GESUNDHEITSPOLITIK

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Interessenverband kommunaler Krankenhäuser:

"Krankenhausverkauf wiederholt Cross-Border-Leasing Fiasko"

Berlin (19. März 2009) – Unter Berufung auf "Betreiber privater Kliniken" titelt das Handelsblatt am 17.03., dass Kommunen gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös! Hinter privaten Klinikbetreibern stehen nicht selten Privatbanken, die sich zum Teil in großen Schwierigkeiten befinden.

Die Asklepios-Gruppe ist seit ihrer Gründung eng mit der Bank of America (BoA) verbunden. Die BoA hat in der Bankenkrise bereits Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten.

Asklepios, die Bank of America und andere Interessierte haben erkannt, dass ihre Chance im deutschen Gesundheitswesen liegt: Das ist nämlich auch international durch die Gesetzliche Krankenversicherung so krisenfest wie keine zweite Branche in Deutschland.

Alles was es noch braucht, ist Verunsicherung bei Politik und Öffentlichkeit. Dann kann der Plan aufgehen: Wachstum in der Krise ist möglich.

Die Dummen an diesem Szenario wären erneut die deutschen Steuer- und Beitragszahler. Wie bereits beim Cross-Border-Leasing werden Milliarden in undurchsichtige Kanäle verfrachtet. Die Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden privatisiert, die Risiken sozialisiert. Der Sicherstellungsauftrag für stationäre medizinische Versorgung bleibt beim Staat. Sollte eine Bank eines Tages doch zusammenbrechen und einen Krankenhaus-Betreiber mitreißen, wird es zum nächsten kostspieliegen Bail-Out kommen müssen.

Die Lehre aus der Finanzkrise lautet: Auslöser war ungezügelte Gier. Die Privatisierung der deutschen Landesbanken hat beigetragen, die Krise zu verschärfen! Nicht zufällig verfolgt Asklepios durch EU-Wettbewerbsklagen im Krankenhausmarkt eine ähnliche Strategie! Mache niemand den selben Fehler zweimal! Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist grundsätzlich bedenklich. Die Struktur der gesetzlichen Pflichtversicherung macht sie zu einem No-Go!

Quelle: Pressemitteilung des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK) vom 19.03.2009.