Reform der Unabhängigen Patientenberatung und Änderung weiterer Gesetze

Berlin (16. März 2023) — Der Bundestag hat heute die Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) beschlossen. Damit wird der Grundstein für die Neustrukturierung der UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts gelegt. „Die Unabhängige Patientenberatung leistet mit ihrem Informations- und Beratungsangebot einen wichtigen Beitrag, um sich im Gesundheitssystem zurechtzufinden. Unabhängige Informationen sind essentiell, damit Patientinnen und
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Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2022

Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die 96 gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus. Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung im 1.-4. Quartal 2022 Berlin (10. März 2023) — Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen Ende Dezember 10,4 Mrd. Euro bzw. rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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Bundesgesundheitsminister legt Digitalisierungsstrategie vor: „Moderne Medizin braucht digitale Hilfe“

Bis zum Jahr 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen. Berlin (9. März 2023) — Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der ePA-Nutzer, die in medikamentöser Behandlung sind, über eine digitale Medikationsübersicht verfügen. Und bis Ende 2026 sollen mindestens 300 Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten durch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit realisiert
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Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege neu berufen

Berlin (1. Februar 2023) — Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum 1. Februar 2023 einen neuen Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege berufen. In dem unabhängigen Gremium sind sieben Professorinnen und Professoren aus den Bereichen Medizin, Ökonomie, Versorgungsforschung und Pflegewissenschaft vertreten. „Der ständige Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gibt uns wichtige Impulse bei der Erneuerung unseres Gesundheitswesens und
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Pflegeausbildung: Ausbildungsmodule zur Übertragung von Heilkunde auf Pflegefachpersonen veröffentlicht

Pflegeausbildung: Ausbildungsmodule zur Übertragung von Heilkunde auf Pflegefachpersonen veröffentlicht   Berlin (1. Juli 2021) — Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben einen weiteren Schritt zur Weiterentwicklung und Aufwertung der Pflegeberufe unternommen. Sie haben spezielle Ausbildungsmodule genehmigt, die die Vermittlung von erweiterten Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher
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Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

  Berlin (11. Juni 2021) — Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive
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Pflegereform – Altenpflege wird besser bezahlt und der Beruf attraktiver

Pflegereform – Altenpflege wird besser bezahlt und der Beruf attraktiver   Berlin (2. Juni 2021) — Alle Pflegekräfte sollen künftig nach Tarif bezahlt werden, ohne dass Pflegebedürftige dadurch überfordert werden. Das ist Gegenstand einer Pflegereform, die das Kabinett am 2. Juni 2021 beschlossen hat. „Wir entlasten Pflegebedürftige und ihre Familien um etwa 3 Mrd. Euro.
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Kabinett verabschiedet Siebten Pflegebericht

  Berlin (19. Mai 2021) — Von den jüngsten Pflegereformen haben sowohl Pflegebedürftige wie auch Pflegekräfte stark profitiert. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesgesundheitsministerium im Siebten Pflegebericht, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Für den Berichtzeitraum 2016 bis 2019 sind sowohl die Leistungen in der Pflegeversicherung ausgeweitet wie auch die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert worden.
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Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2020

  Berlin (5. März 2021) — Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 31. Dezember bei 16,7 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte 2020 ein Defizit von 3,49 Mrd. Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds lag zum Stichtag 15. Januar 2021 bei
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Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2020

  Überschüsse bei den Krankenkassen und Defizit beim Gesundheitsfonds   Berlin (19. August 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,3 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal hatten sie noch ein Defizit von 1,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Der Gesundheitsfonds verbuchte in den Monaten Januar bis Juni ein
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Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  Berlin (29. April 2020) — Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und
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„Digitale Angebote schnell in die Versorgung bringen“: Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

  Berlin (1. April 2020) — Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und
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Zusammen gegen Corona: volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege

„Zusammen gegen Corona – volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“   Berlin (27. März 2020) — Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit
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Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie

  Berlin (23. März 2020) — Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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Bundesministerium für Gesundheit: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

  Berlin (26. Februar 2020) — Erstmals wurden nun auch Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Beide Länder haben einen Krisenstab eingerichtet, der durch das Robert Koch-Institut sowie das Bundesgesundheitsministerium unterstützt wird. Zum Gesundheitszustand der Patienten unterrichten die jeweiligen regionalen Behörden. Ziel sei es, so Jens Spahn, die Infektionsketten so schnell
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BMG: Neues Gutachten zur stationären Hebammenversorgung

  Berlin (10. Januar 2020) — Einrichtungen der Geburtshilfe sind gut zu erreichen und Mütter weitgehend zufrieden mit der Hebammenversorgung im Krankenhaus. Aber stellenweise zeigt sich eine Überlastung von Geburtsstationen in größeren Städten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein neues Gutachten zur stationären Hebammenversorgung. Es wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegeben und heute
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Jens Spahn: „Wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern.“ Kabinett beschließt weitreichendes Verbot von sogenannten Konversionstherapien

  Berlin (18. Dezember 2019) — Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Verstöße sollen mit einer
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„Beitragsgelder sind dafür da, die Versorgung besser zu machen.“ Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. bis 3. Quartal 2019

  Berlin (6. Dezember 2019) — Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer
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Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis: Pflegekräfte aus dem Ausland

  Berlin (2. Dezember 2019) — Pflegekräfte aus dem Ausland einzustellen soll einfacher werden. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen können ihren Bedarf an die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten
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Gesunde Apps auf Rezept: Bundestag beschließt das Digitale-Versorgung-Gesetz

  Berlin (7. November 2019) — Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. „Digitale Lösungen können
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Bundesministerium für Gesundheit: Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat

  Berlin (28. Oktober 2019 ) — Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat heute das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben. Gewollte Verbesserungen in der Versorgung, medizinischer Fortschritt und eine höhere Nachfrage nach medizinischer Versorgung in einer
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Kabinett beschließt Entwurf des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“

  Berlin (9. Oktober 2019) — Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. „Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter. Nicht
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Bundestag entscheidet über Implantateregister

  Berlin (26. September 2019) — Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte werden künftig durch ein Register verbessert. Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über das „Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz, EIRD). Das Gesetz regelt zudem, dass neue Therapien
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Bundestag entscheidet über Reform der Psychotherapeutenausbildung

  Berlin (26. September 2019) — Wer Psychotherapeutin oder Psychotherapeut werden möchte, dem wird künftig an den Universitäten ein „Direktstudium“ zur Verfügung stehen. Denn in Zukunft wird die Approbation zum Psychotherapeuten im Anschluss an ein 5-jähriges Universitätsstudium erteilt werden. Über die Neuordnung der Psychotherapeutenausbildung entscheidet heute der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung. Das Gesetz enthält
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„Wir machen die Hebammenausbildung moderner und attraktiver“: Bundestag entscheidet über Reform der Hebammenausbildung

  Berlin (26. September 2019) — Hebammen werden in Deutschland künftig in einem dualen Studium ausgebildet. Der Deutschen Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über das „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz, HebRefG)“. „Wir machen die Hebammenausbildung moderner und attraktiver. Mit der neuen Ausbildung werden sich mehr junge
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Jens Spahn: „Leistungsverbesserungen kommen bei den Versicherten an“: Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2019

  Berlin (4. September 2019) — Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen eingenommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik. Im Durchschnitt entspricht dies etwa einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der
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Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung tritt morgen in Kraft

  Berlin (15. August 2019) — Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung werden deutlich verbessert. Das ist Ziel des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), das morgen (16.8.) in Kraft tritt. Dadurch sollen Bundes- und Länderbehörden besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit
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Parlamentarische Staatssekretärin auf den Philippinen: „Verfahren für ausländische Pflegekräfte erleichtern“

  Berlin (13. August 2019) — Kürzere Visa-Verfahren, Sprachkurse und eine enge Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Pflegeheimen, privaten Vermittlern und staatlichen Behörden: Wie Pflegekräfte bereits in ihren Herkunftsländern auf die Tätigkeit in Deutschland vorbereitet, und die Anerkennungsverfahren erleichtert werden können, besprachen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Weiss, und der philippinische Minister für Arbeit
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BMG: Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für neue Pflegeausbildung veröffentlicht

  Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz   Berlin (1. August 2019) — Ein wichtiger nächster Schritt zur neuen Ausbildung: Für die Anfang 2020 beginnenden neuen Pflegeausbildungen stehen die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne ab sofort zur Verfügung. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat
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Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes

  Berlin (17. Juli 2019) – Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern
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Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

  Berlin (17. Juli 2019) – Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen –
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Kabinett beschließt Entwurf für ein Digitale-Versorgung: Ärzte sollen Apps verschreiben können

  Berlin (10. Juli 2019) – Apps auf Rezept, interessante Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Den Entwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. „Wir nutzen digitale Angebote, um die
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Fachkommission übergibt Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne an BMG und BMFSFJ

  Spahn: Neue Ausbildung wird inhaltlich mit Leben gefüllt Giffey: Erstmals bundesweiter Orientierungsrahmen für Ausbildungsqualität in der Pflege   Berlin (26. Juni 2019) — Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat heute die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

  Berlin (7. Juni 2019) – Der Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern.  So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden.
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BMG: Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

  Berlin (4. Juni 2019) – Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel
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Kabinett beschließt Reform der Hebammenausbildung

  Berlin (15. Mai 2019) – Hebammen werden künftig in einem dualen Studium ausgebildet. Das wird mit dem „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz, HebRefG)“ geregelt, dessen Entwurf heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben. Sie leisten damit eine unverzichtbare Arbeit. Künftig
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BMG: Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  Spahn: „Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“   Berlin(10. Mai 2019) – Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das morgen, am 11. Mai 2019, in Kraft treten wird. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine.
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BMG beruft Kommission zum Verbot der Konversionstherapien

  Berlin (10. April 2019) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute die Mitglieder einer Fachkommission berufen, die Vorschläge für ein wirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien erarbeiten soll. Die Kommission wird fachlich von der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld begleitet. Homosexualität ist keine Krankheit und nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie. Das rechtlich zu regeln,
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BMG „Mehr Patientensicherheit bei der Versorgung mit Implantaten“

  Berlin (3. April 2019) – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz, EIRD) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Dadurch wissen wir künftig, wer welches Implantat bekommen hat. Wenn wir Probleme mit
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BMG: Krankenkassen erzielen in 2018 erneut hohen Überschuss von 2 Mrd. Euro

  Berlin (7. März 2019) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Mrd. Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen haben damit Ende Dezember einen Wert von rund 21 Milliarden Euro erreicht. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr
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Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende

  Berlin (14. Februar 2019) – Der Deutsche Bundestag hat heute das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ beschlossen. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. „Gut, dass sich der Deutsche Bundestag so schnell
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

  Berlin (30. Januar 2019) – Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Der Bund soll damit künftig mehr Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden soll verbessert und die Kontrolldichte erhöht werden. Auch bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller
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Konzertierte Aktion Pflege legt mit „Ausbildungsoffensive Pflege“ verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest: Zehn Prozent mehr Auszubildende

  Berlin (28. Januar 2019) – Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege soll bis 2023 um zehn Prozent erhöht werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde von der Arbeitsgruppe
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Minister Spahn beruft Sachverständigenrat Gesundheit neu

  Berlin (14. Januar 2019) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zum 1. Februar 2019 einen neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Er zeichnet sich durch die Unabhängigkeit der interdisziplinären Arbeit von sieben Professorinnen und Professoren aus, die die Bereiche Medizin, Wirtschaftswissenschaft und
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Bundesministerium für Gesundheit: Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege

  Berlin (14. Dezember 2018) – Zum 1. Januar 2019 treten im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen in Kraft. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.  “ Zum 1. Januar haben wir im Gesundheitswesen vieles konkret verbessert. Wir entlasten Arbeitnehmer, Rentner und auch Kleinselbstständige bei den Beiträgen. Und wir sorgen dafür, dass Pflegekräfte im Arbeitsalltag
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Bundesministerium für Gesundheit: Rückgang der HIV-Neuinfektionen

Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir wollen die Zahl der Neuinfektionen weiter senken“   Berlin (22. November 2018) – Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember hat das Robert Koch-Institut neue Zahlen zum HIV/AIDS-Geschehen in Deutschland veröffentlicht. Im Jahr 2017 haben sich etwa 2.700 Menschen in Deutschland mit HIV infiziert, die Zahl der Neuinfektionen ist damit gegenüber 2016 (2.900
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Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

  Berlin (9. November 2018)  Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit wird das Sofortprogramm Pflege umgesetzt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.  “ Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms heute im Deutschen Bundestag lösen wir das Versprechen an
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Pflegekräfte aus dem Ausland: Hindernisse abbauen für mehr Pflegekräfte in Deutschland

  Berlin (8. November 2018) – Wir brauchen in Deutschland mehr Pflegekräfte. Das kann nur gelingen, indem wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein können Pflegekräfte aus dem Ausland sein. Leider gibt es in der Praxis aber immer wieder Hürden und Hindernisse, die dazu führen, dass Arbeitskräfte, die qualifiziert und geeignet
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

  Berlin (31. Oktober 2018) – Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Bundesminister Jens Spahn: „Das Hauptproblem bei
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Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Beitragsentlastung

  Berlin (18. Oktober 2018) – Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen. Das Gesetz soll in den Kernpunkten am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Mit diesem Gesetz entlasten wir die Beitragszahler langfristig
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