GESUNDHEITSPOLITIK

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Der Pflegereform fehlt die nötige Perspektive

Zu wenig Lösungsansätze für Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen

Berlin (26. April 2012) – Heute fand die erste Lesung zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) im Bundestag statt. Damit beginnt der Abstimmungsprozess für das vom Gesundheitsminister eingebrachte neue Gesetz zu den Änderungen in der Pflegeversicherung. Allerdings fehlen noch wesentliche Teile. Die angekündigte finanzielle Absicherung der Pflegefinanzierung aufgrund der drastisch ansteigenden Zahl an Pflegebedürftigen steht ebenso aus wie die Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

"Das PNG vereint Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Der bpa begrüßt die zukünftigen Verbesserungen für demenzerkrankte Menschen und den Ausbau der Betreuungsleistungen auch in der Tagespflege," so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 7.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

"Die wesentlichen Kritikpunkte bleiben. Wer mehr für die an Demenz erkrankten Menschen machen will, darf weder die Mehrheit der Pflegeheimbewohner noch die ambulant versorgten in der Pflegestufe drei leer ausgehen lassen. Wichtig wäre ein Zeichen an die Mitarbeiter und Pflegebedürftige, indem mehr Betreuungskräfte gewährt werden. Auch die Berücksichtigung von Pflegesätzen, die auf der Kalkulation von Tarifgehältern basieren, sollte selbstverständlich sein," kritisiert Bernd Meurer.

Einige, noch im Referentenentwurf zum Gesetz enthaltene Punkte, wurden im vorliegenden Gesetzentwurf bereits verändert – diese Änderungen werden ausdrücklich begrüßt. Hierzu zählt der Verzicht auf neue Leistungserbringer mit deutlich niedrigeren Qualitäts- und Personalanforderungen.

Der bpa ruft dazu auf, den heute eingeleiteten Abstimmungsprozess und Dialog für die nötigen Nachbesserungen zu nutzen und die übrigen Bestandteile der Reform

Quelle: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), 26.04.2012 (tB).