Sozialgericht weist Forderung des Medizinischen Dienstes zurück

 

Erstes Urteil zu Kosten von Wiederholungsprüfungen im SGB XI

 

Berlin (25. Januar 2011) – Das Sozialgericht Darmstadt hat offensichtlich als bundesweit erstes Gericht über eine Rechnung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) entschieden und sie zurückgewiesen. Die Forderung sei insbesondere der Höhe nach unzureichend begründet. Nach der letzten Pflegeversicherungsreform werden die Wiederholungsprüfungen der MDKen den Pflegeeinrichtungen in Rechnung gestellt. Seit dem gibt es insbesondere über die Höhe der Kosten Auseinanderset-zungen.

 

„Mit dem Urteil zweifelt das Gericht an den pauschalen und unbegründeten Forderungen des MDK“, sagt Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Wir halten die Erwartung des Gerichtes an den MDK, die Kosten im Einzelnen darzulegen und die Forderung von weit über 1.000 Euro pro Tag zu belegen, für nachvollziehbar.“

 

Im Rahmen eines vom bpa begleiteten Musterverfahrens hatte ein hessischer Pflegedienst Klage erhoben, dessen Widerspruch gegen eine Forderung von mehr als 1.000 Euro für eine Wiederholungsprüfung die Landesverbände der Pflegekassen zurückgewiesen hatten. Das Sozialgericht Darmstadt hat sich in der mündlichen Verhandlung am 24. Januar deren Rechtsauffassung zwar insoweit angeschlossen, als die Kassen sich berechtigt sahen, ihre Forderung mit einer einfachen Rechnung anstelle eines förmlichen Kostenbescheides geltend zu machen. Was die Höhe der berechenbaren Kosten betrifft, widersprachen die Rich-ter den Landesverbänden aber. Das Gesetz enthalte dazu keinerlei ausdrückliche Maßstäbe. In dieser Situation könne man sich nur an zivilrechtliche Grundsätze anlehnen und die betroffenen Pflegeeinrichtungen alleine zur Erstattung tatsächlich angefallener Kosten verpflichten. Diese müssten im Einzelfall kalkuliert und nachgewiesen werden.

 

Die Landesverbände hatten dagegen eine auf dem MDK-Haushalt basierende Kalkulation vorgelegt, die von Durchschnittsannahmen ausging und Pauschalie-rungen enthielt. Das reichte dem Sozialgericht zur Begründung aber nicht aus.

 

„Die Landesverbände der Pflegekassen in Hessen haben bereits signalisiert, in die Berufung zu gehen“, sagt Jörn Bachem. Der Rechtsanwalt und Fachan-walt für Verwaltungsrecht von der Darmstädter Kanzlei „Iffland & Wischnewski“ vertritt den hessischen bpa Pflegedienst. „Dann wird sich das Hessische Lan-dessozialgericht auch mit der Frage befassen müssen, ob die Kassen Kos-tenbescheide anstelle von Rechnungen erlassen müssen.“

 

 


Quelle: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), 25.01.2011 (tB).

MEDICAL NEWS

Using face masks in the community: first update – Effectiveness…
Difficulties to care for ICU patients caused by COVID-19
Virtual post-sepsis recovery program may also help recovering COVID-19 patients
‘Sleep hygiene’ should be integrated into epilepsy diagnosis and management
Case Western Reserve-led team finds that people with dementia at…

SCHMERZ PAINCARE

Projekt PAIN2020: Wir nehmen Schmerzen frühzeitig ernst. Jetzt für alle…
Wechselwirkung zwischen psychischen Störungen und Schmerzerkrankungen besser verstehen
Wie ein Schmerz den anderen unterdrückt
Opioidtherapien im palliativen Praxisalltag: Retardierte Analgetika zeigen Vorteile
Krankenhäuser und Praxen müssen sich bei der Schmerztherapie nach Operationen…

DIABETES

Kinder und Jugendliche mit Typ-1-Diabetes gehören nicht zur Risikogruppe und…
Neue Studie will Entstehung von Typ-1-Diabetes bei Kindern verhindern
Toujeo®: Ein Beitrag zu mehr Sicherheit für Menschen mit Typ-1-Diabetes
Diabetes: Neue Entdeckung könnte die Behandlung künftig verändern
Für Menschen mit Typ-2-Diabetes: Fixkombination aus Basalinsulin und GLP-1-Analogon

ERNÄHRUNG

Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren
Gesundheitliche Auswirkungen des Salzkonsums bleiben unklar: Weder der Nutzen noch…
Fast Food, Bio-Lebensmittel, Energydrinks: neue Daten zum Ernährungsverhalten in Deutschland
Neue Daten zur Ernährungssituation in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen: Mangelernährung…

ONKOLOGIE

Konferenzbericht: Aktuelle Daten aus der Hämatologie vom ASH 2020
Anzeige: Aktuelle Daten zur Therapie des fortgeschrittenen Prostatakarzinoms
Aktuelle Daten zu Apalutamid und Abirateron in der Therapie des…
Forschende entwickeln neuen Ansatz, um Krebs der Bauchspeicheldrüse zu erkennen
Blasenkrebs: Wann eine Chemotherapie sinnvoll ist – Immunstatus erlaubt Abschätzung…

MULTIPLE SKLEROSE

Erste tierexperimentelle Daten zur mRNA-Impfung gegen Multiple Sklerose
Multiple Sklerose: Immuntherapie erhöht nicht das Risiko für schweren COVID-19-Verlauf
Empfehlung zur Corona-Impfung bei Multipler Sklerose (MS)
Fallstudie: Beeinflusst SARS-CoV-2 Infektion die Multiple Sklerose?
Multiple Sklerose: Novartis’ Siponimod verzögert Krankheitsprogression und Hirnatrophie bei aktiver…

PARKINSON

Neuer Bewegungsratgeber unterstützt Menschen mit M. Parkinson durch Yoga
Neue Studie zur tiefen Hirnstimulation bei Parkinson-Erkrankung als Meilenstein der…
Putzfimmel im Gehirn
Parkinson-Patienten in der Coronakrise: Versorgungssituation und ein neuer Ratgeber
Neuer Test: Frühzeitige Differenzialdiagose der Parkinson-Erkrankung