Überschüsse bei den Krankenkassen und Defizit beim Gesundheitsfonds   Berlin (19. August 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,3 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal hatten sie noch ein Defizit von 1,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Der Gesundheitsfonds verbuchte in den Monaten Januar bis Juni ein
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  Berlin (22. Juli 2020) — Auch während der COVID-19-Pandemie sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser erste Anlaufstelle für Akut- und Notfallpatienten. „Dagegen scheinen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertretung der niedergelassenen Ärzte oftmals aus der Verantwortung zurückgezogen zu haben“, kritisiert Professor André Gries, Sprecher der Sektion „Strukturen Klinische Akut- und Notfallmedizin“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung
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Corona-Krise & Pflege: Nicht nur nach Fehlern, sondern nach Lösungen suchen! Zwischenfazit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege   Berlin (10. Juli 2020) — Es ist Zeit, ein erstes Zwischenfazit für die Pflege zu ziehen. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, erklärt: „Die Corona-Pandemie hat die Pflege vor große Herausforderungen gestellt. Fehlende
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bpa lobt Verteilaktion des Landes mit Schutzmaterial im Millionenwert Berlin (10. Juli 2020) — Mit Atemschutzmasken im Wert von 10 Millionen Euro, die den Akteuren des Gesundheitswesens aus dem Vorrat des Landes kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, erhöht das Land Baden-Württemberg den Schutz für Pflegeheime, Tagespflegen und Pflegedienste. Das Staatsministerium hatte entsprechende Pläne jetzt nach
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  Berlin (9. Juli 2020) — Die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) begrüßt den Einstieg der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Regelfinanzierung der ambulanten Krebsberatung als weiteren Meilenstein in der Umsetzung des Nationalen Krebsplans. Doch trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist die Finanzierung dieses Bereichs weiterhin unzureichend – das mahnt die DKG anlässlich der vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Förderungsgrundsätze für
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Berlin (6. Juli 2020) — 80 Prozent der GKV-Versicherten erhalten eine mehrkostenfreie Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Lediglich 20 Prozent zahlen durchschnittlich 117,75 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die von GKV-Versicherten gezahlten Mehrkosten bei Hilfsmitteln. Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „80 Prozent der gesetzlich Versicherten erhalten ihre Hilfsmittel
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Berlin (3. Juli 2020) — Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten
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  bpa begrüßt Patientendaten-Schutzgesetz als Schritt zur Entbürokratisierung der Prozesse und Abrechnungen   Berlin (3. Juli 2020) — Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt das heute im Bundestag verabschiedete Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das die Einbindung der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen in die Telematik sowie den Schutz der Versichertendaten regelt. „Mit den vorgenommenen notwendigen Änderungen
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Berlin (2. Juli 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag
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Berlin (19. Juni 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund 1,3 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen trotzdem Ende März 2020 bei rund 18,3 Mrd. Euro und entsprechen damit im Durchschnitt 0,83 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve für die einzelnen Krankenkassen
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Konkurrenzfähige Pflegelöhne – Welches Lohnniveau macht die Pflegebranche wettbewerbsfähig?   Berlin (19. Juni 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) diskutiert in seinem heute veröffentlichten neuen Positionspapier das Niveau einer leistungs- und verantwortungsgerechten Vergütung für Pflegefachpersonen. Zentrale Forderung für eine angemessene Bezahlung ist ein monatliches Bruttoeinstiegsgehalt von 4.000 Euro bundesweit. In den einzelnen Bundesländern
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Pflegepersonaluntergrenzen: Gut gemeint, bislang schlecht gemacht Berlin (21. Mai 2020) — Die Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in den Krankenhäusern sind seit 4. März 2020 pandemiebedingt vorläufig ausgesetzt, die Pflegepersonalbemessung ist seitdem willkürlich. Was die Politik als wichtiges Instrument zur Stärkung des Pflegepersonals und der Patientensicherheit in den Kliniken ab 1. Januar 2019 eingeführt hatte, wurde mit Beginn
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Berlin (15. Mai 2020) — Einen Tag nachdem der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage zugestimmt hat, wurde dieses nun auch vom Bundesrat beschlossen. Es enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Ermächtigungen, um die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen.Neben einer Neuregelung, dass Coronavirus- und Antikörpertestungen zukünftig vollständig von den Krankenkassen finanziert werden, wurde
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  Berlin (29. April 2020) — Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und
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  Berlin (1. April 2020) — Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und
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„Zusammen gegen Corona – volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“   Berlin (27. März 2020) — Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit
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Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen   Hannover (26. März 2020) — Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht
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  Berlin (23. März 2020) — Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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  Berlin (10. März 2020) — Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat in seiner fünften Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: Der Krisenstab empfiehlt die Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern. Bei allen Veranstaltungen bis 1.000 erwarteten Teilnehmern soll gemeinsam
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