GESUNDHEITSPOLITIK

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Selbstverwaltung stärken, Finanzierung auf neue Beine stellen, Qualität ausbauen

vdek: Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen verabschiedet

Berlin (10. Juli 2013) – Die Ersatzkassen haben sich auf gemeinsame gesundheitspolitische Positionen verständigt, mit denen sie sich in die gesundheitspolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Darin sprechen sie sich für eine Stärkung der Selbstverwaltung, Autonomie in der Finanzierung und für mehr Qualität in der Versorgung aus.

Auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) erklärte der Verbandsvorsitzende Christian Zahn: "Wir wollen kein staatliches Gesundheitswesen, wir wollen auch kein privatwirtschaftliches System. Das Selbstverwaltungsprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung bietet die besten Voraussetzungen für eine hochwertige, faire und bezahlbare medizinische Versorgung aller Versicherten." Zahn kritisierte die Ambivalenz der Politik im Umgang mit der Selbstverwaltung. Auf der einen Seite seien der Selbstverwaltung immer neue Aufgaben übertragen worden, auf der anderen Seite werden die Rechte der Selbstverwaltung eingeschränkt. "Wir fordern die Politik auf, sich klar zum Selbstverwaltungsprinzip zu bekennen und uns beim gemeinsamen Ringen um die beste Versorgung unserer Versicherten zu unterstützen", so Zahn.

Weiter forderte Zahn die Politik auf, die Finanzierung wieder in die Hände der Selbstverwaltung zu geben. Das jetzige Finanzierungssystem mit einem staatlich festgesetzten Beitragssatz, Zusatzbeiträgen und Prämien habe sich nicht bewährt. "Die Krankenkassen benötigen wieder die Entscheidungsgewalt über die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zusatzbeiträge und Prämien gehören abgeschafft, die Beitragssatzautonomie muss wieder eingeführt werden", erklärte Zahn. Darüber hinaus müsse die paritätische Finanzierung wieder hergestellt werden. "Arbeitgeber und Versicherte sollten sich zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen!" Des Weiteren fordern die Ersatzkassen unbedingte Verlässlichkeit bei den zugesagten Steuermitteln.

Die Versorgungsqualität müsse zudem einen höheren Stellenwert bekommen, erklärte der Verbandsvorsitzende. Die Ersatzkassen erwarten daher mehr verlässliche und aussagekräftige Qualitätsbewertungen von Leistungen. Qualitätsanforderungen an den ambulanten und den stationären Sektor sind sinnvoller aufeinander abzustimmen. Zudem müssen die Versorgungsstrukturen an die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden. In strukturschwachen Regionen darf auch die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung kein Tabu sein.

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Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 26 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

• BARMER GEK
  
• Techniker Krankenkasse
• DAK-Gesundheit
• Kaufmännische Krankenkasse – KKH
• HEK – Hanseatische Krankenkasse
• hkk

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), der am 20. Mai 1912 unter dem Namen "Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)" in Eisenach gegründet wurde. In der vdek-Zentrale in Berlin sind rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

Quelle: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 10.07.2013 (tB).