GESUNDHEITSPOLITIK

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Mindestlohn in der Pflege

Den Endspurt nicht verstolpern

Berlin (24. März 2010) – Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche am 25. März 2010 erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir freuen uns über aktuelle Meldungen, wonach sich die Verhandlungspartner wohl einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche verständigen werden. Gelingt dies, wäre ein erster Schritt zur Begrenzung der Abwärtsspirale bei den Löhnen und zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs getan. Die Verhandlungen dürfen nun nicht mehr auf den letzten Metern scheitern.

Überrascht sind wir über die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, der einen Mindestlohn für die Pflegebranche befürwortet. Es ist aber entschieden zu wenig, wenn Herr Rösler gönnerhaft vermeldet, sich die Ergebnisse der Kommission „ansehen“ zu wollen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten vom Gesundheitsminister, dass er den Prozess bis zum Ende aktiv und positiv unterstützt und gegenüber seinen Kollegen im Kabinett den Mindestlohn in der Pflegebranche durchsetzt.

Entgegen Herrn Röslers Meinung darf die Pflegebranche kein „Sonderweg“ sein. Branchenspezifische Mindestlöhne sind zwingend notwendig, um Millionen von Beschäftigen vor Lohndumping und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu schützen.“

Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2010 (tB).