GESUNDHEITSPOLITIK

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nationaler Aktionsplan für Ernährung und Bewegung – Schneckentempo statt Aktion

Berlin  (26. Juni 2008) –  Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängende Krankheiten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: Der Aktionsplan der Bundesregierung verschwendet nur wertvolle Zeit, die längst für eine Trendwende in der Ernährung genutzt werden könnte. Arbeitsgruppen, Fachgespräche, Berichte, Eckpunktepapiere bilden ein Sammelsurium von bürokratischen Aktivitäten ohne konkretes Handeln. Statt auf die bewährten Akteure der ersten Stunde und die auf den Weg gebrachten rot-grünen Initiativen von Renate Künast zu setzen, sollen staatliche Parallelstrukturen und eine teure Geschäftsstelle nun den Aktionsplan entwickeln. Die Bundesregierung hat in den letzten 2,5 Jahren nicht mehr geschafft, als lange bekannte Ziele in einen Alibi-Aktionsplan zu schreiben und mühsam zwischen den Streithähnen Seehofer und Schmidt abzustimmen.

Dieses Schneckentempo reicht nicht zur Lösung der vielfältigen Probleme in der Ernährungspolitik: immer mehr Übergewichtige, Verschärfungen in armen Bevölkerungsschichten, fehlende Orientierung im Lebensmittelregal und vieles mehr. Allein 800.000 schwerkranke adipöse Kinder müssen Grund genug sein, konsequente wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Für ein tatkräftiges Handeln hat die Bundesregierung auch versäumt, die Länder mit ins Boot zu nehmen.

Statt die Ernährungs- und Werbewirtschaft ernsthaft in die überfällige Verantwortung zu nehmen, setzt die Bundesregierung erneut auf wirkungslose Selbstverpflichtungen. Bei der Ampelkennzeichnung fährt der Minister weiterhin einen Wackelkurs. Die bereits zugesagte farbliche Kennzeichnung der Nährwertangaben soll nun doch wieder dem Industrieleitfaden als Maßstab weichen.

Der Widerspruch zwischen den formulierten Zielen der Bundesregierung und dem tatsächlichen Regierungshandeln wird immer deutlicher: eine Nährwertkennzeichnung, die den Wünschen und Bedürfnissen der Verbraucher nicht entspricht, ein mangelhaftes Verbraucherinformationsgesetz, die Einführung des Gen-Mais gegen den Verbraucherwillen, die Unterstützung der Wiedereinführung des Tiermehls trotz BSE-Gefahren bis hin zu hartnäckigen Verweigerung einer Verbesserung der finanziellen Förderung der Qualitäts- und Öko-Produktion durch die EU-Mittel im Rahmen der aktuellen Agrarreform.

Wir haben gestern einen aktuellen Beschluss verabschiedet, wie ein neuer Ordnungsrahmen für eine Ernährung im Gleichgewicht aussehen sollte. Wir fordern eine Ampelkennzeichnung, Werbeverbote für "Kinderlebensmittel", neue Strukturen für eine gesunde Ernährung und verbindliche gesunde Ernährungs- und Bewegungsangebote an Schulen und Kitas. Die Bundesregierung sollte sich der ernährungspolitischen Herausforderung endlich ernsthaft stellen und ihre fahrlässige Haltung gegenüber der Gesundheit vor allem junger Menschen aufgeben.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.