GESUNDHEITSPOLITIK

DOC-CHECK LOGIN

Pflegebevollmächtigter legt Forderungen für eine selbstbestimmte Pflege vor

Berlin (17. Mai 2021) — Staatssekretär Andreas Westerfellhaus: „Der Gesundheitsminister hat für die Pflege viel angepackt: von der Konzertierten Aktion Pflege über das Pflegesofortprogramm bis zum Strategieprozess zur interprofessionellen Zusammenarbeit. Seine neusten Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch und werden von mir mit aller Kraft unterstützt. Damit die Versorgung Pflegebedürftiger zeitgemäß, sicher und bezahlbar bleibt, braucht es zurecht mutige Konzepte.“

Denn die Herausforderungen sind immens. Eine bedarfsgerechte Pflege muss sichergestellt werden, jeder muss sich darauf verlassen können, dass Selbstbestimmung und Würde mit einer Pflegebedürftigkeit nicht abgegeben werden, und zugleich müssen die finanziellen Lasten fair verteilt werden – eine Herkulesaufgabe. Hierfür legt der Pflegebevollmächtigte Vorschläge vor:

• Selbstbestimmt mit Pflegebedürftigkeit zu leben, heißt für die meisten, so lange wie möglich zu Hause zu wohnen. Aus vielen Haushalten mit Pflegebedürftigen sind dabei sogenannte 24-Stunden-Kräfte nicht mehr wegzudenken. Was viele aber nicht wahr haben wollen: es bestehen erhebliche rechtliche Risiken bis hin zur Strafbarkeit. Daher muss die 24-h-Betreuung rechtssicher ausgestaltet werden.
• Die Pflege zu Hause ist oft auch nur mit der Unterstützung Angehöriger möglich. Sie können sich für die Pflege zwar von der Arbeit teilweise freistellen lassen. Viele können sich das aber schlicht nicht leisten, weil sie auf den Lohn ihrer Arbeit angewiesen sind. Deshalb sollte die Familienpflegezeit durch eine Geldleistung ergänzt werden.
• Um die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen zu stärken braucht es zudem eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Leistungszugangs durch ein Entlastungsbudget. Pflegebedürftige sollten bei häuslicher Pflege Anspruch auf zwei Budgets haben – ein Pflege- und ein Entlastungsbudget. Damit könnten Leistungen endlich flexibel je nach Lebenssituation passend abgerufen werden. Das wird unter anderem die Situation jüngerer Pflegebedürftiger und pflegebedürftiger Kinder verbessern. Sie müssen sich derzeit viel zu oft passende Lösungen „basteln“, weil es an Versorgungsangeboten fehlt.
• Der Verbraucherschutz in der ambulanten Pflege lässt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu oft im Regen stehen. Da es häufig nicht einfach ist, einen neuen Pflegedienst zu finden, haben viele Pflegebedürftige Bedenken, Wünsche oder sogar Beschwerden anzusprechen. Zudem sind vertragliche Rechte und Pflichten nicht klar genug geregelt. Hier bedarf es gesetzlicher Nachbesserungen.
• In den Krankenhäusern muss eine verbindliche, einheitliche Personalbemessung Realität werden. Das Problem: Wir haben zu wenige Pflegekräfte und Ärzte. Deshalb müssen sich die Krankenhäuser bedarfsorientierter aufstellen – auch wenn das heißt, dass nicht jede Station und jedes Krankenhaus erhalten bleibt.
• Richtigerweise immer wieder in aller Munde: die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sie müssen endlich grundlegend verbessert werden – durch faire Tarifverträge und mehr Berufsautonomie. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Pflegekräfte sich selber eine verlässliche Stimme durch eine Kammer geben sollten. Die Politik hat für die Pflege in den letzten Jahren unglaublich viel getan. Die Weiterentwicklung des Pflegeberufs muss aber auch in wichtigen Teilen aus der Profession heraus getragen und getrieben werden. Ohne eigenes Engagement der Pflegekräfte wird es nicht gehen!

Staatssekretär Andreas Westerfellhaus: „Wir brauchen zukunftsorientierte, mutige Handlungskonzepte für den professionellen wie für den ehrenamt¬lichen Bereich. Leistungen der Pflegeversicherung, die Individualität und Selbstbestimmung unterstützen, statt Pflegebedürftige in das Korsett einer Standardpflege zu zwängen, Verbraucherschutz und eine angemessene Finanzausstattung für die familiale Pflege und nicht zuletzt gute Arbeits¬bedingungen für die professionelle Pflege sind meine Themen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir offen darüber diskutieren, die bisherigen Freiwilligendienste verpflichtend auszugestalten. Das würde nicht nur jungen Menschen erlauben, eine wichtige Erfahrung zu machen, sondern auch dazu beitragen, die Pflege da zu verankern, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft.“

• Broschüre – Forderungen für eine selbstbestimmte Pflege.pdf (281,0 KiB)
• 2021-05-17 PM09 Forderungen selbstbestimmte Pflege.pdf (485,2 KiB)

Quelle: Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, 17.05.2021 (tB).