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„Lieferstopp“ des BMG bei Pflegereform?
Berlin (20. September 2011) – Ursprünglich hatte sich Bundesgesundheitsminister Bahr festgelegt, sein Reformkonzept, das zuvor bereits schon einmal für den Sommer 2011 angekündigt war, bis zum 23. September vorzulegen. Heute ist keine Rede mehr davon, im Gegenteil: Da der Bundesgesundheitsminister nach jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn keine Einigkeit in der Union in Grundsatzfragen in der Pflege sieht, entfällt die geplante Vorlage der Eckpunkte kurzfristig.
Der Deutsche Pflegerat (DPR), Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und des Hebammenwesens, sieht dies mit Sorge. „Hatte Rösler als ehemaliger Bundesgesundheitsminister das Jahr 2011 noch zum ‚Jahr der Pflege‘ ausgerufen, so kommt es wohl auch hier zu ‚Lieferverzögerungen’“, so Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR.
Das Thema sei allerdings zu wichtig und drängend, als dass man eine Pflegereform koalitionsinternen Ränkespielen opfern könne. Daher appelliert Westerfellhaus an die Beteiligten, endlich die dringend notwendigen Verbesserungen beispielsweise für Demenzkranke und Erleichterungen für pflegende Angehörige anzugehen sowie dem dramatischen Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzutreten.
Quelle: Deutscher Pflegerat e.V. (DPR), 20.09.2011 (tB).