Keine weiteren Verzögerungen bei der Pflege

Berlin (8. April 2014) – "Der Bundesgesundheitsminister muss endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen und sollte nicht schon wieder evaluieren lassen. Das hatten wir in den vergangenen Jahren alles schon. Es ist Zeit, zu handeln und den Betroffenen schnell zu helfen!" Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellten Pläne, nach denen das Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen erneut evaluiert werden soll.

Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Pflegebedürftige in der Pflegeversicherung direkt mehr Geld erhalten, was der Sozialverband VdK grundsätzlich begrüßt. Jedoch droht das Vorgehen des Gesundheitsministers die Hilfen zu verzögern. "Der Zeitplan birgt die Gefahr, dass in dieser Legislaturperiode nichts Entscheidendes mehr für die Betroffenen passiert. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss zügig, nicht erst in 2 Jahren nach einer Erprobungsphase, eingeführt werden. Angesichts des langen Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens muss alles unternommen werden, damit Demenzkranke so schnell wie möglich profitieren", so Mascher. "Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde auch vielen alten Menschen entgegenkommen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben", so Mascher weiter.

Der Sozialverband VdK hat kürzlich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft unter dem Motto "Große Pflegereform – jetzt!" eine bundesweite Kampagne für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gestartet. Nach Berechnungen des VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar, wie dies auch die Regierung plant. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen, viel Geld, das für Leistungsverbesserungen nicht zur Verfügung stünde. "Den von der Bundesregierung geplanten Pflegefonds lehnen wir ab. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung. Keiner weiß, wie viel der Fonds in 20 Jahren noch wert ist", kritisiert die VdK-Präsidentin.

Wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Pflegeversicherung für alle ist, zeigen die bereits rund 20.000 Unterzeichner, davon 3400 online, die die Petition 50389 des Sozialverbands VdK beim Deutschen Bundestag unterstützen. "Wer die VdK-Petition mitzeichnen will, kann dies noch bis zum 21. April 2014 tun. Je mehr unterzeichnen, desto besser. Die Menschen haben ein Gespür dafür, was richtig ist. Wir fühlen uns durch den großen Zuspruch für unsere Kampagne zum Wohl der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen bestätigt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", erklärt Mascher.

Quelle: Sozialverband VdK Deutschland, 08.04.2014 (tB) Thomas Backe