Jetzt handeln für Patientenrechte – Bündnis „meine Wahl!“ erwartet konkrete Schritte für besseres Patientenwahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung

Berlin (23. September 2009) – Trotz der Versorgungsprobleme nach Ausschreibungen und der Proteste von Patienten und Selbsthilfeorganisationen sehen die Parteien keinen dringenden Handlungsbedarf in der medizinischen Hilfsmittelversorgung. FDP und Linke sind die einzigen Parteien die Probleme bei Ausschreibungen von medizinischen Hilfsmitteln einräumen. Allerdings orientieren sich die Umsetzungsvorschläge nicht am Wohle des Patienten, wie die Zuzahlungsvariante der FDP zeigt. Oder die Umsetzung erscheint aufgrund der realistischen Mehrheitsverhältnisse sehr unwahrscheinlich wie der Vorschlag der Linken, das ursächliche GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz rückgängig zu machen.

Die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses „meine Wahl!“ zeigen das fehlende Problembewusstsein für die Situation von Menschen, die auf Rollstuhl, orthopädischen Schuh oder Inkontinenzvorlage angewiesen sind. „Die Parteien dürfen nicht die Augen vor den bestehenden Problemen verschließen“, so Hartwig Eisel von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. und Mitstreiter im Aktionsbündnis „meine Wahl!“. „Wenn die Politik nichts unternimmt und nicht die Wahlfreiheit bei der Hilfsmittelversorgung in dem geplanten Gesetz verankert, werden die Patientenrechte Stückwerk bleiben. Die Probleme bei Qualität und Service werden sich zu Lasten der Patienten verstärken.“

Die im Aktionsbündnis „meine Wahl!“ zusammengeschlossenen Betroffenen und Organisationen fordern daher die Festschreibung der Wahlfreiheit bei der medizinischen Hilfsmittelversorgung in dem von CDU/CSU, SPD und Grünen geplanten Patientenschutz- bzw. Patientenrechtegesetz. Alle vier genannten Parteien geben an, in einem solchen Gesetz die Patientenrechte zusammenfassen und weiterentwickeln zu wollen. Doch keine Partei bezieht konkret die Wahlfreiheit mit ein. „Die Wahlfreiheit muss ins Gesetz“, fordert Hartwig Eisel. „Die von der Großen Koalition vorgenommenen Nachbesserungen sind höchst unvollkommen. Für die Patienten hat sich die Situation im Grunde überhaupt nicht verändert. Entscheidet sich die Krankenkasse zur Ausschreibung, dann bleibt dem Patienten kein Wahlrecht mehr. Und wenn dann der Preis den Vorrang vor der Qualität von Versorgung und Dienstleistung erhält, sind Probleme vorprogrammiert“, so Eisel weiter.

Bereits im letzten Jahr haben tausende gesetzlich krankenversicherte Hilfsmittelnutzer durch Ausschreibungen ihrer Hilfsmittel Qualitätsverluste hinnehmen müssen. Teilweise führten Ausschreibungen für die Patienten zu nicht akzeptablen Versorgungssituationen und zu Produktumstellungen auf nicht hinreichende Hilfsmittel.

Vor diesem Hintergrund setzen sich Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittelhersteller und Versorgungspartner wie Sanitätshäuser und Homecare-Unternehmen im Aktionsbündnis „meine Wahl!“ für den Erhalt der Wahlfreiheit im Hilfsmittelbereich ein. Ziel es ist, eine bedarfsgerechte, qualitätsgesicherte und dem Stand der Technik entsprechende Versorgung mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Über 90 Unternehmen und Organisationen (Stand: September 2009) unterstützen bereits die Arbeit und die Ziele des Bündnisses, darunter die Inkontinenz Selbsthilfe e.V., der Deutsche Rollstuhl-Sportverband e.V., die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. und die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbüros »meine Wahl!« vom 23.09.2009.