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Massive Kürzung der Dialyse-Behandlungspauschale

Ein unsachgemäßer Beschluss, der zu Lasten der Patienten geht

Dr. Michael Daschner, Saarbrücken, Vorstandsvorsitzender des Verbands Deutsche Nierenzentren (DN) e.V.

Wiesbaden (8. April 2013) – Die Versorgung von Dialysepatienten in Deutschland erfolgt flächendeckend auf hohem Niveau. Mit dem Beschluss der KBV und des GKV-Spitzenverbandes, die Pauschale für Sach- und Dienstleistungen der Dialysebehandlung in einem zweistufigen Verfahren drastisch abzusenken, wird diese hohe Versorgungsqualität nun willkürlich und ohne Not gefährdet – die Kassen erwirtschaften derzeit Milliardenüberschüsse. Die Warnungen und Weiterentwicklungsvorschläge der Nephrologen und des nephrologischen Pflegepersonals wurden bei den Verhandlungen ignoriert, konstruktive Gespräche bzw. die Erarbeitung eines Kompromisses scheiterten – offensichtlich waren die Beschlüsse der KBV und des GKV bereits vor den Verhandlungen nicht mehr verhandelbar!

Bereits in der ersten Stufe, die am 1. Juli 2013 in Kraft tritt, soll die Pauschale um 100 Millionen Euro jährlich abgesenkt werden, zum 1. Januar 2015 dann um weitere 80 Millionen Euro jährlich. Das bedeutet, dass ein mittelgroßes Zentrum (51-100 Patienten) für die Behandlung des 51. Dialysepatienten ab dem 1. Juli statt bisher im Durchschnitt 520,00 Euro nun nur noch 466,30 Euro wöchentlich zur Verfügung hat, ein größeres Zentrum (101-150 Patienten) ab dem 101. Patienten 417,50 Euro, ein Großzentrum  (über 150 Patienten) ab dem 150. Patienten sogar nur noch 398,00 Euro. Das sind allein in der ersten Stufe Kürzungen zwischen 11% – 24%. Nach der zweiten Absenkung belaufen sich die Kürzungen auf bis zu fast 40%.

Die Rationale für diese massiven Kürzungen ist aber höchst zweifelhaft:

• Der Beschluss zur Senkung der Behandlungspauschale wurde mit vermeintlich überhöhten Praxisüberschüssen niedergelassener Nephrologen begründet, die der Bewertungsausschuss aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes von 2007 errechnet haben will. Trotz zweifellos erheblicher Kostensteigerungen in den vergangenen 10 Jahren, eines im internationalen Vergleich jetzt schon äußerst niedrigen Dialysepreises, betriebswirtschaftlich begründeter abweichender Kostenkalkulationen der verschiedenen Dialyseanbieter und obwohl das Statistische Bundesamt selbst sich in einer uns vorliegenden schriftlichen Stellungnahme von den Berechnungen des Bewertungsausschusses distanzierte, wurde diese Begründung unbeirrt beibehalten.

• Darüber hinaus entbehrt die nun beschlossene, an die Größe einer Dialyseeinrichtung gekoppelte Abstaffelung der Pauschale jeglicher Rechtfertigung. Jede betriebswirtschaftliche Analyse hätte gezeigt, dass der verhandelbare Fixkostenanteil bei der Dialyse relativ gering ist im Vergleich zu den proportional steigenden Kosten bei Personal, Verbrauchsmaterial, Energie, Wasser und Entsorgung. Diese Kosten sind nicht verhandelbar bzw. ist hier kein „Mengenrabatt“ durchzusetzen, weshalb die Mengenabstaffelung nach Zentrumsgröße aus betriebswirtschaftlicher Sicht unsachgemäß ist. Wir können den 51. Patienten nicht kostengünstiger versorgen als den 50.

Die beschlossenen massiven Kürzungen sind in keiner Weise sachgemäß: Seit mehr als  zehn Jahren wurde die 2002 in Kraft gesetzte Sachkostenpauschale nicht mehr an die steigende Kostenentwicklung angepasst. Die Kosten sind aber, wie in allen medizinischen Bereichen kontinuierlich gestiegen – die Pflegepersonalkosten liegen heute etwa 35 % höher als zum Zeitpunkt der Etablierung der sogenannten Wochenpauschale und auch die Betriebskosten (Wasser/Abwasser, Strom) haben sich deutlich erhöht. Gleichzeitig ist der medizinische Aufwand beträchtlich gewachsen: Der Altersdurchschnitt von Dialysepatienten lag 1991 in vertragsärztlichen Einrichtungen bei 41,3 Jahren, heute liegt das Durchschnittsalter unserer Patienten bei 63 Jahren, womit eine deutlich erhöhte Rate an Begleiterkrankungen (Diabetes mellitus, koronare Herzerkrankung etc.) und Pflegebedürftigkeit einhergeht.

Es ist also abzusehen, dass die derzeitige hohe Qualität und der flächendeckende Vollzugang der Dialysebehandlung in Deutschland bei einer Absenkung der Wochenpauschale von bis zu 40% nicht mehr auf dem Niveau zu halten sein wird. Leistungen werden reduziert werden müssen, Innovationen und Investitionen werden nicht mehr finanzierbar sein. Auch die geringfügige Besserstellung der ärztlichen Leistungsziffern ist nicht geeignet, die wirtschaftliche Grundlage der Praxen zu sichern. Der unsachgemäße Beschluss geht somit letztlich zu Lasten der Versorgungsdichte und Behandlungsqualität und damit zu Lasten der Patienten.

Quelle: Statement von Dr. Michael Daschner (Vorstandsvorsitzender des Verbands Deutsche Nierenzentren – DN) anlässlich der Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) zum Thema "Discountermedizin statt Qualität" am 08.04.2013 in Wiesbaden (tB).