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Startschuss für den Expertenbeirat zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Berlin (1. März 2012) – Heute findet in Berlin auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die konstituierende Sitzung des "Expertenbeirates zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" statt. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der maßgeblichen Verbände und Organisationen im Bereich der Pflege, der Länder, des Bundes sowie der Wissenschaft. Den Vorsitz teilen sich Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, und K.-Dieter Voß, ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
Der neu formierte Beirat setzt auf die Arbeit des alten Beirates, der seine Gutachten 2009 vorgelegt hat, auf. Er soll fachliche und administrative Fragen klären, die für die gesetzgeberische Umsetzung unabdingbar sind. Dazu gehören beispielsweise die Methode der Ableitung konkreter Leistungsansprüche auf der Basis des Ergebnisses der Begutachtung, das neue Leistungssystem sowie die Überleitung in das neue System der Begutachtung, die möglichst effizient für die Pflegebedürftigen und die beteiligten Akteure erfolgen soll.
Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Ich freue mich sehr, dass heute der hochkarätig besetzte Expertenbeirat seine Arbeit aufnimmt. Wir haben das gemeinsame Ziel, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Deutschland einzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass der Beirat die offenen Fragen zügig klären wird. Mein Dank gilt den beiden Vorsitzenden und den Mitgliedern, dass sie sich dieser Aufgabe annehmen. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir mit der aktuellen Pflegereform ab 1. Januar 2013 deutliche Leistungsverbesserungen für demenziell erkrankte Menschen einführen."
Wolfgang Zöller, MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und Vorsitzender des Beirates: "Mein Ziel ist ein gerechteres Pflegesystem. Für die noch offenen Fragen der Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs brauchen wir konkrete Antworten. Wir müssen mit diesem Beirat alle Festlegungen so klar treffen, dass keine Regierung an einer Umsetzung vorbei kommt. Das funktioniert nur, wenn wir darlegen, wie das neue System innerhalb eines fest abgestimmten Zeitplans umgestellt werden kann."
K.-Dieter Voß, ehem.Vorstand des GKV-Spitzenverbandes und Vorsitzender des Beirates: "Ich möchte, dass wir mit dem neuen Begriff Verbesserungen für alle pflegebedürftigen Menschen und deren Familien erzielen. Es geht um Strukturveränderungen, nicht um finanzielle Verschiebebahnhöfe. Dafür sollte das politisch jetzt angebotene Zeitfenster konstruktiv genutzt werden. Wir packen das jetzt an, damit mit Ende der Legislaturperiode keine weiteren Jahre für notwendige Veränderungen verloren gehen."
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG), 01.03.2012 (tB).