GESUNDHEITSPOLITIK

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„Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen“

Bundesärztekammer fordert konzertierte Aktion zur Rettung der Krankenhäuser

Berlin (2. Juli 2008) – Die Bundesärztekammer hat an die Gesund­heitsminister der Länder und das Bundesgesundheits-Ministerium appelliert, die Finanznot der Krankenhäuser zu beseitigen. "Wenn jetzt nicht endlich die Patientenversorgung zum Maßstab der Dinge gemacht wird, bluten die Krankenhäuser aus. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, die Finanzierung der Kranken­häuser dauerhaft zu sichern. Die Krankenhäuser dürfen dabei kei­nesfalls zwischen die Mühlsteine eines Parteienkonfliktes von Bund und Ländern geraten. Mit der Politik der Lippenbekenntnisse muss endlich Schluss sein, wir brauchen Lösungen statt Streit“, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, anlässlich der Gesundheitsminister-konferenz in Plön.

Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Entlas­tung der Krankenhäuser reiche bei weitem nicht aus, um den dro­henden Exitus vieler Kliniken abzuwenden. „Die Rücknahme des Sanierungsbeitrages war längst überfällig und auch der Wegfall der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung ist keine adäquate Kompensation für die finanziellen Defizite der Kranken­häuser. Wir brauchen eine konzertierte Aktion zur Rettung der Krankenhäuser. Hier müssen der Bund und die Länder an einem Strang ziehen“, forderte Montgomery. Dringend notwendig sei ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung. „Das Sofortprogramm muss die Budgetierung beenden und den Krankenhäusern eine realistische Refinanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen.“