GESUNDHEITSPOLITIK

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Bahr: Wahltaktik entscheidet über Zukunft des Gesundheitsfonds

Darmstadt (28. August 2008) – Die Furcht von SPD und CDU, für einen missglückten Start des Gesundheitsfonds vom Wähler abgestraft zu werden, wird die Einführung des umstrittenen Fonds zum 1. Januar 2009 verhindern. Diese Auffassung hat der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr vertreten.

Angesichts der Unwägbarkeiten einer überstürzten Einführung würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Ende doch einer einjährigen Probephase zustimmen. Bahr sagte in einem Interview mit dem Merck Serono Presseservice: „Beide sind kühl kalkulierende Politikerinnen. Die werden sehr genau abwägen, ob sie sich im Wahljahr eine verunglückte Einführung des Gesundheitsfonds leisten können oder ob nicht eine Probephase wahltaktisch hilfreicher wäre.“ Auf eine Probephase könnten sie sich ohne bleibenden Imageschaden einlassen: „Das Zurückrudern wäre bis zur heißen Phase des Wahlkampfs längst vergessen.“

Sorgen macht sich der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auch um die bewährte Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Sie werde vom Gesundheitsministerium mit Aufgaben überfrachtet, an denen sie scheitern muss. Bahr vermutet dahinter eine „perfide Strategie“, die darauf aus sei, Argumente zu schaffen, um der Selbstverwaltung weitere Kompetenzen zu entziehen. Mit der Gesundheitsreform habe sie schon ein wesentliches Element – ihre Finanzhoheit – verloren. „Wir sind auf dem Weg in ein staatlich-zentralistisches Gesundheitswesen, und das scheint letztlich das Ziel von Frau Schmidt zu sein“, so Bahr.

Quelle: Pressemitteilung der Firma Merck Pharma vom 28.08.2008.