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GKV-Spitzenverband
Pflegereform: Notwendiges Handeln fehlt
Berlin (2. Februar 2012) – Enttäuscht zeigt sich Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) über den bisherigen Reformprozess der Pflegeversicherung. Er fordert von der Politik endlich klare Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den damit verbundenen Kosten. „Außerdem muss klargestellt werden, dass die Neudefinition nicht zur Verschiebung von Leistungen führt. Es kann nicht sein, dass unsere Versicherten nun auch die Kommunen entlasten und die bisher steuerfinanzierte Eingliederungshilfe von Behinderten teilweise aufgebürdet bekommen.“
Den Plänen des Gesetzgebers, Ärzte mit Honoraranreizen zu motivieren, sich stärker um Heimbewohner zu kümmern, erteilte Kiefer eine Absage: „Das Problem ist nicht das Honorar, sondern die mangelnde Konsequenz der Funktionäre, die Versorgung in Heimen zu organisieren. Die kassenärztlichen Vereinigungen missachten hier ganz klar ihren Sicherstellungsauftrag.“
Quelle: GKV-Spitzenverband, 02.02.2012 (tB)