GESUNDHEITSPOLITIK
AWARDS
Forschergeist gefragt: 14. Novartis Oppenheim-Förderpreis für MS-Forschung ausgelobt
FernstudiumCheck Award: Deutschlands beliebteste Fernhochschule bleibt die SRH Fernhochschule
Vergabe der Wissenschaftspreise der Deutschen Hochdruckliga und der Deutschen Hypertoniestiftung
Den Patientenwillen auf der Intensivstation im Blick: Dr. Anna-Henrikje Seidlein…
Wissenschaft mit Auszeichnung: Herausragende Nachwuchsforscher auf der Jahrestagung der Deutschen…
VERANSTALTUNGEN
Wichtigster Kongress für Lungen- und Beatmungsmedizin ist erfolgreich gestartet
Virtuelle DGHO-Frühjahrstagungsreihe am 22.03. / 29.03. / 26.04.2023: Herausforderungen in…
Pneumologie-Kongress vom 29. März bis 1. April im Congress Center…
Die Hot Topics der Hirnforschung auf dem DGKN-Kongress für Klinische…
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2023 startet am 14.3.
DOC-CHECK LOGIN
Spahn: „Gute Pflege muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein.“
Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags
Berlin (10. Oktober 2018) – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.
“ Bessere Pflege kostet. Wir haben in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht. Und in dieser Legislatur wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung.“
Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurden die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert. Mehr Menschen haben die vielfältigen Verbesserungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet. In der Pflegeversicherung ergibt sich daraus ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Ab dem kommenden Jahr werden außerdem Maßnahmen des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ausgabenwirksam, dazu gehören die Anschubförderung für Digitalisierung und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ab 2020 entstehen für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher zusätzliche Mehrausgaben. Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs machen eine Beitragsanhebung von 0,3 Prozentpunkten erforderlich.
Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte können die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden.
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte führt zu Mehreinnahmen der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro. Diese ermöglichen die Sicherstellung der Beitragssatzstabilität in der
Pflegeversicherung bis zum Jahr 2022. Das Gesetz zur Beitragssatzanpassung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Download
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG), 10.10.2018 (tB).