Bundesrat beschließt Änderung des Betäubungsmittelgesetzes:

Ärzte dürfen bei der ambulanten Versorgung Schwerstkranker nun im Notfall starke Schmerzmittel überlassen!

 

  • Großer Erfolg für die Deutsche PalliativStiftung: Petition zur Änderung in der BTM-Gesetzgebung für die Versorgung Sterbender hatte Anstoß gegeben

 

Fulda/Augsburg (21. September 2012) – Gut eineinhalb Jahre nachdem die Deutsche PalliativStiftung (DPS) eine Petition zur Änderung der Rechtslage bei der Betäubungsmittelabgabe an den Deutschen Bundestag gerichtet hat, ist eine kleine Sensation endgültig geschafft: Nach Kabinett und Bundestag hat heute auch der Bundesrat grünes Licht für die geforderte Gesetzesänderung gegeben. Gute Schmerztherapie mit Opioiden zur Überbrückung nachts, am Wochenende oder an Feiertagen ist künftig nicht mehr strafbar. Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, betont: „Palliativ tätige Ärzte haben nun eine größere Rechtssicherheit für ihre Arbeit.“

 

Bislang durften nur Apotheker Schmerzmittel abgeben. Ärzte machten sich strafbar, wenn sie einem Schwerkranken oder Sterbenden schwerste Schmerzen lindern wollten und ihm zur Überbrückung eine Notration Betäubungsmittel (z.B. starke Schmerzmittel aus der Familie der Opioide) zu Hause ließen: „Das kann an Wochenenden oder an Feiertagen im schlimmsten Fall einige Tage dauern, bis die nächste Apotheke wieder geöffnet hatte oder dieses Medikament liefern konnte. Bisher wurde ein Arzt nach geltendem Recht dabei einem Drogendealer gleichgesetzt. Bei einem Schwerkranken handelt es sich jedoch um einen rechtfertigenden Ausnahmefall. Deshalb wollten wir diese absurde Rechtslage ändern“, so Sitte.

 

Nachdem es 2010 ungewollt zu einem umstrittenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Fulda gegen Thomas Sitte gekommen war, hatte der stellvertretende Vorsitzende der DPS, Dr. Dr. Eckhard Eichner, Anfang 2011 eine Petition an den Bundestag gerichtet, um die öffentliche Diskussion über diese Gesetzesproblematik in Gang zu setzen. Dabei schien es zunächst jedoch unmöglich, die Rechtslage zu ändern – unter anderem hatten viele Apotheker Bedenken, dass eine Neuregelung eine unkontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln mit sich bringen werde. Umso mehr freut sich der Palliativmediziner aus Augsburg nun: „Wir haben mit unserer Stiftungs-Initiative einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Versorgung unserer schwerkranken Patienten erreicht und werden damit zukünftig viel sinnloses Leid verhindern. Das ist ein großartiger Erfolg.“

 

Dieser Erfolg war nach Überzeugung von Sitte und Eichner jedoch nur gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen, Befürwortern und Unterstützern quer durch alle Parteien, Verbände und gesellschaftliche Schichten möglich. „Ich hatte nicht mit einer so breiten Unterstützung unserer Forderungen gerechnet.“ Die Gesetzesänderung betrifft den 54-jährigen Sitte nicht nur als Stiftungsvorstand, sondern auch ganz persönlich: „Nach dem bereits 2009 eingestellten Strafverfahren gegen mich als verantwortlich handelndem Schmerztherapeuten kann ich nun endlich meine Patienten so versorgen, wie sich dies gehört, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen.“ Der Vorsitzende aus Fulda fügt hinzu: „Wir danken den Politikern, die den Mut haben, eine mittelalterliche Tradition an die moderne Zeit anzupassen.“

 

 

INFO

 

Das Dispensierrecht der Apotheker

 

Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) §13 ist festgelegt, dass nur Apotheker starke Schmerzmittel nach Verordnung des Arztes abgeben dürfen. Dieses sogenannte Dispensierrecht stellt die deutschen Palliativmediziner vor ein schwerwiegendes Dilemma: Entweder der Arzt verstößt in Notfällen außerhalb der Apothekenöffnungszeiten gegen das BtMG und macht sich strafbar oder er macht sich strafbar wegen Körperverletzung.

 

Daher kommt es an Wochenenden oder in den Nachtstunden immer wieder zu Versorgungsproblemen, und viele Schwerstkranke müssen unnötige Schmerzen erdulden. Nach Schätzungen der DPS gerät aus diesem Grund mindestens 10.000 Mal im Jahr ein schwerstkranker oder sterbender Patient in die Situation, dass er entweder ins Krankenhaus überwiesen werden muss, um medikamentös versorgt werden zu können – oder sich sein Arzt bei angemessener ambulanter Versorgung strafbar macht.

 

Die jetzt im Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung lässt nun in engem Rahmen Ausnahmen vom Dispensierrecht zu.

 

 


Quelle: Deutsche PalliativStiftung, 21.09.2012 (tB).

MEDICAL NEWS

Inadequate sequencing of SARS-CoV-2 variants impedes global response to COVID-19
New meta-analysis finds cannabis may be linked to development of…
New guidance on how to diagnosis and manage osteoporosis in…
Starting the day off with chocolate could have unexpected benefits
Better mental health supports for nurses needed, study finds

SCHMERZ PAINCARE

Versorgung verbessern: Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert die Einführung des…
Pflegeexpertise im Fokus: Schmerzmanagement nach Operationen
Versorgung verbessern: Bundesweite Initiative der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin zu…
Jedes vierte Kind wünscht bessere Schmerzbehandlung
Lebensqualität von Patienten in der dauerhaften Schmerztherapie mit Opioiden verbessern

DIABETES

„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ gibt…
Toujeo® bei Typ-1-Diabetes: Weniger schwere Hypoglykämien und weniger Ketoazidosen 
Bundestag berät über DMP Adipositas: DDG begrüßt dies als Teil…
Mit der Smartwatch Insulinbildung steuern
Verbände fordern bessere Ausbildung und Honorierung von Pflegekräften für Menschen…

ERNÄHRUNG

Wie eine Diät die Darmflora beeinflusst: Krankenhauskeim spielt wichtige Rolle…
DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?
Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren

ONKOLOGIE

Anti-Myelom-Therapie mit zusätzlich Daratumumab noch effektiver
Positive Ergebnisse beim fortgeschrittenen Prostatakarzinom: Phase-III-Studie zur Radioligandentherapie mit 177Lu-PSMA-617
Lymphom-News vom EHA2021 Virtual. Alle Berichte sind nun online verfügbar!
Deutsch-dänisches Interreg-Projekt: Grenzübergreifende Fortbildungskurse in der onkologischen Pflege
Sotorasib: Neues Medikament macht Lungenkrebs-Patienten Hoffnung

MULTIPLE SKLEROSE

NMOSD-Erkrankungen: Zulassung von Satralizumab zur Behandlung von Jugendlichen und Erwachsenen
Verzögerte Verfügbarkeit von Ofatumumab (Kesimpta®)
Neuer Biomarker bei Multipler Sklerose ermöglicht frühe Risikoeinschätzung und gezielte…
Multiple Sklerose beginnt oft lange vor der Diagnose
Goldstandard für Versorgung bei Multipler Sklerose

PARKINSON

Meilenstein in der Parkinson-Frühdiagnose
Parkinson-Erkrankte besonders stark von Covid-19 betroffen
Gangstörungen durch Kleinhirnschädigung beim atypischen Parkinson-Syndrom
Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…
Gemeinsam gegen Parkinson: bessere Therapie durch multidisziplinäre Versorgung