Pflegedienste demonstrieren Stärke und fordern faire Lösungen für Berlin und Brandenburg

 

Berlin (3. September 2012) – 1.000 Pflegende ambulanter Dienste und Sozialstationen vornehmlich aus Berlin und Brandenburg gingen heute zu Fuß und mit nahezu 100 Autos in Berlin auf die Straße. Auf einer großen Kundgebung vor der AOK Nordost machten sie ihren Unmut deutlich über eine Preispolitik, die in die Billigpflege führt. Sie zogen durch die gesamte Innenstadt bis vor das BMG. Eine Demonstration für faire Entlohnung, für Würdigung der Pflege und gegen Preisdumping.

 

Pflegedienste in Berlin und Brandenburg sind von massiven Absenkungen in den Vergütungen bedroht. Das werden sie sich nicht gefallen lassen. "Pflege braucht anständige Preise und wirtschaftlich vernünftige Rahmenbedingungen. Und dies ist nicht der Fall. Es kann nicht sein, dass die Kassen immer mächtiger werden und die Pflege Billigpreise hinnehmen soll. Mit uns nicht – es reicht," so bpa-Präsident Bernd Meurer, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Darüber hinaus machte Meurer vor dem BMG deutlich, dass die Preispolitik der Krankenkassen längst kein regionales Problem mehr ist, und appellierte an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), er möge sich einmischen und der Pflege die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung geben.

 

Alle Leistungsanbieterverbände tragen den Kompromiss für Mecklenburg-Vorpommern. „Der Kompromiss darf aber auf keinen Fall Modell für Berlin und Brandenburg sein und stellt erst recht keine langfristige Lösung dar,“ so Meurer weiter.

 

 

Zum Hintergrund

 

Einige Pflegedienste kamen aus Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Solidarität zu zeigen, auch wenn es seit dem Wochenende eine Einigung für den Vergütungsstreit in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Seit August dieses Jahres gilt dort ein Schiedsspruch, der bereits massive Absenkungen zur Folge hat. Die Pflegenden aller Verbände und Träger demonstrierten seither – mit Erfolg. Mit Unterstützung der Sozialministerin Manuela Schwesig konnte nach 28 Demonstrationen Ulla Schmidt (SPD) als Mediatorin gewonnen werden. Nach drei intensiven Verhandlungs­gesprächen einigten sich die Parteien für Mecklenburg-Vorpommern auf einen Kompromiss. Dieser sichert den Pflegediensten vor allen Dingen zu, keine finanziellen Einbußen hinnehmen zu müssen, da Kompensationszahlungen geleistet werden. Darüber hinaus geben alle gemeinsam ein pflegewissenschaftliches Gutachten in Auftrag, das valide Daten über das neue Vergütungssystem liefern soll. "Wir gehen davon aus, dass alle getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Wenn dies gelingt, haben wir bis Ende 2013eine solide Basis, wenn die Verhandlungen weiter geführt werden müssen," so Meurer weiter.

 


 

Quelle: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.(bpa), 03.09.2012 (tB).

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