GESUNDHEITSPOLITIK

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Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH)

Zwiespältiges Fazit zur Krankenhausreform

Kiel (9. Februar 2009) – Mit einem Autofahrer, der gleichzeitig bremst und Gas gibt, vergleicht Dr. Burghard Rocke die Krankenhauspolitik der Bundesregierung. Rocke, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) und Landrat des Kreises Steinburg, kam zu diesem Fazit im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung des Verbandes in Kiel. Neben Vertretern aus Politik, Krankenkassen und Gewerkschaften begrüßte Rocke vor mehr als 100 Teilnehmern den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Rudolf Kösters als Hauptredner der Veranstaltung.

Im Rückblick auf das abgelaufene Jahr dankte der KGSH-Vorsitzende den Tausenden von Mitarbeitern schleswig-holsteinischer Kliniken für ihr öffentliches Eintreten, um eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser zu erreichen. Er erinnerte dabei an die Großkundgebungen in Plön und Berlin sowie viele einzelne Aktionen im Land.

Dabei hätten Ärzte, Pfleger und andere Beschäftigte nicht nur ihre eigenen Interessen, sondern insbesondere die der Patienten vertreten. Dies sei von Bevölkerung und Medien positiv aufgenommen worden.

Unterstützung hätten die Kliniken auch von der Landesregierung erfahren. Allerdings sei der Einfluss Schleswig-Holsteins auf die Berliner Politik begrenzt – das Bekenntnis zur eigenen Investitionsfinanzierung leider nur rhetorisch.

Das neue Gesetz enthalte neben einer unzureichenden Teilfinanzierung der Tarifabschlüsse auch Elemente, die die Krankenhäuser belasten. Einzelnen Kliniken würden Millionenbeträge entzogen, die eigentlich fest eingeplant waren. Nachdem die Bundesregierung in letzter Minute Forderungen der Krankenkassen nach neuen Kürzungen gefolgt war, werde hier "Politik auf Zuruf" betrieben, so Rocke. Eine klare Konzeption fehle offenbar völlig.

Rocke begrüßte ausdrücklich, daß auch die Krankenhäuser im aktuellen Konjunkturprogramm aufgenommen seien. Wichtig sei, daß die notwendigen Mittel jetzt schnell und sachgerecht zur Verfügung stünden. Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein mit ihren mehr als 30 000 Mitarbeitern seien ein wichtiger stabilisierender Wirtschaftsfaktor.

Quelle: Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) vom 09.02.2009.