GESUNDHEITSPOLITIK

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Pflegereform ohne nachhaltiges Finanzierungskonzept

Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen erreicht

Berlin (14. März 2008) – Caritas begrüßt bessere Leistungen für Demenzkranke und Einführung einer Pflegezeit. Der am 14.03.08 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beratene Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung enthält Verbesserung für pflegebedürftige Menschen. "Wir begrüßen die besseren Leistungen für Menschen mit Demenz und die Stärkung der häuslichen und ambulanten Pflege", so Caritas-Präsident Peter Neher. Auch die Einführung einer Pflegezeit und die Stärkung des Ehrenamtes in der Pflege seien wichtige Schritte in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft.

"Doch leider ist es der großen Koalition nicht gelungen, die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Dies ist der Schwachpunkt im vorliegenden Entwurf", kritisiert Neher. In wenigen Jahren werde dieses Thema die Politik erneut beschäftigen. Auch die Pflegestützpunkte werden in ihrer jetzigen Planung von der Caritas kritisch gesehen. "Wenn bei den Kranken- und Pflegekassen als Träger der Stützpunkte Beratung und Leistungsgewährung zukünftig in einer Hand liegen, sehen wir die Gefahr einer Steuerung nach Finanzlage", warnt Neher. Auch dürften vorhandene und bewährte Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, wie die Beratungs- und Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz, nicht zerschlagen werden. "Für eine Vernetzung von Angeboten bedarf es der Zusammenarbeit aller Akteure in der Pflege. Die Federführung der Kassen ist hier nicht sachgerecht." Die Inhalte der zukünftig jährlich stattfindenden Prüfungen allein dem MDK zu überlassen, sieht die Caritas kritisch. "Wir brauchen Kriterien für die Messung der Ergebnisqualität. Der MDK wird dem in seinen Prüfungen nicht gerecht", so Neher. Die Caritas fordere seit langem die Entwicklung eines verbesserten Verfahrens, in das alle entscheidenden Akteure einbezogen werden sollten: Verbraucher, Einrichtungen und Dienste, die Pflegekassen und der MDK.

Ein weiterer Schwachpunkt der Reform sei, dass Menschen mit Behinderung, die in stationären Einrichtungen leben, keine Leistungsverbesserungen erhielten. "Behinderte Menschen sind die Verlierer der Gesetzesnovelle", kritisiert Neher.