbessern. Wir geben den Krankenhäusern mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden. Damit kann die Zahl der Organspenden weiter steigen. Das gibt den 10.000 Patienten Hoffnung, die auf ein Spenderorgan warten.“  (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

Onlinepetition

AWO startet Petition beim Deutschen Bundestag
„Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“

Berlin (14. Februar 2019) - Die AWO hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! eingebracht, die heute online geht: Link zur Onlinepetition. AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt: „Seit Jahren macht die AWO auf die Tatsache aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, aufgrund der Deckelung der Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen werden müssen. Für diese ist die Schmerzgrenze längst überschritten, denn sogar direkt durch die Pflege entstehende Kosten sind inzwischen in den zu zahlenden Eigenanteilen enthalten. Doch von Seiten der Politik wurde das Thema bisher nicht ernsthaft angegangen. Mit der Petition wollen wir zeigen, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Wir sind überzeugt davon, dass wir in den nächsten vier Wochen die 50.000 Stimmen zusammenbekommen, damit der Bundestag sich mit einer gesetzlichen Neuregelung beschäftigen muss.“ Bereits 2017 lagen die Kosten, die eine versicherte Person selbst übernehmen musste, im Bundesdurchschnitt deutlich über der durchschnittlichen Rentenleistung.⃰