Niedersachsen drittes Bundesland mit einer Pflegekammer

Hannover (12. Dezember 2016) – Es ist vollbracht – im Niedersächsischen Landtag wurde heute das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. Damit ist Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland mit einer Pflegekammer – und das zweite Bundesland im Betreuungsgebiet des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest, der die Entscheidung maßgeblich vorbereitet und begleitet hat.

Niedersachsen legt mit dieser Entscheidung die Zuständigkeit für die Belange der Pflege in die Hände der Berufsgruppe. Aufgabe der Pflegekammer wird es sein, die Qualität der Versorgung aus der Perspektive der beruflichen Pflege in den Fokus zu nehmen. Diese wird derzeit vor allen von den Interessen der Kostenträger und der Arbeitgeber überstrahlt. "Die Pflegekammer wird ein starker Player in der Diskussion werden, wenn es um Qualität der Versorgung geht." bekräftigt DBfK Nordwest Vorsitzender Martin Dichter. Neben der Pflegekammer wird sich natürlich auch der Berufsverband mit der Qualität der Versorgung befassen – aus der Perspektive des DBfK kann diese nur im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden betrachtet werden.

Seit 2010 hat die Auseinandersetzung mit der Pflegekammer die Landespolitik beschäftigt. Es waren vor allem die Grünen und die SPD, die die Errichtung der Pflegekammer politisch durchgesetzt haben. Nachdem das Gesetz nun beschlossen ist, bleiben dem Land sechs Monate Zeit, den Errichtungsausschuss zu bestellen. Dieser wird sich aus Pflegenden aus Niedersachsen zusammensetzen, die dann wiederum ein Jahr Zeit haben, die Vorbereitungen für die erste Wahl zur Vollversammlung vorzubereiten.

Der DBfK Nordwest hat sich von Anbeginn der Diskussion als engagierter Streiter für die Pflegekammer in dieser Frage auch gegen die Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände durchgesetzt. Diese haben bis zum Schluss versucht, die Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden zu verhindern. Dichter wünscht sich von diesen jetzt wieder einen konstruktiven Umgang mit der Pflege: "Kammer und Berufsverbände werden gemeinsam bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege einfordern und wir hoffen, dass die Gewerkschaften auch wieder auf diesen Weg zurückkommen. Es gibt genug zu tun."
 


Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V. , 12.12.2016 (tB).

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