Gesundheitspolitik

„Wir brauchen Ausbildungen auf der Höhe der Zeit“

Bundestag verabschiedet Ausbildungsregeln für Assistenzberufe im Operations- und Anästhesiebereich

Berlin (7. November 2019) -- Für die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) werden erstmals bundesweit einheitliche Regelungen  geschaffen. Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

„Machen Medizinische Dienste effektiver, glaubwürdiger und handlungsfähiger.“

Bundestag beschließt MDK-Reformgesetz

Berlin (7. November 2019) -- Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und ist als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“, über das der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung entscheidet.

Gesunde Apps auf Rezept

Bundestag beschließt das Digitale-Versorgung-Gesetz

Berlin (7. November 2019) -- Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf.

Der Hausarzt ist kein Lotse

Unterstützung für Einführung von Patientenlotsen

Berlin/Gütersloh (6. November 2019) – Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, setzt sich dafür ein, Patientenlotsen gesetzlich zu verankern. Auch Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt unterstützt diese Idee.

Strafzahlungen

MDK-Reform: Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser

Berlin (4. November 2019) – „Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum MDK-Reformgesetz, dessen Ziel faire Krankenhaus-Rechnungsprüfungen sind, drehen das Gesetz zu einem unfairen Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

Bundesministerium für Gesundheit

Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat

Berlin (28. Oktober 2019 ) -- Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat heute das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben.

Gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege

Diakonie begrüßt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Berlin (25. Oktober 2019) -- Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine wichtige Weiche gestellt, um die Einkommen der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern. Eine gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege von Alten, Kranken und von Menschen mit Behinderung. Der Handlungsdruck ist hoch: In einer älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an Pflege. Zugleich muss der Beruf attraktiver werden, um die Arbeitskräfte zu finden, deren Engagement wir brauchen. Dass die höheren Kosten für Pflege auch finanziert werden müssen, bleibt eine der größten gegenwärtigen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft.

GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verband der Privaten Krankenversicherung

Krankenhausentgeltkatalog 2020 steht fest

Berlin (22.Oktober 2019) -- Trotz schwieriger Verhandlungen haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf den im kommenden Jahr geltenden Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) verständigt. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für rund 19 Millionen stationäre Fälle pro Kalenderjahr und steuert ein Finanzierungsvolumen von über 75 Milliarden Euro.

Reform der Pflegeversicherung

DRK will den Eigenanteil von Pflegebedürftigen begrenzen

Berlin (21. Oktober 2019) -- Das Deutsche Rote Kreuz hält eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung für unumgänglich. Durch notwendige Leistungsausweitungen, qualitative Verbesserungen und höhere Gehälter für die Beschäftigten der Einrichtungen seien die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. „Bei der finanziellen Belastung wird mittlerweile ein besorgniserregender Stand erreicht. Viele Menschen, die im Alter gepflegt werden, können diese Kosten nicht mehr aufbringen und müssen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Pflegebedürftigkeit ist heute häufig Ursache für die Abhängigkeit von Sozialhilfe“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am vergangenen Wochenende auf der Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Wichtig sei daher eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen.

Organspende

„Wir haben 22 Jahre auf Zustimmungslösung und Information gesetzt –
es hat nicht gereicht!“

Hannover (16. Oktober 2019) -- Auf der 11. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) warb Sabine Weiss, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, für die Einführung der doppelten Widerspruchslösung. Es gehe neben der ärztlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten vor allem um gesellschaftliche Verantwortung sowie um die Verantwortung jedes einzelnen, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen.

DBfK

Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige Stabilisierung

Berlin (16. Oktober 2019) -- Steigende Kosten, demografischer Wandel, gesellschaftliche Umbrüche - die Absicherung durch die Pflegeversicherung kommt zunehmend an ihre Grenzen. Aus Anlass des heute in Berlin vorgestellten Reformmodells der DAK Gesundheit für eine Umgestaltung des Pflegesystems weist der DBfK auf die zentralen Aspekte hin, die reformiert und nachhaltig stabilisiert werden müssen.

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband

MDK-Reformgesetz muss das Entlassmanagement bei ethisch-kritischen Fällen stärken

Berlin (14. Oktober 2019) -- Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im MDK-Reformgesetz, um die Versorgung vulnerabler Patientengruppen zu verbessern und wertvolle Ressourcen bei Medizinischem Dienst, Krankenkassen und Krankenhäusern zu sparen.

Johanniter LogoJohanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus

Notfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit

Berlin (11. Oktober 2019) -- Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bayern vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten.

„Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter“

Kabinett beschließt Entwurf des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“

Berlin (9. Oktober 2019) -- Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. „Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter. Nicht die Kasse mit den besten Finanztricks soll gewinnen, sondern die mit dem besten Service, der besten Versorgung  und dem modernsten digitalen Angebot. Die Versicherten sollen eine faire Wahl treffen können, die Preis und Leistung berücksichtigt. Und sie sollen bei Kassen mit überhohen Rücklagen nicht mehr Beitrag zahlen als nötig.“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

DKG zu den Forderungen des vdek

Kassen wollen gängeln

Berlin (8. Oktober 2019) – Zu den Forderungen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum: „Die von den Ersatzkassen geforderten Sanktionszahlungen sind eine nicht hinnehmbare Forderung und der Versuch, Kliniken zu kriminalisieren. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser mit Strafzahlungen belegt werden, wenn das Ergebnis von Prüfungen Rechnungskürzungen sind – zum Beispiel aufgrund eines Dokumentationsfehlers.

vdek

MDK-Reformgesetz: ineffektive Maßnahmen und 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten

  • Ersatzkassen fordern Nachbesserungen an Reform der Krankenhausabrechnungsprüfung

Berlin (8. Oktober 2019) -- Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die Politik auf, bei den geplanten Reformen der Krankenhausabrechnungsprüfung nachzubessern. Zentrale Vorhaben im Entwurf des MDK-Reformgesetzes würden das Ziel verfehlen und nicht dazu beitragen, die Qualität der Krankenhausrechnungen zu erhöhen bzw. die Rechnungsprüfung durch die Kassen zu optimieren. Zudem drohen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Reform im kommenden Jahr Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen dann für die Versorgung der Versicherten. Die Ersatzkassen stellten konkrete Forderungen für eine effiziente und effektive Reform der Krankenhausabrechnungsprüfung vor. Die Institute for Health Care Business GmbH (hcb)/RWI (RWI consult) präsentierten zudem ein Gutachten, das der vdek in Auftrag gegeben hatte und das den Reformbedarf bei der Krankenhausabrechnungsprüfung deutlich aufzeigt.

Besorgniserregende Studienergebnisse

Mediziner warnen vor Versorgungsnotstand in deutschen Kinderkliniken

Berlin (4. Oktober 2019) -- Platzmangel auf deutschen Kinderintensivstationen: „Der notwendige Versorgungsbedarf für kranke Kinder kann nicht mehr sicher gewährleistet werden“, sagt Privatdozent Dr. Florian Hoffmann (Foto), Sprecher der Sektion „Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und Oberarzt auf der Interdisziplinären Kinderintensivstation am Dr. von Haunerschen Kinderspital der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Deutscher Pflegerat

„Systematisches Defizit in der ambulanten Pflege kann zum Kollaps führen"

  • DPR mahnt davor, dass angesichts der Personalprobleme die Qualität in die zweite Reihe rückt

Berlin (2. Oktober 2019) -- „Der Personalmangel in der ambulanten Pflege ist ein systematisches Defizit und gefährdet die Versorgung. Leidtragende sind sowohl die professionell Pflegenden als auch die zu betreuenden und zu pflegenden Patienten und Pflegebedürftigen", weist Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), mit Blick auf die für die Patientensicherheit alarmierenden Ergebnisse der bundesweiten Befragung des Zentrums für Qualität in der Pflege bei 535 ambulanten Pflegediensten hin.

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Neues Qualitäts- und Prüfsystem am Start:
Die Qualität in den Pflegeheimen wird sich verbessern

Berlin (1. Oktober 2019) -- Am 1. Oktober startet das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege. Das neue System wurde von Wissenschaftlern entwickelt und verknüpft die interne Qualitätssicherung der Einrichtungen mit der externen Qualitätsprüfung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung). Im Fokus steht die Frage: Wie gut ist der pflegebedürftige Mensch versorgt und werden seine individuellen Bedürfnisse angemessen berücksichtigt? Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.

Bundestag

DRK-Schwesternschaften bleiben Ausbildungsträger

Berlin (30. September 2019) -- Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die am 28. August 2019 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Änderung des DRK-Gesetzes beschlossen. Damit bleibt die Rolle der DRK-Schwesternschaften als Ausbildungsträger auch unter den Bedingungen des Pflegeberufegesetzes ab Januar 2020 gesichert und erhalten.

Zaghaft und völlig unzureichend

DBfK fordert von der Bayerischen Staatsregierung breite Unterstützung bei der Reform der Pflegeausbildung

München (25. Septeber 2019) -- Als zaghaft und völlig unzureichend wertet der DBfK das von der Bayerischen Staatsregierung jetzt angepriesene Pflege-Programm. Nach wie vor schieben Pflegende aufgrund des Personalnotstands Berge von Überstunden vor sich her, sind im Dauerstress und heillos überlastet – werfen hin. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe bezweifelt stark, dass die Regierung an einer Lösung der Probleme ernsthaft interessiert ist.

DBfK plant Online-Umfrage

Auch verschärfte Pflegepersonaluntergrenzen sind keine Lösung

Berlin (11. September 2019) -- Wie schon im Vorjahr hat das Bundesgesundheitsministerium nun auch für die Jahre 2020 und 2021 eine Ersatzvornahme für Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern vorgelegt - sie werden ausgeweitet und in Teilen verschärft. Was auf den ersten Blick als gute Nachricht für Patient/innen und Pflegefachpersonen daherkommt, kann sich allerdings schnell als Bumerang erweisen, kritisiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

Jens Spahn: „Leistungsverbesserungen kommen bei den Versicherten an“

Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2019

Berlin (4. September 2019) -- Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen ein-genommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik. Im Durchschnitt entspricht dies etwa einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Auswertung der PPUG

Extreme Bürokratie ohne wirklichen Nutzen

Berlin (16. August 2019) – Zur Auswertung des 2. Quartals der durchschnittlichen Monatswerte bei den Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung tritt morgen in Kraft

„Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden.“

Berlin (15. August 2019) -- Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung werden deutlich verbessert. Das ist Ziel des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), das morgen (16.8.) in Kraft tritt. Dadurch sollen Bundes- und Länderbehörden besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt.

BDPK begrüßt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Reha

Wichtiger Schritt für Reha vor Pflege

Berlin (13. August 2019) – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßt den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Präsidentin des BDPK, Dr. med. Katharina Nebel, erklärt dazu heute in Berlin: „Mit diesem Gesetzentwurf können deutliche Verbesserungen für die Versorgung von älteren Patienten erreicht werden. Das erspart Patienten die Pflegebedürftigkeit und damit die Abhängigkeit von fremder Hilfe. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Pflegenotstands.“