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"Patientenverfügungsgesetz jetzt!"

Kampagne für ein Patientenverfügungsgesetz läuft erfolgreich an

Berlin (3. Juni 2009) – Der Druck auf die Politik, noch in dieser Legislaturperiode ein Patientenverfügungsgesetz zu beschließen, steigt. Die Kampagne "Patientenverfügungsgesetz jetzt!", die die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vergangene Woche gestartet hat, ist schwungvoll angelaufen. Täglich melden sich mehr als 1.000 Interessenten. Auf der Webseite www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de können sie ihre lokalen Bundestagsabgeordneten ausfindig machen und sie per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon auffordern, das wichtige Gesetzesvorhaben nicht an politischen Eitelkeiten scheitern zu lassen. Ein Musterbrief steht zur Verfügung.

"Die Kampagne richtet sich – über Parteigrenzen und Glaubensfragen hinweg – an alle Menschen, die ein Patientenverfügungsgesetz wollen", erklärt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung. "Nichts wäre schlimmer, als keine gesetzliche Regelung. Denn derzeit herrscht eine unerträgliche Rechtsunsicherheit. Es hängt von der Person des Vormundschaftsrichters und damit vom Zufall ab, wie über lebensverlängernde Maßnahmen entschieden wird. Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet demgegenüber eine Verbesserung."

Mehr als neun Millionen Menschen haben bereits eine Patientenverfügung verfasst. "Noch mehr hätten gerne eine, glauben aber, sie würde ohnehin nicht befolgt. Die Menschen warten auf Verbindlichkeit", erklärt Brysch. "Deshalb fordern wir die Bevölkerung jetzt auf, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, wirkungsvoll Druck auszuüben? Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor, die Abgeordneten müssen sich ihren Wählern stellen. Das sollten wir nutzen." Vergangene Woche hat der Bundestag die Entscheidung über ein Patientenverfügungsgesetz vorläufig vertagt, weil man sich nicht über Abstimmungsmodalitäten einigen konnte. Neuer Termin für eine Abstimmung ist der 18. Juni.

Hintergrund 

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern.

www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de

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Quelle: Pressemitteilung der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vom 03.06.2009.