Köln (19. Juni 2019) — Ein „Pflegegeld“ als Lohnersatz für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Ähnlich wie Eltern beim Elterngeld würden berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten. 89 Prozent von etwa 1700 gesellschaftlichen Stakeholdern in verschiedenen Bereichen mit Bezug zum Gesundheitswesen befürworten eine solche Lohnersatzleistung
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  Berlin (18. Juni 2019) — Am Mittwoch, den 19.06.2019, berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“ Die
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  Berlin (14. Juni 2019) — Heute fand die Gründungsversammlung des neuen Arbeitgeberverbandes Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in Berlin statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gibt, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind. Die Gründung ist ein wichtiger Schritt, um sich innerhalb der Pflegebranche
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  Berlin (11. Juni 2019) –Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter einen jahrelangen Streit um die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in der direkten stationären Pflege. Abgeschreckt durch die Verfahren früherer Instanzen und hohe Nachforderungen ist die Einzelselbständigkeit in der unmittelbaren Pflege längst vollständig bedeutungslos geworden; stattdessen boomt die
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  Berlin (7. Juni 2019) – Der Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern.  So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden.
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  Berlin (4. Juni 2019) – Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel
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  Berlin (4. Juni 2019) – Große Erwartungen, insbesondere bei den Angehörigen der Pflegeberufe,  haben die drei Bundesminister Giffey, Heil und Spahn geweckt, als sie vor einem Jahr vor die Hauptstadtpresse traten und den Start der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) verkündeten. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ländern, großen Playern, Verbänden und Organisationen der Pflege wolle
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  Berlin (3. Juni 2019) – Seit 1. Juni ist die neue Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) zu „Teilzeitarbeit in der Pflege“ online. Zum Mitmachen laden wir alle Pflegefachpersonen ein, die in der direkten Pflege tätig sind und entweder in regulärer Teilzeit oder mit einem „Arbeit auf Abruf Vertragsmodell“ arbeiten. Solche Arbeitszeitmodelle stammen
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OP ohne Routine: 40 Prozent der Kliniken operieren Patienten, ohne die Mindestmengen einzuhalten   Gütersloh (3. Juni 2019) Viele Krankenhäuser halten die gesetzlich vorgegebenen Mindestmengen für komplexe Operationen nicht ein. Wie eine aktuelle Analyse des Science Media Centers (SMC) und der Weissen Liste der Bertelsmann Stiftung zeigt, erreichten 40 Prozent der deutschen Kliniken, die solche
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  Berlin (23. Mai 2019) – „Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Krankenhaus Rating Reports 2019 zeigen die Folgen von 20 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik“, lautet die Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Schlechte wirtschaftliche Lage, Pflegepersonalmangel, nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte Strukturen, ökonomisch basierte Über-, Unter- und Fehlversorgung, teure Fehlanreize, ethisch fragwürdige Strategien, mangelnde
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  Berlin (21. Mai 2019) – Der Referentenentwurf des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) sieht erstmals eine bundesweit einheitliche und staatlich anerkannte Ausbildung in diesen Berufen vor. Bei der Verbändeanhörung am 24. Mai 2019 im Bundesministerium
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Reform der Bedarfsplanungsrichtlinie: 3.500 zusätzliche Sitze für Ärzte und Psychotherapeuten   Berlin (16. Mai 2019) – Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aktuellen Anpassungen der Bedarfsplanungsrichtlinie veröffentlicht. Mit dem zum 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und dem TSVG hat der Gesetzgeber den G-BA beauftragt, die Verhältniszahlen und Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinie zu überprüfen
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  Berlin (13. Mai 2019) – Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat die Fachtagung „Advanced Nursing Practice – erweiterte Pflegepraxis nach internationalem Vorbild etablieren“ durchgeführt. Als roter Faden zog sich hindurch: Was ist erforderlich, damit dies auch im deutschen Gesundheitssystem gelingt? Internationale Studien belegen eine hochwertige Versorgung durch Advanced Nurse Practitioner (APN), die sowohl
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  Spahn: „Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“   Berlin(10. Mai 2019) – Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das morgen, am 11. Mai 2019, in Kraft treten wird. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine.
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25 Jahre Pflegeversicherung: Reform ist dringend nötig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren   Berlin (18. April 2019) – Die Pflegeversicherung ist die jüngste Säule der Sozialversicherungen und unterstützt Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden. In ihrer 25jährigen Geschichte hat die Pflegeversicherung  positiv dazu beigetragen, Langzeitpflege als eigenständige Aufgabe innerhalb der sozialen Sicherung zu verankern. „Ein großes Problem
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  Berlin (18. April 2019) – Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend Pflegepersonal sorgen. „Bislang wird
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  Berlin (10. April 2019) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute die Mitglieder einer Fachkommission berufen, die Vorschläge für ein wirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien erarbeiten soll. Die Kommission wird fachlich von der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld begleitet. Homosexualität ist keine Krankheit und nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie. Das rechtlich zu regeln,
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  Berlin (3. April 2019) – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz, EIRD) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Dadurch wissen wir künftig, wer welches Implantat bekommen hat. Wenn wir Probleme mit
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  Berlin (8. März 2019) – Alarmierende Situation in der Intensivpflege: Immer mehr Krankenhäuser müssen Betten sperren, weil die Pflegekräfte fehlen. In Spitzenzeiten kommt es schon jetzt zu Einschränkungen in der Notfallversorgung. Die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Umfrage des Deutschen Ärzteblattes zeigen, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter zuspitzen wird. „Die Veröffentlichung
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  Berlin (7. März 2019) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Mrd. Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen haben damit Ende Dezember einen Wert von rund 21 Milliarden Euro erreicht. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr
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  Essen (6. März 2019) – Der GKV-Spitzenverband hat am 17. Dezember 2018 aktualisierte Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege (QPR vollstationär) beschlossen. Diese bilden ab dem 1. November 2019 die Grundlage für die Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Die Richtlinien wurden am 21. Februar 2019 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Sie treten am
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  Berlin (14. Februar 2019) – Der Deutsche Bundestag hat heute das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ beschlossen. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. „Gut, dass sich der Deutsche Bundestag so schnell
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AWO startet Petition beim Deutschen Bundestag „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“   Berlin (14. Februar 2019) – Die AWO hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! eingebracht, die heute online geht: Link zur Onlinepetition. AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt: „Seit Jahren macht die AWO auf die Tatsache aufmerksam, dass
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  Berlin (30. Januar 2019) – Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Der Bund soll damit künftig mehr Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden soll verbessert und die Kontrolldichte erhöht werden. Auch bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller
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  Berlin (28. Januar 2019) – Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege soll bis 2023 um zehn Prozent erhöht werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde von der Arbeitsgruppe
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  Berlin (14. Januar 2019) – Medizintechnische Verfahren im Krankenhaus, die zunehmend im ambulanten Bereich erbracht werden können, müssen künftig schneller in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen werden. Das fordert der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in seiner Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). „Krankenkassen verweigern beispielsweise bei Ereignisrekordern zum Monitoring des Herzrhythmus von Risikopatienten die stationäre
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  Berlin (14. Januar 2019) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zum 1. Februar 2019 einen neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Er zeichnet sich durch die Unabhängigkeit der interdisziplinären Arbeit von sieben Professorinnen und Professoren aus, die die Bereiche Medizin, Wirtschaftswissenschaft und
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  Berlin (14. Januar 2019) – „Die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patienten haben“, stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr richtig fest. Und möchte mit dem seit 1. Januar geltenden Gesetz „Personaluntergrenze für pflegesensitive Krankenhausbereiche“ für ausreichend Pflegepersonal sorgen. Einer dieser Bereiche ist die Intensivmedizin. Hier sind ab sofort pro Tagschicht
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  Hannover (9. Januar 2019) – Der DBfK Nordwest begrüßt den positiven Ausgang der Befragung zur Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW), deren Ergebnis heute veröffentlicht wurde. Vom 04.10. bis 28.11.2018 haben 1.503 repräsentativ ausgewählte Pflegefachpersonen abgestimmt, ob sie eine Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, einen Pflegering nach bayrischem Vorbild oder gar keine Vertretung
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DKG fordert: Überstunden der Pflegekräfte steuerfrei stellen   Berlin (8. Januar 2019) – Zur Diskussion um den Fachkräftemangel in der Pflege erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „In den vergangen Jahren hat die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken deutlich zugenommen. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der unbesetzten Stellen. Diese Entwicklung
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  Berlin (11. Dezember 2018) – Können sich die Menschen in Deutschland eine medizinische Versorgung leisten oder geraten sie im Krankheitsfalle in finanzielle Nöte? Dieser Frage gingen die TU-Professoren Dr. Martin Siegel und Dr. Reinhard Busse nach und kamen zu einem für das deutsche Gesundheitssystem positiven Befund. Im Vergleich mit den meisten anderen europäischen Ländern
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  Berlin (5. Dezember 2018) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt. Damit hat sich der Überschuss im Vergleich zum 1. Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind
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  Berlin (29. November 2018) – Im Rahmen der gestrigen Jubiläumsfeier zum 10-jährigen Bestehen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) tauschte sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit sechs ausgewählten Klimaschutzprojekten aus. Darunter auch das Anfang 2018 von der AWO gestartete Projekt „klimafreundlich pflegen“. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, sind alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche gefordert. Auch die
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  Berlin (29. November 2018) – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie überreicht heute den traditionellen Wichern-Adventskranz an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. „Vor zehn Jahren, im Wichern-Jahr 2008, haben wir diese Tradition begründet und begehen in diesem Jahr nun ein kleines Jubiläum. Betrachten Sie den Kranz  als ein herzliches Dankeschön für die Arbeit des Parlamentes
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  Düsseldorf (13. November 2018) – Am 2. Kongresstag des 41. Deutschen Krankenhaustages fand unter dem Vorsitz von Dr. Sabine Berninger, Pflegedirektorin Josefinum KJF Fachklinik in Augsburg, das Forum „Pflege im Krankenhaus“ statt. Praktiker aus der Pflege diskutierten einen interessanten Themenmix. „Über die Pflege wird gesprochen. Endlich!“, begrüßte Dr. Berninger, Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände
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  Berlin (9. November 2018)  Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit wird das Sofortprogramm Pflege umgesetzt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.  “ Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms heute im Deutschen Bundestag lösen wir das Versprechen an
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Mehr Personal! – Kann das PpSG halten, was sein Name verspricht?   Berlin (9. November 2018) – Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage
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  Berlin (8. November 2018) – Wir brauchen in Deutschland mehr Pflegekräfte. Das kann nur gelingen, indem wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein können Pflegekräfte aus dem Ausland sein. Leider gibt es in der Praxis aber immer wieder Hürden und Hindernisse, die dazu führen, dass Arbeitskräfte, die qualifiziert und geeignet
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  Berlin (8. November 2018) – Immer mehr Krankenkassen fordern auf Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG B 1 KR 19/17 R zur Dokumentation der Teambesprechung nach OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) Millionenbeträge von Geriatrien zurück. Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) warnt vor einer akuten Gefährdung der Versorgung geriatrischer Patienten im Krankenhaus und ruft
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  Berlin (31. Oktober 2018) – Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Bundesminister Jens Spahn: „Das Hauptproblem bei
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  Berlin (24. Oktober 2018) – Der Gesetzgeber hat den G-BA mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beauftragt, die geltenden Verhältniszahlen zu überprüfen und hierauf aufbauend die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln. Mit dem Ziel, diesen komplexen gesetzlichen Auftrag auf einer validen Grundlage unter Einbezug umfassender und aktueller Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Praxis umsetzen zu können, wurde – nach einem
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  Berlin (10. Oktober 2018) – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. “ Bessere Pflege kostet. Wir haben in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. Das
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  Berlin (7. Februar 2018) – Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der
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