GESUNDHEITSPOLITIK

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Abschlussbericht zum Pflegesonderprogramm

Dauerhafte Zusatzfinanzierung, bessere Pflege ungewiss

Berlin (8. Juli 2013) – Mehr als 1.100 Krankenhäuser nutzten das Pflegesonderprogramm und erhielten von den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt ca. 1,1 Mrd. Euro für etwa 15.300 zusätzlich eingestellte Pflegekräfte. Das geht aus dem Abschlussbericht des GKV-Spitzenverbandes hervor, der dem Bundesministerium für Gesundheit am 01.07.2013 übergeben wurde.

Durch das Pflegesonderprogramm sollte von 2009 bis 2011 zusätzliches Pflegepersonal in Krankenhäusern eingestellt werden. Die Krankenhäuser konnten 0,48 Prozent ihres Budgets zusätzlich von den Krankenkassen bekommen, um neue Pflegekräfte einzustellen oder vorhandene Teilzeitstellen aufzustocken.

Sie waren verpflichtet, den Krankenkassen durch Testate von Jahresabschlussprüfern nachzuweisen, dass die Pflegekräfte tatsächlich eingestellt und die zusätzlichen Finanzmittel sachgerecht verwendet wurden. Allerdings legten die Krankenhäuser nur für 13.600 Pflegekräfte einen Nachweis vor.

Nach Programmende wird das zusätzliche Geld auch weiterhin durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellt: Einen Teil des Geldes erhalten alle DRG-Krankenhäuser über erhöhte Landesbasisfallwerte, der andere Teil fließt über spezielle Entgelte an Krankenhäuser, die Patienten mit einem besonders hohen Pflegeaufwand behandeln. Die Krankenkassen stellen den Krankenhäusern seit 2012 dauerhaft mehr Geld für Pflegekräfte zur Verfügung.

Ob die zusätzlichen Pflegekräfte auch jetzt noch in den Krankenhäusern beschäftigt werden, ist ungewiss. Die Nachweispflicht der Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen endete 2011.

Die Zahl geförderter Pflegestellen ist nicht gleichzusetzen mit dem Zuwachs an Pflegekräften in deutschen Kliniken. Die amtliche Statistik zeigt lediglich einen Zuwachs von 9.200 Vollkräften im Pflegedienst der Allgemeinkrankenhäuser. In den Krankenhäusern, die keine Fördermittel in Anspruch nahmen, wurde offensichtlich Personal abgebaut.

Inwieweit sich durch die zusätzliche Finanzierung die Pflegequalität in den Krankenhäusern positiv entwickelt hat, lässt sich derzeit kaum ermitteln, da Qualitätsindikatoren zur Beurteilung der Pflegequalität rar sind. Die Pflegequalität muss künftig verstärkt messbar gemacht werden, so dass die Versicherten ein Krankenhaus auch in dieser Hinsicht beurteilen können.

Quelle: GKV-Spitzenverband, 08.07.2013 (tB).