GESUNDHEITSPOLITIK

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Krankenkassenrücklagen jetzt weniger als eine Monatsausgabe

Berlin (26. März 2021) — Mit dem OPG, einem gesundheitspolitischen Informationsdienst, sprach Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der vorliegenden GKV-Finanzergebnisse für 2020 über die Rücklagen bei den Kassen, doppelt finanzierte Leistungen bei Ärzten und versicherungsfremde Leistungen durch die GKV.

Angesprochen auf die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung wies sie mit Blick auf die Rücklagensituation bei den gesetzlichen Krankenkassen darauf hin, dass die „Kassen-Rücklagen bereits seit dem vorletzten Jahr wieder unter einer Monatsausgabe liegen und weiter schrumpfen.“

In der Diskussion über die Höhe des GKV-Bundeszuschusses legte sie Wert auf die Feststellung, dass der Bundeszuschuss keine Subvention für die GKV sei, sondern im Kern eine Kostenerstattung beispielsweise für familienpolitische Leistungen, wie der Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit. „Darüber hinaus gehören auch die um Milliarden Euro zu geringen Beiträge für ALG II-Beziehende dazu, wofür der Bund Beiträge in zu geringem Umfang bezahlt. Hierfür fordern wir zusätzliche Bundesmittel“, so Pfeiffer zum OPG.

Finanzreserven heben

Vor dem Hintergrund der steigenden Ausgaben fragte der OPG die Vorstandsvorsitzende, wo die größten Effizienzreserven zu finden seien. „Wir müssen uns die Frage der Struktur und der Kapazitäten im stationären Sektor ansehen“, so Pfeiffer. „Durch Corona hat dieses Thema einen falschen Touch bekommen. Nicht die schlichte Anzahl der Krankenhausbetten war hilfreich, sondern Dreierlei: Vor allem die Tatsache, dass die Leute Zuhause geblieben sind, dann die ambulante Versorgung durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und schließlich die sehr gute Intensivversorgung vor allem auf spezialisierten Stationen.“

Terminservicestellen gut für Versicherte

Die Terminservicestellen seien im Prinzip etwas Gutes, so Pfeiffer zum OPG. Allerdings stünden die damit verbundenen zusätzlichen Ärzte-Vergütungen in keinem angemessenen Verhältnis dazu. In dem Zusammenhang gebe es das Problem der Unterbereinigung. „Das klingt sehr technisch, heißt aber nichts anderes, als dass neue Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zusätzlich vergütet werden, ohne dass in dem Gesamtbudget die Vergütung dafür bereinigt, also rausgenommen wird. Es kommt im Ergebnis zu einer Doppelvergütung. Und da sprechen wir von Milliarden und nicht von Millionen“, so Pfeiffer im Interview.

Klarheit vor der Wahl wünschenswert

Angesprochen auf die Frage, ob denn die nächste Bundesregierung nach der Wahl ohne Kostendämpfungsmaßnahme auskommen würde, sagte Pfeiffer: „Richtig wäre es, wenn die Parteien vor der Wahl sagen würden, wie sie die finanziellen Herausforderungen im GKV-System angehen wollen. Spätestens nach der Wahl werden wir eine Diskussion über die Finanzsituation haben. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung dann auch sehr schnell entscheidet, dass die Corona-Lasten nicht auf das Konto der Beitragszahlenden gehen.“

Dokumente und Links

• Interview mit dem OPG: „Der Bundeszuschuss ist keine Subvention“ (PDF, 1,5 MB)

Quelle: GKV-Spitzenverband, 26.03.2021 (tB).