Gesundheitspolitik

Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie

Krankenhaus-Notaufnahmen sind und bleiben unterfinanziert

Berlin (12. Februar 2019) - Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (DGOU) begrüßt die zusätzlichen Mittel für Notaufnahmen im Rahmen des Notfallstufenkonzeptes des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die Fachgesellschaft weist jedoch darauf hin, dass es auch mit den neuen Zuschlägen für die an der Notfallversorgung teilnehmenden Kliniken bei einer Unterfinanzierung der Notaufnahmen bleibt. Zudem spricht sie sich für die Teilhabe von Orthopäden und Unfallchirurgen an der Notaufnahme-Leitung aus. Denn durchschnittlich ein Drittel der Diagnosen in der Notaufnahme betreffen das Fach Orthopädie und Unfallchirurgie.

Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Berlin (30. Januar 2019) - Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Der Bund soll damit künftig mehr Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden soll verbessert und die Kontrolldichte erhöht werden. Auch bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten soll der Bund künftig beteiligt werden.

Konzertierte Aktion Pflege legt mit „Ausbildungsoffensive Pflege“ verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest

Zehn Prozent mehr Auszubildende

Berlin (28. Januar 2019) - Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege soll bis 2023 um zehn Prozent erhöht werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde von der Arbeitsgruppe 1 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorbereitet und heute von den Partnern der KAP beschlossen.

DBfK zum Care Klima Index 2018

Kein Optimismus in der Pflege!

Berlin (16. Januar 2019) - Im Gegensatz zur Weltklimaentwicklung zeigt der heute in Berlin vorgestellte ‚Care Klima Index 2018‘ einen gegenläufigen Trend – nach unten. „Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“, sagt das Befragungsinstitut Psyma über die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr.

Ausschreibungen

BVMed zum geplanten Hilfsmittel-Ausschreibungsverbot

  • "Der richtige Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung"

Berlin (15. Januar 2019) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ausschreibungen bei Hilfsmitteln zu verbieten, als "richtigen Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung" bezeichnet. Der Verband hatte in den letzten Jahren wiederholt einen stärkeren Qualitäts- statt Preisfokus gefordert und darauf hingewiesen, dass Ausschreibungen insbesondere in sensiblen Homecare-Bereichen der Patientenversorgung kein geeignetes Mittel sind. Das Vorhaben des Ministers, dass Ende 2018 bekannt gemacht wurde, soll in den laufenden Beratungen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) umgesetzt werden.

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Minister Spahn beruft Sachverständigenrat Gesundheit neu

Berlin (14. Januar 2019) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zum 1. Februar 2019 einen neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Er zeichnet sich durch die Unabhängigkeit der interdisziplinären Arbeit von sieben Professorinnen und Professoren aus, die die Bereiche Medizin, Wirtschaftswissenschaft und Pflegewissenschaft vertreten.

Großartiges Ergebnis

79 % für Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen

Hannover (9. Januar 2019) - Der DBfK Nordwest begrüßt den positiven Ausgang der Befragung zur Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW), deren Ergebnis heute veröffentlicht wurde. Vom 04.10. bis 28.11.2018 haben 1.503 repräsentativ ausgewählte Pflegefachpersonen abgestimmt, ob sie eine Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, einen Pflegering nach bayrischem Vorbild oder gar keine Vertretung bevorzugen.

Bundesministerium für Gesundheit

Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege

Berlin (14. Dezember 2018) - Zum 1. Januar 2019 treten im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen in Kraft. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.  “ Zum 1. Januar haben wir im Gesundheitswesen vieles konkret verbessert. Wir entlasten Arbeitnehmer, Rentner und auch Kleinselbstständige bei den Beiträgen. Und wir sorgen dafür, dass Pflegekräfte im Arbeitsalltag entlastet werden. Die Krankenkassen werden 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus finanzieren. Ich ermuntere die Verantwortlichen in Krankenhäusern und Pflegeheimen vor Ort, diese Möglichkeiten jetzt auch tatkräftig zu nutzen. Die Pflege braucht unsere Unterstützung. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz war nur der Anfang“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn).

BMG LogoSpahn: „Kassen müssen Beitragszahler jetzt endlich an den Überschüssen beteiligen.“

Krankenkassen mit Überschuss von 1,9 Mrd. Euro im 1. bis 3. Quartal 2018

Berlin (5. Dezember 2018) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt. Damit hat sich der Überschuss im Vergleich zum 1. Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind bis Ende September auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Wertewandel und Umstrukturierungen im Gesundheitswesen zum Wohl der Patienten erforderlich

AWMF: Qualität in der Medizin durch Ökonomisierung bedroht

Berlin (5. Dezember 2018) – Ökonomische Ziele dürfen medizinische Entscheidungen nicht unangemessen beeinflussen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) forderte im Rahmen ihres „Berliner Forums“ am 28. November, die Bedürfnisse der Patienten wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.  Eine gute Patient-Arzt-Beziehung im Sinne der gemeinsamen Entscheidungsfindung sei für eine erfolgreiche Versorgung unverzichtbar und daher zu stärken. Darüber hinaus sei es notwendig, Strukturen zu verändern. In einer aktuellen Stellungnahme zu „Medizin und Ökonomie“ nennt die AWMF verschiedene Ansatzpunkte wie die Stärkung der ärztlichen Kompetenz im Rahmen der Krankenhausführung, eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung mit Abbau von Überkapazitäten und die patientenzentrierte Anpassung des Fallpauschalen-basierten Vergütungssystems.

DBfK

Position zur Anwerbung von Pflegefachpersonen aus dem Ausland

Berlin (28. November 2018) - Um den Pflegepersonalmangel zu bekämpfen, ist die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in den politischen Fokus gerückt. Mit den vielschichtigen Aspekten dieses Themas hat sich der DBfK-Bundesvorstand auseinandergesetzt und ein umfangreiches Positionspapier erstellt.

Impulspapier der konfessionellen Wohlfahrts- und Altenhilfe-Fachverbände für sorgende Gemeinschaften und Reform der Pflegeversicherung

Hilfe für alte Menschen grundlegend weiterentwickeln

Berlin (22. November 2018) - Würdiges Altwerden braucht sorgende Gemeinschaften – mit diesem Leitmotiv haben der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland mit ihren Fachverbänden, dem Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und dem Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), ein Impulspapier zur Weiterentwicklung der Altenhilfe in Deutschland vorgelegt. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sind auf ein unterstützendes Umfeld in ihrer Nachbarschaft angewiesen. Freiwilliges Engagement zu stärken, um Vereinsamung entgegen zu wirken, bleibe wesentlich für eine an den Bedürfnissen älter werdender Menschen orientierte Arbeit der Verbände. Die örtliche soziale Infrastruktur müsse im Zusammenwirken der Akteure der Altenhilfe, der Selbst- und Nachbarschaftshilfe und der kommunalen Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden.

41. Deutscher Krankenhaustag im Rahmen der MEDICA

"Über Pflege wird gesprochen. Endlich!"

Düsseldorf (13. November 2018) - Am 2. Kongresstag des 41. Deutschen Krankenhaustages fand unter dem Vorsitz von Dr. Sabine Berninger, Pflegedirektorin Josefinum KJF Fachklinik in Augsburg, das Forum "Pflege im Krankenhaus" statt. Praktiker aus der Pflege diskutierten einen interessanten Themenmix. "Über die Pflege wird gesprochen. Endlich!", begrüßte Dr. Berninger, Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland (ADS) sowie des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) die Teilnehmer der Fachtagung. Wie wird Versorgungsqualität in der Pflege gesichert? Diese Frage könne aus Sicht der Pflege nicht ohne ein pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument beantwortet werden.

Spahn: "Wir haben Wort gehalten“

Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Berlin (9. November 2018)  Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit wird das Sofortprogramm Pflege umgesetzt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.  “ Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms heute im Deutschen Bundestag lösen wir das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern. Ab dem 01.01.2019 können Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen  neues Pflegepersonal einstellen. Denn wir stellen sicher, dass die Krankenkassen 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche  Pflegestelle im Krankenhaus finanzieren.

DBfK

Mehr Personal! -
Kann das PpSG halten, was sein Name verspricht?

Berlin (9. November 2018) - Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) den Beschluß. „Umso unverständlicher, als derselbe Gesetzgeber im SGB XI eine analytische Personalbemessung für die stationäre Altenpflege und ambulante Pflege geregelt hat, die derzeit mit einem Millionenaufwand entwickelt wird,“ so Tackenberg weiter.

Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG)

Keine Spenderorgane. Keine Transplantationen.
Ein Schicksalsjahr für Patienten und TX-Zentren?

Berlin (8. November 2018) - Die Transplantationszahlen waren 2017 auf einem historischen Tief und trotz geringer Erholung 2018 bleibt die Situation besorgniserregend. Die Leidtragenden sind die Menschen, die auf ein Organ warten – nur Zweidrittel schaffen es bis zur lebensrettenden Transplantation. Transplantationszentren sind in Gefahr, geschlossen zu werden. Mit dem neuen Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende werden strukturelle Mängel behoben, was uneingeschränkt zu unterstützen ist. Voraussetzung für eine weitere Verbesserung ist nach Ansicht der Deutschen Transplantationsgesellschaft (DTG) ein gesamtgesellschaftlicher Konsens darüber, alle Weichen pro Organspende zu stellen.

Deutsche Transplantationsgesellschaft

Widerspruchslösung muss nun konsequenterweise folgen!

Berlin (8. November 2018) - Mit dem „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ (GZSO) sollen strukturelle Mängel der Organspende behoben werden – eine wichtige Grundvoraussetzung, um die Situation der Organspende zu verbessern. Zu einem nennenswerten und nachhaltigen Anstieg der Organspenden kann es laut Deutscher Transplantationsgesellschaft allerdings erst kommen, wenn auch die Widerspruchslösung eingeführt wird. „Seit Jahren haben wir die Chance, eine echte Trendwende in der Organspende in Deutschland herbeizuführen – und die sollten wir nicht vertun!“

Pflegekräfte aus dem Ausland

Hindernisse abbauen für mehr Pflegekräfte in Deutschland

Berlin (8. November 2018) - Wir brauchen in Deutschland mehr Pflegekräfte. Das kann nur gelingen, indem wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein können Pflegekräfte aus dem Ausland sein. Leider gibt es in der Praxis aber immer wieder Hürden und Hindernisse, die dazu führen, dass Arbeitskräfte, die qualifiziert und geeignet sind, nicht nach Deutschland kommen können.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Mehr Zeit und Geld für die Kliniken bei der Organspende

Berlin (31. Oktober 2018) - Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)" zugestimmt. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Bundesminister Jens Spahn: "Das Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendebereitschaft. Die hat in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Da setzen wir jetzt ganz konkret an. Losgelöst von der grundsätzlichen Debatte zur Widerspruchslösung sollten wir das Gesetz zügig beraten und beschließen. Denn es wird Leben retten. Das sind wir den zehntausend Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten."

Dokumentation der Veranstaltung des G-BA vom 15. Oktober 2018

Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung

Berlin (24. Oktober 2018) - Der Gesetzgeber hat den G-BA mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beauftragt, die geltenden Verhältniszahlen zu überprüfen und hierauf aufbauend die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln. Mit dem Ziel, diesen komplexen gesetzlichen Auftrag auf einer validen Grundlage unter Einbezug umfassender und aktueller Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Praxis umsetzen zu können, wurde – nach einem europaweiten Vergabeverfahren – ein wissenschaftliches Gutachten bei der Ludwig-Maximilians-Universität München in Auftrag gegeben, das sich mit allen relevanten Fragestellungen beschäftigt. Die öffentliche Vorstellung des Gutachtens am 15. Oktober 2018 war ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege zur Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA, die 2019 in Kraft treten soll.

Arzneimitteltherapiesicherheit

Experten diskutierten Strategien zur Verbesserung der Patientensicherheit in der Arzneimitteltherapie

  • Montgomery: „Produktionsstätten aus Billiglohnländern zurück nach Europa holen“


Berlin (18. Oktober 2018) - „In der Arzneimitteltherapie lassen sich Nebenwirkungen nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, Patienten vor unnötigen Risiken zu schützen und die Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland weiter voranzubringen.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery anlässlich des 5. Deutschen Kongresses für Patientensicherheit bei medikamentöser Therapie in Berlin. Montgomery hob die vielfältigen Maßnahmen zur Vermeidung von  Medikationsfehlern im Rahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) hervor.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Verbesserte Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Berlin (18. Oktober 2018) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie, die die Durchführung einer Psychotherapie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, um zusätzliche Regelungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung am Donnerstag in Berlin ergänzt. Menschen mit Intelligenzminderungen, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, können zukünftig für die Durchführung einer ambulanten Psychotherapie auch zusätzliche Zeiteinheiten zulasten der Krankenkassen erhalten. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, Bezugspersonen in die ambulante Psychotherapie dieser Patientengruppe einzubeziehen, erweitert worden.

Beitragszahler werden langfristig um acht Milliarden Euro entlastet

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Beitragsentlastung

Berlin (18. Oktober 2018) – Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen. Das Gesetz soll in den Kernpunkten am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Spahn: "Gute Pflege muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein."

Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags

Berlin (10. Oktober 2018) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.
“ Bessere Pflege kostet. Wir haben in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht. Und in dieser Legislatur wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung.

DBfK

BMG wird Pflegepersonaluntergrenzen per Verordnung durchsetzen, verfehlt aber das Ziel

Berlin (27. August 2018) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet den Referentenentwurf der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019 (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV) inhaltlich äußerst kritisch. „Mit der Ersatzvornahme demonstriert das Ministerium zwar die Notwendigkeit einer Regelung nachdem die Selbstverwaltung versagt hat“, so Dr. Sabine Berninger, Vize-Präsidentin des DBfK am Wochenende, „aber die Hoffnung, dass die Regierung es besser machen würde als das, was die Selbstverwaltungspartner zuletzt diskutiert hatten, hat sich zerschlagen. Die Vorschläge der beteiligten Expert/innen aus den Berufsverbänden, den Gewerkschaften, den Patientenvertreten und der Sachverständigen zur Novellierung einer analytischen Personalbemessung auf der Grundlage der Pflegebedarfe wurden ignoriert.“

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)

Positiver Ansatz – auf's konkrete Handeln kommt's an!

Berlin (7. Februar 2018) - Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pflege und Gesundheit konsentierten Ergebnisse zu prüfen und aus der Perspektive der Pflegeberufe kritisch zu bewerten.