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Konjunkturpaket II: „Ausbau von Betreuung und Pflege jetzt voranbringen“

bpa begrüßt Maßnahmen, u. a. um mehr Fachkräfte zu gewinnen

Berlin (16. Januar 2009) – Zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise hat die große Koalition ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro geschnürt. Zusammen mit dem ersten Paket von November 2008 erreichen die Konjunkturhilfen eine Summe von etwa 65 Milliarden Euro, die auch zur Verbesserung der Pflege und Betreuung älterer Menschen eingesetzt wird. Unter dem Motto „Ausbau von Betreuung und Pflege jetzt voranbringen“ wurde eine konkrete Maßnahme beschlossen, um mehr Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen: Mit dem Ziel, in den nächsten Jahren bis zu 100.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen zu können, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2009 und 2010 bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung. Damit soll für eine Übergangszeit die Umschulung nicht mehr davon abhängen, dass für das dritte Jahr der Umschulung eine Finanzierungsbeteiligung Dritter – der Länder und der Pflegeeinrichtungen – notwendig ist.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit mehr als 6.000 private Pflegeeinrichtungen repräsentiert: „Die Pflege ist nachweislich ein Wachstumsmarkt und ein Jobmotor. Daher ist es richtig und wichtig, dass diese Zukunftsbranche bei den beschlossenen Konjunkturhilfen berücksichtigt wird.“ In Zahlen ausgedrückt, tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 184.000 Arbeitsplätze und ca. 9.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 14,8 Milliarden Euro.

Bernd Meurer: „Die neue Förderung zur Gewinnung von Fachkräften wird sicherlich dazu beitragen, mehr Menschen einen (Quer-) Einstieg in den Beruf der Altenpflegerin bzw. des Altenpflegers zu ermöglichen. Im Idealfall profitieren davon die künftigen Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Bei der Auswahl der Umschüler muss im Vorfeld insbesondere auf deren Eignung und Motivation geachtet werden. Die Einrichtungen gewinnen an Planungssicherheit, was die Finanzierung der Ausbildung zusätzlicher Kräfte betrifft.“

Ein weiterer Beschluss des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II, der aus Sicht des bpa von besonderer Bedeutung auch für Pflegeeinrichtungen ist, betrifft den Bereich „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“: 3,5 Milliarden Euro können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere für Krankenhäuser, (trägerneutral) genutzt werden. „Hier darf auf keinen Fall vergessen werden, dass auch im Bereich der Pflegeheime ein hoher Investitionsbedarf besteht, der über abgesicherte Kredite und die direkte Unterstützung der Nutzer durch eine Subjektförderung der Investitionskosten gestützt werden kann“, so der bpa-Präsident.  

Weitere Entlastungen werden durch die Fortführung des mit Hilfe der KfW bereits eingeschlagenen Weges zur Sicherung der Kreditversorgung erreicht. Bernd Meurer: „Unsere ambulanten und stationären Mitgliedseinrichtungen sind mehrheitlich mittelständische Unternehmen, die darauf angewiesen sind, die Finanzierung ihrer Projekte und Betriebsmittel abgesichert zu wissen.“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vom 16.01.2009.