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Schleswig-Holstein vor dem Pflegenotstand?

Landesweite Protestkundgebung zur Gesundheitsministerkonferenz am 2. Juli in Plön

Kiel (24. Juni 2008) – Der Kollaps der Pflege in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern steht bevor. Personalabbau, allgemeine Kostensteigerungen, der Sanierungsbeitrag zugunsten der Krankenkassen und die Benachteilung der Kliniken Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern führen zu Belastungen der Kliniken, die sie nicht mehr bewältigen können.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern verlangen gemeinsam einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. "Die Kliniken brauchen mehr als Ankündigungen – sie müssen ihre Leistungen fair bezahlt bekommen." fordert Bernd Krämer, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft in Schleswig-Holstein (KGSH) und ergänzt: "Um die bis Ende 2009 fehlenden 120 Millionen Euro auszugleichen, müssten 2.000 Beschäftigte entlassen werden. Wer behandelt und pflegt dann die Patienten?"

"Ihre Rationalisierungspotentiale haben die Kliniken in den vergangenen fünfzehn Jahren vollständig ausgereizt. Diese sind in Form von Personalabbau und einer extremen Arbeitsverdichtung auch zu Lasten der Beschäftigten gegangen." stellt Steffen Kühhirt fest, der Landesfachbereichsleiter von ver.di im Bezirk Nord. "Bisher mussten die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jede siebte Stelle im Pflegebereich abbauen. Jede weitere Einsparung kann nur zu Lasten der Patienten gehen."

Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Notlage der Krankenhäuser ist die Koppelung der Krankenhausbudgets an die Einnahmen der Krankenkassen. Die Einnahmen der Krankenhäuser sind 2007 deshalb um 0,28 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate die im gleichen Jahr mit 2,2 Prozent fast achtmal so hoch lag. In diesem und im nächsten Jahr wird sich die Situation drastisch verschärfen. Exorbitant steigende Energiekosten und Tarifabschlüsse lassen das Schlimmste befürchten: Den Pflegenotstand und deutlich schlechtere Behandlungsbedingungen in den Krankenhäusern Schleswig-Holsteins.

Darüber hinaus ist Schleswig-Holstein im Vergleich zu allen anderen Bundesländern besonders benachteiligt. Im Land gilt für die Abrechnung der Krankenhäuser der niedrigste Basisfallwert Deutschlands. Dieser ist die Grundlage für die Berechnung der Krankenhausbehandlung. KGSH und ver.di fordern deshalb einen bundeseinheitlichen Basisfallwert, der diese Ungerechtigkeit beseitigt – sie bedroht die Existenz schleswig-holsteinischer Krankenhäuser.

Krämer und Kühhirt sind sich einig: "Wenn die Weichen in der Gesundheitspolitik in den kommenden Monaten falsch gestellt werden, ist die Katastrophe da. Mit den Folgen müssen nicht mehr nur die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter fertig werden, Pflegenotstand und schlechte Bedingungen für die Behandlung in der Klinik treffen vor allem die Patienten."

Am 2. und 3. Juli 2008 tagt im Plöner Schloss die Konferenz der Gesundheitsminister. Die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser und ver.di werden gemeinsam mit den Berufsverbänden und Arbeitnehmervertretungen der Arzt- und Pflegeberufe die Teilnehmer der GMK auf einer großen Protestkundgebung auf dem Plöner Marktplatz mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren.